The National Times - Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

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Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

POLITIK 04.04.2022

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

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Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, als Journalist militärische Staatsgeheimnisse gesammelt und dem Geheimdienst eines Nato-Landes übermittelt zu haben. Er hatte bis 2019 als Spezialist für Militär- und Weltraumfragen unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Der Geheimdienst FSB beschuldigte Safronow der Weitergabe vertraulicher Informationen über das russische Militär. Der 31-Jährige wies dies zurück. Seine Berichterstattung habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Ihm sei darüber hinaus bislang nicht erklärt worden, worin sein Verrat bestanden haben soll.

"Versetzen Sie sich in meine Lage - man sagt Ihnen, dass Sie ein Verbrechen begangen haben, aber man sagt Ihnen nicht, welches Verbrechen genau", erklärte Safronow. "Wie wollen Sie sich gegen diese Absurdität verteidigen?" Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

V.Bennett--TNT

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.

Außenminister Dänemarks und Grönlands am Mittwoch bei Vance und Rubio im Weißen Haus

Angesichts des wiederholt und vehement bekundeten Anspruchs der USA auf Grönland treffen die Außenminister von Dänemark und Grönland am Mittwoch den US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus in Washington. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen sagte am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen, er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt hätten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance habe mitgeteilt, dass er daran teilnehmen wolle, und richte das Treffen daher aus.

USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Handelspartner des Iran

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verhängt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen", erklärte Trump am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet bereits mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran.

Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren

Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.

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