The National Times - Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

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Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

POLITIK 07.04.2022

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dabei soll es unter anderem um die Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten gehen. Auch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist ein bestimmendes Thema. Wüst forderte im Vorfeld konkrete Finanzierungszusagen vom Bund für die Kommunen.

R.Hawkins--TNT

Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben

Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll sich einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge beim EU-Gipfel vergangene Woche besorgt über die geistige Gesundheit von US-Präsident Donald Trump geäußert haben. Fico habe nach einem persönlichen Treffen mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber anderen Staatenlenkern den "psychologischen Zustand" des US-Präsidenten unter anderem als "gefährlich" bezeichnet, schrieb "Politico" unter Berufung auf fünf EU-Diplomaten in der Mittwochsausgabe seines täglichen Morgen-Newsletters.

Protestsong gegen "König Trump": Bruce Springsteen würdigt Minneapolis mit Hymne

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat Rockstar Bruce Springsteen eine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger verfasst. "Streets of Minneapolis" (Straßen von Minneapolis), heißt der Protestsong gegen "König Trump", den Springsteen am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den "Staatsterror" in der Stadt an, schrieb der Musiker, den seine Fans "The Boss" (Der Boss) nennen.

Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken

Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

Minneapolis: Zwei Einsatzkräfte nach tödlichen Schüssen suspendiert

Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben erste Konsequenzen: Zwei Einsatzkräfte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, wie ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) am Mittwoch bestätigte. Verantwortliche des Heimatschutzministeriums hatten die Bundesbediensteten zunächst als "Opfer" dargestellt. US-Präsident Donald Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.

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