The National Times - Energiewirtschaft fordert Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas

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Energiewirtschaft fordert Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas

POLITIK 29.03.2022

Energiewirtschaft fordert Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine verstärkte Vorbereitung auf einen möglichen Gaslieferstopp gefordert. "Wir halten die Ausrufung der Frühwarnstufe weiterhin für sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund der sich politisch zuspitzenden Lage", sagte die Verbandsvorsitzende Kerstin Andreae der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar gebe es aktuell keine Versorgungsengpässe, es sei jedoch wichtig, vorzusorgen.

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Der BDEW steht laut Andreae auch im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium. Es gebe Bemühungen, "sich auf eine potenzielle Krisensituation vorzubereiten", sagte Andreae.

Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas kann ausgerufen werden, wenn es Hinweise auf eine zu erwartende Verschlechterung der Gasversorgungslage gibt. Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und einer Notfallstufe.

Lewis--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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