Gruppe um Wagenknecht verfügt über 1,4 Millionen Euro für Parteigründung

The National Times - Gruppe um Wagenknecht verfügt über 1,4 Millionen Euro für Parteigründung

POLITIK 08.01.2024

Gruppe um Wagenknecht verfügt über 1,4 Millionen Euro für Parteigründung / Foto: © AFP/Archiv

Die geplante Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

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Bei ungefähr 90 Prozent der Spenden handelt es sich demnach um kleinere Beträge. Über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen. Ein Ehepaar spendete den Angaben zufolge 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro. Weniger als zehn Spenden liegen bei jeweils 10.000 Euro.

Diese Großspenderinnen und -spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.

Aus dem Ausland wurden nach weiteren Angaben insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein - diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen.

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt, um eine neue Partei zu gründen. Am Montag wollen Wagenknecht, die weiteren ehemals zur Linkspartei gehörenden Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie der Europapolitiker Fabio de Masi Details zur Parteigründung bekanntgeben. Am 27. Januar soll der Gründungsparteitag stattfinden.

Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Sowohl die verbliebenen 28 Linken- als auch die Wagenknecht-Abgeordneten wollen im Bundestag als parlamentarische Gruppe weitermachen - die Anerkennung steht aber noch aus.

I.Paterson--TNT

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