Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments

The National Times - Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments

POLITIK 21.11.2023

Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments / Foto: © AFP

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat mit ihrer Teilnahme an der Eröffnung eines neuen Gebäudes des Europaparlaments die Stellung Straßburgs als dessen Hauptsitz bekräftigt. Das neu angemietete Gebäude, das nach der französischen Politikerin Simone Veil benannt wurde, sei ein "Symbol der noch stärker in Straßburg verankerten EU". Die Büros in dem 2021 entstandenen Bau sollen zu Konditionen unterhalb des Marktpreises vermietet werden.

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Kritiker der europäischen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg hatten das neue Gebäude als eine weitere Steuerverschwendung kritisiert. Die französische Regierung hingegen legt wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze und des Prestiges großen Wert darauf, dass Straßburg den Status als EU-Parlamentssitz behält.

In Straßburg finden die monatlichen Plenartagungen statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt, wo auch die Ausschüsse und Fraktionen zusammenkommen. Die Verwaltung des Europarlaments hingegen befindet sich in Luxemburg.

Der Besuch Bornes in Straßburg diente auch dem Ausloten möglicher Kandidaten für die EU-Wahl im kommenden Juni. Im Gespräch sind unter anderem Stéphane Sejourne, der bereits 2019 Spitzenkandidat der Liste Renaissance war, der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und EU-Staatssekretärin Laurence Boone. Auch die Premierministerin selbst wird als potenzielle Kandidatin genannt.

Nach einer Umfrage von Montag liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) derzeit in Frankreich mit 28 Prozent deutlich vorn. Der Abstand zum Regierungslager beträgt neun Punkte. Für die RN will dessen Parteichef Jordan Bardella in den Wahlkampf ziehen.

C.Blake--TNT

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