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AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland

POLITIK 28.03.2022

AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland

Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth hat sich enttäuscht von den Stimmenverlusten im Saarland gezeigt. Mit 5,7 Prozent sei die Partei in dem Bundesland "unter den Erwartungen geblieben", sagte er am Montag in Berlin. Als Gründe für die Verluste nannte Wirth parteiinterne Streitigkeiten an der Saar, den Ukraine-Krieg, der große Parteien begünstige, und die Debatte um die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.

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"Wichtig ist, wir sind im Landtag geblieben", sagte Wirth, der in Berlin anders als geplant ohne AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auftrat, weil dieser für den Zugang zu der Pressekonferenz nicht den nötigen 2G-Nachweis erbringen konnte. Dass die Linke aus dem Landtag geflogen sei und Grüne und FDP erneut am Wiedereinzug gescheitert seien, zeige, dass der Sonntag "kein guter Tag für kleine Parteien" gewesen sei, sagte Wirth.

Die AfD verlor bei der Wahl am Sonntag einen halben Prozentpunkt. Die Saar-AfD war wegen eines internen Streits um die Parteiführung ohne Spitzenkandidaten und Landesliste angetreten. Der Bundestagsabgeordnete Wirth war im Januar von der Bundespartei als Notvorstand im Saarland eingesetzt worden.

W.Phillips--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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