Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025

The National Times - Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025

POLITIK 22.10.2024

Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."

Textgröße ändern:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die schon bisher schwierigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnete im Vorfeld wegen der schwachen Wirtschaftslage auch im kommenden Jahr nicht mit deutlich höheren Steuereinnahmen.

Der FDP-Fraktionschef warnte vor diesem Hintergrund vor übermäßigen Ausgaben: "Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen", sagte er Politico. "Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt."

"Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger", betonte Dürr. Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur setzten eine florierende Wirtschaft voraus.

Dürr pochte gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse: "Solides Wirtschaften hat etwas gebracht", sagte er. "Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen."

T.Allen--TNT

Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.

Trump: Putin "spielt mit dem Feuer"

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut wegen der fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine kritisiert. Putin "spielt mit dem Feuer", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Am Sonntag hatte er dem Kreml-Chef vorgeworfen, dieser sei "völlig verrückt geworden".

Dschihadist in Schweden wegen grausamen IS-Mordes in Syrien angeklagt

Rund zehn Jahre nach der brutalen Ermordung eines jordanischen Piloten durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat die schwedische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen schwedischen Dschihadisten erhoben. Dem 32-Jährigen werde zur Last gelegt, sich an der "brutalen Hinrichtung" des Piloten beteiligt zu haben, sagte Staatsanwältin Reena Devgun am Dienstag vor Journalisten.

USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung

Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.