Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"

The National Times - Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"

Bei der Landtagswahl im Saarland hatten die Grünen laut vorläufigem Ergebnis den Einzug in den Landtag mit 4,995 Prozent nur hauchdünn verpasst. Demnach fehlten ihnen am Ende 23 Stimmen. Die Wahl gewann die SPD deutlich mit 43,5 Prozent vor der CDU mit 28,5 Prozent, als dritte Partei zog die AfD mit 5,7 Prozent in das Landesparlament ein.

Für die Überprüfung etwaiger Bedenken gegen das Wahlergebnisse gilt laut Wahlleitung ein gesetzlich geregeltes Stufenverfahren. Zuerst prüfen die Wahlleiter der Gemeinden die Wahlniederschriften der einzelnen Wahlvorstände auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie müssen dabei auch allen Bedenken gegen eine nicht ordnungsgemäße Durchführung nachgehen und gegebenenfalls "Ermittlungen" anstellen.

Wie die Wahlleitung mitteilte, gilt dies etwa bei "knappen oder außergewöhnlich unterschiedlichen Wahlergebnissen für die einzelnen Wahlvorschläge in den Wahlbezirken". Auch Hinweisen von Wählerinnen und Wählern oder aus Medien auf Probleme muss nachgegangen werden.

Die endgültigen Ergebnisse werden dann in einem nächsten Schritt von den Wahlausschüssen der Gemeinden festgelegt. Die Ausschüsse hätten dabei ein umfassendes "Recht der Nachprüfung", erklärte die Landeswahlleitung. Sie könnten unter anderem auch Nachzählungen vornehmen und überprüfen, ob die Stimmen korrekt gewertet wurden.

Auf der Ebene der sogenannten Kreiswahlausschüsse wird anschließend das endgültige Wahlergebnis der Landkreise festgestellt, wobei aber nur noch "rechnerische Berichtigungen" vorgenommen werden. Gleiches gilt abschließend für den Landeswahlausschuss, der das Endergebnis für das gesamte Saarland und zudem die Sitzverteilung im Landtag feststellt. Sämtliche Sitzungen von Wahlausschüssen sind öffentlich.

C.Bell--TNT

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.