The National Times - Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben

Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben


Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Textgröße ändern:

Am 16. September kam es am Rande einer von eritreischen Vereinen aus der Region Stuttgart organisierten Veranstaltung zu Ausschreitungen, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Gegnern der eritreischen Staatsführung ausgingen. Es kam zu teils massiven Gewaltausbrüchen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden damals 39 Polizisten und mehrere Teilnehmer der Veranstaltung verletzt. Es gab darüber hinaus insgesamt 228 Festnahmen.

Der Beschuldigte soll mit seinen Würfen laut Anklage unter anderem auch das Ziel verfolgt haben, weitere Demonstranten zu vergleichbaren Attacken zu animieren. Ihm werden besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, das noch über die Prozesseröffnung gegen den Verdächtigen entscheiden muss.

Bereits vor rund eineinhalb Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen 26-Jährigen wegen Beteiligung an den Ausschreitungen angeklagt. Er soll unter anderem Steine auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen haben.

Eritrea ist ein Land in Ostafrika. Es spaltete sich 1993 nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien ab und wurde unabhängig. Das am Horn von Afrika gelegene Land wird seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regiert und gilt als eines der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land weltweit auf einem der hintersten Plätze.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: