The National Times - Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"

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Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"

POLITIK 28.03.2022

Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"

Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten "weiterhin genau beobachten".

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Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen am Samstag im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine als "Schlächter" bezeichnet und auch gesagt, er "kann nicht an der Macht bleiben". Das Weiße Haus erklärte nach Bidens Rede, der US-Präsident strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an.

Mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Regierung in Kiew sagte Peskow, dass bei den bisherigen Gesprächsrunden "keine nennenswerten Erfolge oder Durchbrüche" erzielt worden seien. Auch bei der Organisation eines möglichen Treffens zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es "keine Fortschritte".

Dennoch sei es wichtig, dass nun ein weiteres Treffen der Unterhändler in Istanbul angesetzt worden sei, sagte der Kreml-Sprecher. Da die Delegationen beider Länder erst am Montag nach Istanbul gereist seien, sei es aber "unwahrscheinlich", dass die Gespräche noch im Laufe des Tages beginnen.

Erste Verhandlungen auf Ministerebene zwischen der Ukraine und Russland am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgeführt.

S.Ross--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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