Wissler wirft Grünen bei Asyl "Umsetzung rechter Forderungen" vor

The National Times - Wissler wirft Grünen bei Asyl "Umsetzung rechter Forderungen" vor

POLITIK 26.11.2023

Wissler wirft Grünen bei Asyl "Umsetzung rechter Forderungen" vor / Foto: © SID/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie", erklärte Wissler am Sonntag in Berlin. Ihr Vorwurf: "Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben." Damit falle die Gesamtpartei der Grünen "als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik" aus.

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Mit dem Parteitagsbeschluss seien "weitere Abschottung, Rückführungsabkommen, mehr Abschiebungen und die Zustimmung zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) jetzt offizielle grüne Position", kritisierte Wissler weiter. Die Partei bewege sich auf den Spuren des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Auch er habe von "Humanität und Ordnung" gesprochen, sagte die Linken-Chefin.

Der Grünen-Parteitag in Karlsruhe hatte sich am Samstagabend nach langer Debatte hinter einen Dringlichkeitsantrag der Parteispitze gestellt, der die Überschrift "Humanität und Ordnung" trägt. Darin werden auch die in der Regierung gemachten Kompromisse in der Migrationspolitik verteidigt: "Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu."

Ein Antrag der Grünen Jugend, der den Regierungsverantwortlichen der Partei die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen verbieten wollte, bekam keine Mehrheit. Vor der Abstimmung hatten die Grünen-Regierungsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock gewarnt, ein Ja zu dem Antrag käme einem "Misstrauensvotum" und der Aufforderung zum Verlassen der Regierung gleich. Auch mit einem Antrag, die Überschrift in "Humanität und Rechtsstaatlichkeit" zu ändern, scheiterten die Kritiker der Asylrechtsverschärfungen - hier allerdings nur knapp.

N.Johns--TNT

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