Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline

Wetter - Sydney 18°C

Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline

POLITIK 22.11.2023

Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline / Foto: © AFP

Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich Energie vertiefen und planen den Bau einer Pipeline über die Alpen. Um die langfristige Versorgung beider Länder zu sichern, sei es wichtig, "den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch anlässlich der Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans in Berlin. Es solle außerdem noch ein bilaterales Abkommen zur Gasversorgung unterzeichnet werden.

Textgröße ändern:

Die Unterzeichnung des Aktionsplans erfolgte im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen, für die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Kabinett in die deutsche Hauptstadt gereist war.

Neben dem Energiebereich umfasst der Plan auch eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Wettbewerb, Klimaschutz, Technologie, Migration, Europa sowie den Ausbau der gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder. Der Plan werde nicht nur zu neuen Kooperationsprojekten führen, "sondern auch neue Formate schaffen, um unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen", sagte Scholz.

Meloni nannte die Unterzeichnung des Abkommens "historisch". Der Aktionsplan werde die bilateralen Beziehungen beider Länder "auf eine neue Ebene heben", betonte sie.

Deutschland und Italien haben enge politische und wirtschaftliche Verbindungen. Nach Angaben der Deutsch-Italienischen Handelskammer war Deutschland im Jahr 2022 der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Italien. Italien war demnach für Deutschland mit einem Gesamtvolumen von knapp 160 Milliarden Euro immerhin der sechstwichtigste wirtschaftliche Partner.

Die politischen Beziehungen zwischen Rom und Berlin waren zuletzt aber angespannt. Unter anderem in der Migrationspolitik traten Differenzen zwischen der ultrarechten Regierung Meloni und der Ampel-Koalition zutage.

Vorbild des nun unterzeichneten Aktionsplans ist italienischen Medien zufolge der 2019 geschlossene Vertrag von Aachen zwischen Frankreich und Deutschland. Allerdings reicht das deutsch-italienische Abkommen nicht annähernd so weit.

Zwischen Berlin und Rom sei es zunächst bei einer "Ansammlung von Absichtserklärungen" geblieben, sagte Tobias Mörschel, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, der Nachrichtenagentur AFP. Ihm zufolge wäre Italien an einem ähnlich bindenden Vertrag wie dem deutsch-französischen interessiert gewesen - Deutschland aber nicht, weshalb ein Weg zu einem solchen Abkommen derzeit nicht realistisch sei.

A.Davey--TNT

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Textgröße ändern:

The National Times - Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline