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Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

POLITIK 28.03.2022

Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. "Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also "nicht ganz falsch", folgerte Lindner.

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Dass die FDP im Saarland nun zum dritten Mal in Folge bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, führte Lindner auf landespolitische Besonderheiten zurück. "Das Saarland ist für uns kein leichtes Pflaster", sagte er. Nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition sei für die FDP der "Anlauf" zurück in den Landtag ganz besonders weit.

Der FDP-Chef nutzte seine Pressekonferenz für einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner Grüne. Er verwies auf Aussagen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der angesichts des Ukraine-Kriegs öffentlich darüber nachgedacht hatte, ob die Einnahmesituation des Staats verbessert werden müsse. Die Grünen könnten Steuererhöhungen nicht ausschließen - aber "die FDP im Finanzministerium kann's", sagte der Finanzminister. Dies zeige, dass es einen Unterschied mache, ob die FDP regiert oder nicht.

Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter führte die Niederlage ihrer Partei vor allem auf die starke Polarisierung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zurück. "Das Hauptproblem war die Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage, die den Wahlkampf dominiert hat", sagte sie. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die FDP im Saarland nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten.

H.Davies--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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