NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck

Wetter - Sydney 8°C

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck

POLITIK 29.03.2022

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck

Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben der Ministerin berichtete. Demnach reiste Heinen-Esser am Tag nach der Flut, dem 16. Juli, zurück nach Mallorca und blieb dort noch eine gute Woche bis zum 25. Juli.

Textgröße ändern:

Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig aus Mallorca nach Deutschland gereist. Dass sie ihren Urlaub danach fortsetzte, war bereits bekannt. Das Rückreisedatum vom 25. Juli widerspreche jedoch einer Übersicht zu Urlaubsvertretungen, die die Ministerin dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hatte.

Dieser Übersicht zufolge wurde Heinen-Esser nur bis zum 21. Juli von ihrer Kabinettskollegin Ina Scharrenbach (CDU) vertreten. Als Grund für diese widersprüchlichen Angaben nannte Heinen-Esser ein "Büroversehen", wie die Zeitung aus dem Schreiben zitierte.

Im Untersuchungsausschuss habe die Ministerin jedoch auch selbst von nur vier Tagen gesprochen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post". Laut einem Sitzungsprotokoll, das der Zeitung vorliege, fragte der frühere Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), warum sich die Ministerin vier Tage Zeit für ihre Rückkehr gelassen habe.

Daraufhin habe sie geantwortet: "Ich habe in diesen vier Tagen umfänglich meine Amtsgeschäfte wahrgenommen." An anderer Stelle habe sie wiederum ausgesagt, ihre Reisedaten spontan nicht genau nennen zu können.

"Ministerin Heinen-Esser hat sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss für eine Salamitaktik entschieden - scheibchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht", kritisierte Stefan Kämmerling (SPD), Obmann im Untersuchungsausschusses. Die Ministerin sei rund 24 Stunden lang in Nordrhein-Westfalen gewesen, um das Katastrophenmanagement in die Hand zu nehmen. Heinen-Esser hatte sich bereits in der vergangenen Woche öffentlich für ihre Reise entschuldigt.

A.Wood--TNT

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Textgröße ändern:

The National Times - NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck