The National Times - Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

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Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

POLITIK 29.03.2022

Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

US-Außenminister Antony Blinken hat nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die "Ernsthaftigkeit" von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. "Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko.

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"Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut", fügte Blinken hinzu. "Wir konzentrieren uns auf letzteres." Russlands Gewalt gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung dauere an.

Auch Großbritannien reagierte skeptisch auf die angeblichen Fortschritte in Istanbul. "Wir werden Putin und sein Regime an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten", sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs Boris Johnson am Dienstag in London. Nötig sei ein vollständiger Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet.

Zuvor hatte eine Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul vorsichtige Hoffnungen genährt. Die russischen Unterhändler bezeichneten die jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine als "bedeutsam" und kündigten an, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden "radikal" verringern werde. Die ukrainische Seite sprach davon, dass nun ein Treffen der Staatschefs beider Länder, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, möglich erscheine.

D.Kelly--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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