The National Times - Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

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Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

POLITIK 07.04.2022

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dabei soll es unter anderem um die Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten gehen. Auch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist ein bestimmendes Thema. Wüst forderte im Vorfeld konkrete Finanzierungszusagen vom Bund für die Kommunen.

R.Hawkins--TNT

Kreml: Moskau unterbreitet Paris "Vorschlag" zu inhaftiertem Franzosen Vinatier

Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: "Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Der Ball liegt nun bei Frankreich." Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.

Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat seine Zweifel am Modell der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Bundeswehr betont. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen", sagte er der "Welt" laut Meldung vom Donnerstag.

Saudi-Arabien fordert Separatisten zum Rückzug aus eroberten Gebieten im Jemen auf

Saudi-Arabien hat eine separatistische Bewegung im Jemen zum Rückzug aus kürzlich eroberten Gebieten im Süden des Landes aufgefordert. Der Vorstoß des Südlichen Übergangsrats (STC) in den Regionen Hadramaut und Al-Mahra sei "einseitig" und ohne Zustimmung der international anerkannten Regierung des Jemens erfolgt, erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Dies habe zu einer "ungerechtfertigten Eskalation" geführt. Riad forderte eine "Beendigung der Eskalation durch den STC" und "den geordneten Rückzug seiner Streitkräfte aus den beiden Regionen".

Abkommen mit den USA: Inselstaat Palau nimmt 75 Migranten auf

Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den USA aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).

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