The National Times - SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

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SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

POLITIK 27.03.2022

SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Im Landtag in Saarbrücken ist die Partei dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Grüne, FDP und Linke verpassten demnach den Einzug in das Parlament - die Landeswahlleitung wies aber darauf hin, dass sich beim amtlichen Endergebnis noch leichte Abweichungen ergeben könnten.

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Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kam auf 43,5 Prozent der Stimmen - ein deutlichen Plus von 13,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2017. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans fuhr einen Verlust von 12,2 Prozentpunkten ein und holte noch 28,5 Prozent. Als dritte Partei ist die AfD im Landtag, die leichte Verluste verzeichnete und 5,7 Prozent der Stimmen holte.

Bei den Grünen war es extrem knapp: Sie scheiterten mit 4,995 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent, die Linke - bisher Oppositionsführerin - mit 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,4 Prozent ganze 8,3 Punkte niedriger als bei der Landtagswahl 2017.

D.Cook--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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