The National Times - Moskau plant Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten

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Moskau plant Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten

POLITIK 28.03.2022

Moskau plant Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten

Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Staaten verhängen. Dabei handele es sich um "Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten", erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit. Für Staatsbürger dieser Staaten solle es künftig "eine Serie von Restriktionen" für die Einreise nach Russland geben.

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Auf welche Länder und welche Reisenden sich die Beschränkungen beziehen, ließ Lawrow offen. Anfang März hatte Moskau eine Liste "unfreundlicher" Staaten veröffentlicht, die unter anderem alle EU-Länder, die USA, Großbritannien, Kanada, Japan, die Schweiz, Südkorea, Norwegen und Australien umfasst. Diese Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ob sich das geplante Dekret für diese Länder gilt, blieb zunächst unklar.

C.Stevenson--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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