The National Times - Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland

Wetter - Sydney 18°C

Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland

POLITIK 27.11.2023

Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland / Foto: © Lehtikuva/AFP

Finnland ist nach Angaben von Regierungschef Petteri Orpo auch zur Schließung des letzten noch geöffneten Grenzübergangs zu Russland bereit. "Bis auf eine haben wir haben alle unsere Grenzstationen an der östlichen Grenze geschlossen und wir sind bereit, die letzte zu schließen, wenn das nötig ist", sagte Orpo am Montag in Helsinki. Finnland schütze die Außengrenze der Europäischen Union und die Grenze der Nato.

Textgröße ändern:

Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze. Zuletzt hatte Finnland einen starken Anstieg von Asylbewerbern verzeichnet, die ohne Visum über die Grenze aus Russland kamen. Die Regierung in Helsinki beschloss daraufhin in den vergangenen Wochen, alle Grenzübergänge bis auf einen zu schließen. Helsinki wirft Moskau vor, zu versuchen, das skandinavische Land zu destabilisieren.

Finnischen Angaben zufolge sind seit August rund 800 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Samstag, Sonntag und Montag kamen laut dem finnischen Grenzschutz 60 Menschen am letzten noch geöffneten Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes an.

A.Wood--TNT

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: