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AfD weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 06.04.2022

AfD weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

Die AfD lehnt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Tino Chrupalla Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Mit Waffenlieferungen werde kein Krieg beendet, sagte Chrupalla am Mittwoch im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse so schnell wie möglich "der diplomatische Weg eingeschlagen werden". Es müsse versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen", um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Chrupalla weiter.

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Egal wie viele Waffen die Ukraine bekäme, sie könne sich nicht gegen eine Atommacht wie Russland verteidigen, so der AfD-Chef. Er sprach sich zudem dagegen aus, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese schadeten Deutschland stärker als Russland.

Seine Partei verurteile den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste, sagte Chrupalla. Zugleich betonte er, der Krieg habe wie viele Kriege aus Sicht der AfD "mehrere Väter". Dies müsse in der Nachbetrachtung analysiert werden.

Chrupalla distanzierte sich zugleich von einer im Bundestag getätigten Aussage seines Fraktionskollegen Steffen Kotré zu angeblichen Biowaffenlaboren in der Ukraine. Es müsse unterschieden werden zwischen bestätigten biologischen Forschungseinrichtungen und Biowaffenlaboren, "die es nachweislich so nicht gibt", sagte der AfD-Vorsitzende. Kotré sei in der Fraktion für seine Rede im Bundestag gerügt worden. Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hatte auf Twitter von "widerlicher Putin-Propaganda" gesprochen.

P.Murphy--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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