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Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

POLITIK 26.03.2022

Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für den 54-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Baldauf tritt in dem Parteiamt die Nachfolge der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner an, die nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl ihren Rückzug angekündigt hatte. Er war der einzige Kandidat.

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Ein weiterer Kandidat, der pensionierte Lehrer Andreas Kettern, hatte seine Bewerbung nach nur wenigen Tagen Ende Januar zurückgezogen. Damit wurde eine geplante Mitgliederbefragung zu der Personalie überflüssig. Als Begründung für den Rückzug erklärte Ketterns CDU-Ortsverband in Guntersblum, dass die Strukturen in der Partei keine Chance auf einen Wettbewerb "auf Augenhöhe" geboten hätten. Die Ortsverbandsvorsitzende Claudia Bläsius-Wirth kritisierte, dass sich in der Aufstellung der Partei grundsätzlich etwas ändern müsse.

Klöckner hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Damit wolle sie eine "Erneuerung" anstoßen, teilte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit. Klöckner hatte ihr Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach an den Kandidaten der SPD verloren. Das Amt der Landesvorsitzenden hatte sie seit 2010 inne.

Baldauf ist seit 2018 zum zweiten Mal Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Im März 2021 war er CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, die CDU unterlag aber der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rund ein halbes Jahr später erklärte er seine Kandidatur als Nachfolger Klöckners.

F.Jackson--TNT

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

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Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

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Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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