The National Times - Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

Wetter - Sydney 13°C

Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

POLITIK 26.03.2022

Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für den 54-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Baldauf tritt in dem Parteiamt die Nachfolge der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner an, die nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl ihren Rückzug angekündigt hatte. Er war der einzige Kandidat.

Textgröße ändern:

Ein weiterer Kandidat, der pensionierte Lehrer Andreas Kettern, hatte seine Bewerbung nach nur wenigen Tagen Ende Januar zurückgezogen. Damit wurde eine geplante Mitgliederbefragung zu der Personalie überflüssig. Als Begründung für den Rückzug erklärte Ketterns CDU-Ortsverband in Guntersblum, dass die Strukturen in der Partei keine Chance auf einen Wettbewerb "auf Augenhöhe" geboten hätten. Die Ortsverbandsvorsitzende Claudia Bläsius-Wirth kritisierte, dass sich in der Aufstellung der Partei grundsätzlich etwas ändern müsse.

Klöckner hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Damit wolle sie eine "Erneuerung" anstoßen, teilte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit. Klöckner hatte ihr Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach an den Kandidaten der SPD verloren. Das Amt der Landesvorsitzenden hatte sie seit 2010 inne.

Baldauf ist seit 2018 zum zweiten Mal Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Im März 2021 war er CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, die CDU unterlag aber der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rund ein halbes Jahr später erklärte er seine Kandidatur als Nachfolger Klöckners.

F.Jackson--TNT

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

Textgröße ändern: