The National Times - Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

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Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

POLITIK 04.04.2022

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

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Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, als Journalist militärische Staatsgeheimnisse gesammelt und dem Geheimdienst eines Nato-Landes übermittelt zu haben. Er hatte bis 2019 als Spezialist für Militär- und Weltraumfragen unter anderem für die Wirtschaftszeitung "Kommersant" gearbeitet. Bevor er im Sommer 2020 festgenommen wurde, war er als Chef-Berater der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos tätig.

Der Geheimdienst FSB beschuldigte Safronow der Weitergabe vertraulicher Informationen über das russische Militär. Der 31-Jährige wies dies zurück. Seine Berichterstattung habe auf der Analyse frei zugänglicher Quellen und Gesprächen mit Beamten beruht. Ihm sei darüber hinaus bislang nicht erklärt worden, worin sein Verrat bestanden haben soll.

"Versetzen Sie sich in meine Lage - man sagt Ihnen, dass Sie ein Verbrechen begangen haben, aber man sagt Ihnen nicht, welches Verbrechen genau", erklärte Safronow. "Wie wollen Sie sich gegen diese Absurdität verteidigen?" Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

V.Bennett--TNT

Kritik von allen Seiten an Warkens Pflegereform - Ministerin verteidigt Pläne

Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Freitag von einem "schweren Fehler". Aus dem CSU-regierten Bayern hieß es, die Reform sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Menschen in der Pflege. Auch der Städtetag und der Pflegerat sowie die Pflege-Arbeitgeber kritisierten die Reform. Warken dagegen verteidigte ihre Pläne.

Erstmals seit sieben Jahren: Chinas Präsident Xi will Nordkorea besuchen

Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte. Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro - Merz nimmt teil

Bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer am Freitag in Montenegro soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden. Ferner soll es bei dem Treffen in der kleinen Küstenstadt Tivat um die Perspektiven der sechs Westbalkanstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union gehen.

Russischer Präsident Putin hält Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (13.00 Uhr MESZ) eine Rede beim internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) in St. Petersburg. Kurz vor dem Beginn der internationalen Veranstaltung hatte die Ukraine am Mittwoch Energie- und Militäranlagen in Putins Heimatstadt mit Drohnen angegriffen. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame Wirtschaftskonferenz zu stören. Der Kreml kündigte "Reaktionen" an.

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