The National Times - Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

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Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

POLITIK 07.04.2022

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dabei soll es unter anderem um die Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten gehen. Auch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist ein bestimmendes Thema. Wüst forderte im Vorfeld konkrete Finanzierungszusagen vom Bund für die Kommunen.

R.Hawkins--TNT

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz ist Spitzenkandidatin

Die Grünen in Sachsen-Anhalt gehen mit ihrer Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Landesparteitag in Wittenberg wurde die 48-Jährige am Samstag mit 83,54 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. In dem Bundesland wird am 6. September kommenden Jahres gewählt.

Ramaphosa eröffnet G20-Gipfel: Probleme können nur gemeinsam gelöst werden

Zum Auftakt des G20-Gipfeltreffens in Johannesburg hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa "angesichts der Bedrohungen für die Menschheit" die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben. "Die G20 unterstreicht den Wert und die Relevanz des Multilateralismus", sagte Ramaphosa am Samstag in seiner Eröffnungsrede im Expo Center von Johannesburg, der größten Stadt in Südafrika.

TK-Chef rechnet 2026 mit "vielen Beitragserhöhungen" bei Krankenkassen

Nach dem Stopp des Sparpakets für die Krankenkassen durch den Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) im kommenden Jahr mit etlichen Beitragserhöhungen. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte Jens Baas der "Rheinischen Post" vom Samstag. Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten. "Und das wird so weitergehen."

Merz zu G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen - Trump, Putin und Xi nicht da

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen. "Gemeinsam stehen wir ein für starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verlässlichkeit", teilte er am Samstagmorgen im Onlinedienst X mit. Im Vorfeld des Treffens in Johannesburg hatte es aus Regierungskreisen geheißen, G20 bleibe für Deutschland ein "wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern".

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