Pentagon sieht "Neupositionierung" und nicht "Rückzug" russischer Truppen von Kiew

The National Times - Pentagon sieht "Neupositionierung" und nicht "Rückzug" russischer Truppen von Kiew

POLITIK 29.03.2022

Pentagon sieht "Neupositionierung" und nicht "Rückzug" russischer Truppen von Kiew

Das US-Verteidigungsministerium hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands reagiert, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew "radikal" zu verringern. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bislang scheine sich nur eine "kleine Zahl" russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein "Rückzug", sondern eine "Neupositionierung" der Truppen.

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Es drohe eine "Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine", sagte Kirby. "Das bedeutet nicht, dass die Gefahr für Kiew vorbei ist." Der russischen Armee sei es bislang nicht gelungen, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Es drohe aber weitere "massive Brutalität" gegen die Ukraine und Kiew, warnte der Pentagon-Sprecher.

Ähnlich äußerte sich die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. "Wir sollten nüchtern auf die Realität vor Ort blicken, und niemand sollte sich von Russlands Ankündigungen täuschen lassen." Die russischen Truppenbewegungen seien eine Neupositionierung und kein Rückzug, "und die Welt sollte auf eine Großoffensive gegen andere Regionen der Ukraine vorbereitet sein".

Zuvor hatte Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin nach Gesprächen mit ukrainischen Unterhändlern in Istanbul angekündigt, "um das Vertrauen zu stärken", sei die "radikale" Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw im Nord des Landes beschlossen worden.

P.Barry--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.