FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab

The National Times - FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab

POLITIK 23.11.2023

FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki Überlegungen zur Ausrufung einer neuen fiskalpolitischen Notlage für die Jahre 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen "kritisch", sagte Kubicki der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Denn faktisch entsteht die Notlage ja durch die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - und nicht durch neue, eine Notlage rechtfertigende Erkenntnisse", fügte der Politiker an.

Textgröße ändern:

"Wir sollten jeglichen Eindruck vermeiden, dass mit vermeintlichen oder tatsächlichen Buchungstricks eine selbstgeschaffene problematische Lage überbrückt werden soll", sagte Kubicki. Auch FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler lehnte derartige Überlegungen ab. "Die Frage einer Notlage für 2024 sehe ich derzeit nicht. Sie hätte unter den aktuellen Umständen vor dem Verfassungsgericht auch keinen Bestand", sagte er der "Rheinischen Post".

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes mit ungenutzten Krediten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Koalition in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro, die eigentlich in Projekte der Energiewende fließen sollten.

Die Erklärung der Notlage würde ein Aussetzen der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse erlauben. Die Bundesregierung aktivierte diesen Mechanismus während der Coronapandemie und in der Energiepreiskrise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob dies aktuell gerechtfertigt und mit dem Karlsruher Urteil vereinbar wäre.

Lewis--TNT

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.