The National Times - Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

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Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

POLITIK 30.03.2022

Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

Nach einer krankheitsbedingten Pause von gut sechs Wochen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. In einer Klausurtagung berate sie mit dem Landeskabinett über die aktuelle politische Lage, teilte die Schweriner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Schwesig war im Jahr 2019 an Brustkrebs erkrankt. In den vergangenen Wochen musste die 47-Jährige sich mehreren Operationen unterziehen, um die Folgen der intensiven Krebstherapie zu beheben.

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Obwohl sie offiziell die Regierungsgeschäfte ruhen ließ, äußerte sich Schwesig kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mehrmals in sozialen Medien, wobei sie sich von ihrer bislang eher russlandfreundlichen Politik distanzierte. Sie suchte auch das Ende der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung einzuleiten, die im vergangenen Jahr mit verdeckten Geschäftsaktivitäten den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Die Oppositionsparteien im Landtag werteten die Aktivitäten als Missachtung des Parlaments, denn an einer Sondersitzung des Landtags nahm Schwesig nicht teil.

N.Taylor--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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