Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

The National Times - Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

POLITIK 05.01.2024

Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes dem inhaftierten Oppositionsführer Ousamane Sonko eine Kandidatur untersagt. Der Vorsitzende habe ihm zur Begründung mitgeteilt, dass Sonkos Bewerbungsunterlagen unvollständig seien, erklärte dessen Anwalt Cire Cledor Ly am Freitag. Er nannte die Entscheidung eine "Wahlfarce" und kündigte rechtliche Schritte an.

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Sonko hatte im Dezember seine Kandidatur beim Verfassungsrat eingereicht, obwohl die Behörden sich geweigert hatten, ihm die für eine Kandidatur erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Oppositionsführer war im Juni wegen "Verführung der Jugend" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Der 49-Jährige bezeichnet seine Verurteilung als Komplott, um ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschließen. Bis zu seiner Verurteilung hatte der erbitterte Gegner des amtierenden Präsidenten Macky Sall als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 25. Februar 2024 gegolten.

Sall hatte im Juli angekündigt, bei der Wahl nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und Ministerpräsident Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Mittlerweile haben mehr als 90 Politiker dem Verfassungsrat ihre Kandidatur vorgelegt. Dieser wird am 20. Januar die Liste der Präsidentschaftskandidaten bekanntgeben.

Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

S.Cooper--TNT

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