The National Times - Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Wetter - Sydney 14°C

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

POLITIK 04.04.2022

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

Textgröße ändern:

Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, als Journalist militärische Staatsgeheimnisse gesammelt und dem Geheimdienst eines Nato-Landes übermittelt zu haben. Er hatte bis 2019 als Spezialist für Militär- und Weltraumfragen unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Der Geheimdienst FSB beschuldigte Safronow der Weitergabe vertraulicher Informationen über das russische Militär. Der 31-Jährige wies dies zurück. Seine Berichterstattung habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Ihm sei darüber hinaus bislang nicht erklärt worden, worin sein Verrat bestanden haben soll.

"Versetzen Sie sich in meine Lage - man sagt Ihnen, dass Sie ein Verbrechen begangen haben, aber man sagt Ihnen nicht, welches Verbrechen genau", erklärte Safronow. "Wie wollen Sie sich gegen diese Absurdität verteidigen?" Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

V.Bennett--TNT

Steigende Armut: CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt vor "Sparlogik" bei Reformen

Angesichts der abermals gestiegenen Armutsquote hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. "Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden."

Zahl von Asylanträgen fällt im Mai auf Tiefststand seit 14 Jahren

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugangs seit Mai 2012 gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damals seien 4880 Erstanträge gewählt worden.

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".

13 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte

Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte die russische Armee mehr als 650 Drohnen und dutzende Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte erneut auf US-Unterstützung bei der Luftverteidigung.

Textgröße ändern: