The National Times - Habeck ruft wegen Gasstreits mit Russland Frühwarnstufe des Notfallplans aus

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Habeck ruft wegen Gasstreits mit Russland Frühwarnstufe des Notfallplans aus

POLITIK 30.03.2022

Habeck ruft wegen Gasstreits mit Russland Frühwarnstufe des Notfallplans aus

Wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck am Morgen in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Deutschland und die gesamte G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen hatten dies abgelehnt. Habeck sprach von einem Bruch der Verträge - dort ist die Bezahlung in Dollar oder Euro vorgesehen.

Russland halte aber an dieser Forderung fest und die Regierung habe "gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen", erklärte Habecks Ministerium. Die daher ausgerufene Frühwarnstufe, die erste von drei Stufen, diene nun der Vorsorge, sagte Habeck. Damit trat ein Krisenteam zusammen, das die Versorgungslage bewertet und analysiert, sodass wenn nötig weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können.

Habeck verband seine Äußerungen mit dem Aufruf an Betriebe und auch private Verbraucher, Energie einzusparen. "Jede eingesparte Kilowattstunde hilft", sagte er.

J.Sharp--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

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