Madagaskar: Präsident Rajoelina im Amt bestätigt

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Madagaskar: Präsident Rajoelina im Amt bestätigt

POLITIK 25.11.2023

Madagaskar: Präsident Rajoelina im Amt bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Präsidentenwahl in Madagaskar ist Amtsinhaber Andry Rajoelina in der ersten Runde im Amt bestätigt worden. Der 49-Jährige erhielt knapp 59 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag in der Hauptstadt Antananarivo mitteilte. Rajoelina sagte anschließend, die Bevölkerung habe sich für "den Weg der Kontinuität, der Ruhe und Stabilität" entschieden. Zehn Oppositionskandidaten, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten, hatten bereits zuvor erklärt, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen.

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Bei der Wahl am 16. November waren elf Millionen Einwohner des Inselstaats vor der Küste Ostafrikas zur Stimmabgabe aufgerufen. Auf den Wahlzetteln standen neben Rajoelina noch zwölf weitere Kandidaten - zehn von ihnen riefen allerdings zu einem Boykott der Abstimmung auf. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Wahlkommission 46 Prozent.

"Welche Ergebnisse? Welche Wahl?", sagte ein Vertreter des Oppositionsbündnisses der Nachrichtenagentur AFP auf die Anfrage nach einer Stellungnahme zum Wahlergebnis. Die Gruppe hatte bereits am Freitag erklärt, sie werde die Ergebnisse "dieser unrechtmäßigen Wahl" nicht anerkennen. "Wir lehnen jede Verantwortung für politische und soziale Instabilität ab, die daraus resultieren könnte", erklärte sie. Zu Protesten rief sie allerdings nicht auf.

Die Oppositionskandidaten, darunter zwei Ex-Präsidenten, hatten ihren Wahlboykott mit einem aus ihrer Sicht unfairen Wahlkampf begründet. Während die Polizei in Antananarivo seit Oktober immer wieder Kundgebungen der Opposition auflöste, flog Rajoelina mit einem Privatjet durchs Land und besuchte während seiner Amtszeit gebaute Schulen, Straßen und Krankenhäuser.

Rajoelina, der Madagaskar schon einmal nach einem Putsch von 2009 bis 2014 regiert hatte, war Ende 2018 zum Präsidenten gewählt worden.

Acht Länder und Organisationen, darunter die USA und die EU, hatten in den vergangenen Monaten ihre "Besorgnis" über Spannungen bei Demonstrationen bekundet und einen exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die Opposition kritisiert. Das Oppositionsbündnis verwies zudem auf Unregelmäßigkeiten während der Wahl wie geschlossene Wahllokale, fehlende Wahlurnen und Verwendung von staatlichen Geldern für den Wahlkampf des Amtsinhabers.

R.T.Gilbert--TNT

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