Baerbock ruft Israel zu militärischer Mäßigung im Gazastreifen auf

Wetter - Sydney 15°C

Baerbock ruft Israel zu militärischer Mäßigung im Gazastreifen auf

POLITIK 07.01.2024

Baerbock ruft Israel zu militärischer Mäßigung im Gazastreifen auf / Foto: © AFP

In ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Mäßigung beim Militäreinsatz im Gazastreifen aufgerufen. "Das Leid vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung", sagte Baerbock am Sonntag nach Unterredungen mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Zugleich bekräftigte sie die deutsche Unterstützung für Israels legitime Selbstverteidigung.

Textgröße ändern:

"Es wird immer klarer: Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen", sagte Baerbock. "Sie muss Wege finden, Hamas zu bekämpfen, ohne dass so viele palästinensische Menschen Schaden erleiden."

Die Außenministerin warnte zugleich vor Gedankenspielen zu einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, wie sie kürzlich von ultrarechten israelischen Ministern geäußert worden waren. Es sei "unumstößlich: Gaza gehört den Palästinensern", sagte Baerbock. "Sie dürfen aus Gaza nicht vertrieben werden."

Zugleich versicherte Baerbock der israelischen Regierung die tatkräftige Solidarität Deutschlands. In ihren Gesprächen habe sie "erneut versichert: Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren möchte, fest bauen". Israel könne "sicher sein: Das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall."

An die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas appellierte Baerbock, die Angriffe auf Israel einzustellen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn Hamas diesen sinnlosen Kampf nicht fanatisch fortsetzen würde, wäre der Krieg schon längst vorbei", sagte Baerbock.

Die Ministerin forderte die israelische Regierung auch auf, konstruktive Pläne für die Zeit nach dem aktuellen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuarbeiten. Sie habe in ihren Gesprächen mit Katz und Herzog "deutlich gesagt: Wie die israelische Regierung diesen Krieg führt, wie die israelische Regierung an das Danach denkt, wie die israelische Regierung auch das Leid der Palästinenser sieht, berührt Israels eigene Sicherheit."

V.Allen--TNT

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Textgröße ändern:

The National Times - Baerbock ruft Israel zu militärischer Mäßigung im Gazastreifen auf