The National Times - Hans äußert sich erst nach Parteisitzungen im Saarland zu persönlichen Folgen

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Hans äußert sich erst nach Parteisitzungen im Saarland zu persönlichen Folgen

POLITIK 28.03.2022

Hans äußert sich erst nach Parteisitzungen im Saarland zu persönlichen Folgen

Nach der herben Wahlniederlage der CDU im Saarland hat deren Ministerpräsident Tobias Hans am Montag erneut persönliche Konsequenzen angekündigt. Einzelheiten nannte er bei einer Pressekonferenz mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz aber zunächst auch weiterhin noch nicht. "Wir werden das heute in den Gremien der CDU Saar besprechen", sagte Hans nur. Diese sollten am Montagnachmittag und Montagabend tagen. "Dort wird es in Ruhe miteinander besprochen."

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Anschließend werde die CDU auch "darlegen, wie es genau vonstatten geht", fügte Hans an. Er wiederholte zugleich seine Aussagen vom Wahlabend: Er werde "Verantwortung übernehmen und auch Konsequenzen ziehen", sagte der Regierungschef und saarländische CDU-Landeschef, der per Video aus Saarbrücken zugeschaltet war. Die CDU hatte mit ihm als Spitzenkandidat die Landtagswahl vom Sonntag klar verloren.

Laut vorläufigem Ergebnis stürzte die CDU von 40,7 Prozent auf 28,5 Prozent ab, während die von Vizeregierungschefin Anke Rehlinger geführte Saar-SPD 43,5 Prozent und eine absolute Sitzmehrheit im Landtag erreichte. Rehlinger kündigte an, eine Alleinregierung zu bilden.

J.Sharp--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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