The National Times - Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

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Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

POLITIK 04.04.2022

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

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Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, als Journalist militärische Staatsgeheimnisse gesammelt und dem Geheimdienst eines Nato-Landes übermittelt zu haben. Er hatte bis 2019 als Spezialist für Militär- und Weltraumfragen unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Der Geheimdienst FSB beschuldigte Safronow der Weitergabe vertraulicher Informationen über das russische Militär. Der 31-Jährige wies dies zurück. Seine Berichterstattung habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Ihm sei darüber hinaus bislang nicht erklärt worden, worin sein Verrat bestanden haben soll.

"Versetzen Sie sich in meine Lage - man sagt Ihnen, dass Sie ein Verbrechen begangen haben, aber man sagt Ihnen nicht, welches Verbrechen genau", erklärte Safronow. "Wie wollen Sie sich gegen diese Absurdität verteidigen?" Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

V.Bennett--TNT

Trumps "Kampfhund" Pulte wird US-Geheimdienstkoordinator

Ein Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump tritt den einflussreichen Posten des Nationalen Geheimdienstkoordinators an. Trump ernannte den in Spionagesachen unerfahrenen Immobilien-Millionär Bill Pulte am Dienstag zum vorläufigen Nachfolger von Tulsi Gabbard, die kürzlich ihren Rücktritt angekündigt hatte. Pulte gilt als "Kampfhund" des Präsidenten, weil er Trumps politische Gegner öffentlich angegriffen hatte. Die Opposition nannte den 38-Jährigen völlig ungeeignet für das Amt.

Norwegen fordert Fifa-Untersuchung wegen Friedenspreis für Trump

Norwegens Fußballverband (NFF) hat die Ethikkommission der Fifa aufgefordert, die im vergangenen Dezember erfolgte Verleihung des "Friedenspreises" an US-Präsident Donald Trump zu überprüfen. Er habe die Ethikkommission des Weltfußballverbands um eine Untersuchung gebeten, teilte der NFF am Dienstag mit.

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Der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, wird ab September neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wählten den 72-Jährigen am Dienstag in New York zum Nachfolger der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er setzte sich mit 99 Stimmen gegen den Diplomaten Andreas Kakouris aus dem EU-Land Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt.

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Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik aus dem Bundestag an einer Ausnahmeregelung zu Auslandsreisen von wehrfähigen Männern zurückgewiesen. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei intern geprüft worden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. "Die darin enthaltene Rechtsauffassung teilen wir nicht." Es bleibe damit dabei, "dass niemand einer Anzeige- beziehungsweise Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte unterliegt". Dies soll nun aber nochmals per Gesetz klargestellt werden.

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