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Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet

POLITIK 27.03.2022

Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet

Im kleinsten EU-Mitgliedsland Malta haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr, ein vorläufiges Ergebnis soll Sonntagmittag vorliegen. Es wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela gerechnet.

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Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei rund 45 Prozent. Traditionell erreicht Malta Werte von über 90 Prozent. Für dieses Jahr rechneten Experten jedoch mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung - auch, weil der Wahlkampf vom russischen Krieg in der Ukraine überschattet wurde.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen hatten den Wahlkampf in dem Inselstaat dominiert. Bei den Wählern punkten konnte Abela mit den von seiner Regierung eingeführten staatlichen Hilfe für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne.

Allerdings steht die Labour-Partei auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der von der im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgedeckt worden war. Der Mord an Caruana Galizia hatte eine schwere politische Krise in Valletta ausgelöst, in deren Zuge Regierungschef Joseph Muscat im Januar 2020 zurücktreten musste. Muscats Parteikollege Abela übernahm daraufhin das Ministerpräsidentenamt.

Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Donnerstag hatte Abela seine Anhänger aufgerufen, "mir das Vertrauen zu schenken, damit ich weiterhin Dinge verändern kann". Abelas konservativer Kontrahent Bernard Grech warnte dagegen, in Malta stehe "die Demokratie auf dem Spiel".

In den gut zwei Jahren seit seinem Amtsantritt hat Abela Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta zu stärken. Anti-Korruptions-Aktivisten und die Familie der ermordeten Journalistin Caruana Galizia beklagen jedoch, dass Abelas Reformen nicht weit genug gehen.

Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.

P.Barry--TNT

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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