The National Times - Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

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Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

POLITIK 04.04.2022

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

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Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, als Journalist militärische Staatsgeheimnisse gesammelt und dem Geheimdienst eines Nato-Landes übermittelt zu haben. Er hatte bis 2019 als Spezialist für Militär- und Weltraumfragen unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Der Geheimdienst FSB beschuldigte Safronow der Weitergabe vertraulicher Informationen über das russische Militär. Der 31-Jährige wies dies zurück. Seine Berichterstattung habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Ihm sei darüber hinaus bislang nicht erklärt worden, worin sein Verrat bestanden haben soll.

"Versetzen Sie sich in meine Lage - man sagt Ihnen, dass Sie ein Verbrechen begangen haben, aber man sagt Ihnen nicht, welches Verbrechen genau", erklärte Safronow. "Wie wollen Sie sich gegen diese Absurdität verteidigen?" Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

V.Bennett--TNT

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

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