The National Times - Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

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Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

POLITIK 07.04.2022

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dabei soll es unter anderem um die Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten gehen. Auch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist ein bestimmendes Thema. Wüst forderte im Vorfeld konkrete Finanzierungszusagen vom Bund für die Kommunen.

R.Hawkins--TNT

Historischer Besuch: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem historischen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen - seine Reise ist der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatschefs in den USA seit fast 80 Jahren.

Steinmeier hält Rede zu Gefahren für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Sonntag eine Grundsatzrede zu aktuellen Gefahren für die Demokratie (12.00 Uhr). Bei einer Matinee im Berliner Schloss Bellevue zum historisch wichtigen Datum 9. November will sich Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts mit Fragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie, zum Schutz der politischen Betätigungsfreiheit und zur Stärkung der Demokratie auseinandersetzen. Der 9. November sei "ein herausragender und zugleich ambivalenter Erinnerungstag der deutschen Geschichte", hieß es aus dem Amt.

Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien

Im kolumbianischen Santa Marta beginnt am Sonntag (ab 15.00 Uhr) ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). Ziel des Treffens ist es, die Partnerschaft zwischen den beiden Staatenbündnissen zu stärken. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Ausbau des Multilateralismus, Wirtschaftsfragen und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sowie gegen Drogen- und Menschenhandel.

Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat China vorgeworfen, den Iran bei der Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. "Der Iran rüstet die Hisbollah wieder auf und bekommt gleichzeitig massive Schützenhilfe aus China", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

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