The National Times - Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"

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Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"

POLITIK 26.03.2022

Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des Nato-Vertrages über den Bündnisfall als "heilige Verpflichtung" seines Landes bezeichnet. "Sie können sich darauf verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Warschau - "für unsere und eure Freiheit", sagte Biden und griff damit eine Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im 19. Jahrhundert auf.

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Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Biden reagierte mit seinen Äußerungen auf wachsende Sicherheitsbedenken in Polen und anderen osteuropäischen Ländern angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der russische Staatschef Wladimir Putin "setzt auf eine gespaltene Nato", sagte Biden weiter. Diese Spaltung werde es aber nicht geben.

Der US-Präsident war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen eingetroffen. Vor seinem Gespräch mit Duda traf er in Warschau mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine, Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow, zusammen. Nach Angaben von Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind in Polen derzeit etwa 10.500 US-Soldaten stationiert.

S.Clarke--TNT

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

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