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Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

POLITIK 25.11.2023

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl / Foto: © AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie soziale Gerechtigkeit.

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Früher als eigentlich vorgesehen hatten die Delegierten zuvor noch gegen 02.00 Uhr in der Nacht zum Samstag die Aufstellung ihrer Liste für die Europawahl abgeschlossen. Gewählt wurden 40 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch viele der aktuellen Grünen-Europaabgeordneten. Spitzenkandidatin ist die Europapolitikerin Terry Reintke, die derzeit Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament ist. Auf Platz zwei wurde Sergey Lagodinsky gewählt.

Am Abend stehen in Karlsruhe Debatten über das heikle Thema Asyl und Migration auf dem Programm. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Abgestimmt werden soll über einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema. Am Vormittag gibt es auf dem Parteitag zudem ein Gespräch mit der bisherigen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Der viertägige Parteitag endet am Sonntag. Am Freitag waren unter anderem die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt bestätigt worden.

W.Phillips--TNT

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