Frauen-Union dringt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote

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Frauen-Union dringt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote

POLITIK 29.03.2022

Frauen-Union dringt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote

Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauen-Union darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

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Am Wochenende hatte die letzte weibliche CDU-Landesvorsitzende, die frühere Agrarministerin Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz ihr Amt an den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christian Baldauf, übergeben. Bundesparteichef Friedrich Merz hatte sich am Montag selbst kritisch zur Situation geäußert. "Wir sehen, dass wir hier ein gehöriges Defizit haben", sagte er. Er wolle dies ändern.

"Wir bleiben im politischen Wettbewerb unter unserem Anspruch und Möglichkeiten", sagte Widmann-Mauz den RND-Zeitungen. "Um unser Potential auszuschöpfen, brauchen wir insgesamt eine Kultur des Zuhörens und Wertschätzens sowie die strukturelle Absicherung der gleichberechtigten Teilhabe in den Statuten."

Bisher sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen. Die Satzungskommission hatte bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen Corona ist das bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Frauenquote geäußert.

Die SPD attestierte der Konkurrenz am Dienstag ein grundsätzliches Problem. "Die Union hat ein Problem mit starken Frauen, und das demonstriert sie gerade sehr anschaulich", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem Portal "t-online.de". Es gebe "unverhältnismäßig viel Kritik" an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), und zwar aus einem "simplen Grund: Die Union hat verabredet, sich auf die Frauen einzuschießen und sie öffentlich - so oft es geht - zu kritisieren", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken.

R.Hawkins--TNT

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Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

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Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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