The National Times - Amtsenthebungsverfahren gegen Perus Präsident Castillo erneut gescheitert

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Amtsenthebungsverfahren gegen Perus Präsident Castillo erneut gescheitert

POLITIK 29.03.2022

Amtsenthebungsverfahren gegen Perus Präsident Castillo erneut gescheitert

Die konservative Opposition in Peru ist am Montagabend (Ortszeit) mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen den linken Präsidenten Pedro Castillo erneut gescheitert. Nach mehr als acht Stunden Debatte stimmten nur 55 Abgeordnete dafür - nötig wären 87 Stimmen gewesen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Castillo, der erst seit acht Monaten im Amt ist, und das sechste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatschef seit 2017.

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Die Opposition, die 80 von 130 Sitzen im Parlament hat, wirft Castillo moralische Unfähigkeit sowie die Duldung von Korruption in seinem innersten Zirkel vor. Castillo wies die Anschuldigungen zu Beginn der Debatte zurück.

Peru befindet sich schon seit Jahren in einer politischen Krise. Im November 2020 hatte das Land drei Präsidenten innerhalb von fünf Tagen. Die meisten Regierungschefs der jüngsten Vergangenheit hielten sich weniger als ein Jahr im Amt.

F.Hammond--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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