Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen

The National Times - Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen / Foto: © ANP/AFP

Die Meinungsumfragen schwankten im Vorfeld des Wahltages stark. Vier Kandidaten werden Chancen eingeräumt, das Ruder in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU zu übernehmen: Dilan Yesilgöz ist Chefin der Mitte-Rechts-Partei VVD und Ruttes Nachfolgerin. Yesilgöz, die selbst aus der Türkei stammt, sorgte für Aufsehen mit ihrer Bereitschaft, gegebenenfalls auch mit dem rechtspopulistischen und islamfeindlichen Geert Wilders eine Regierung zu bilden. Wilders PVV profitierte in den Umfragen zuletzt von einem starken Anstieg.

Die erst vor drei Monaten vom früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt gegründete Partei NSC will nach einer Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Omtzigt schien zwischenzeitlich ein klarer Favorit. Allerdings schien die Unterstützung für ihn später zu schwinden, da Unklarheit bestand, ob er im Fall der Fälle den Posten des Regierungschef annehmen wollen würde. Omtzigt hatte mehrfach erklärt, das Amt nicht zu wollen. Schließlich gab er an, er werde ein Kabinett aus Experten, nicht Politikern, anführen.

Das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA setzt auf die Erfahrung ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans. Auch er verzeichnete in den letzten Tagen vor der Wahl einen sprunghaften Anstieg - Politikwissenschaftler schrieben dies Wählern aus dem linken Spektrum zu, die sich hinter Timmermans Bündnis sammeln würden, um eine rechtsgerichtete Koalition zu verhindern.

Die ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht.

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung beginnen unmittelbar nach der Wahl und dauerten in der Vergangenheit oft mehrere Monate. Ruttes Vierer-Koalition war Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

N.Johns--TNT

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.