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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

"Spiegel": Klingbeil legt intern zwei Varianten für Steuerreform vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des "Spiegel" regierungsintern zwei mögliche Varianten für die von Union und SPD geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Eine davon sehe eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler um rund zehn Milliarden Euro vor, hieß es von Seiten des Magazins unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Die andere Variante sieht demnach ein höheres Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro vor.

Linke zur Rente: Geht nicht um jung gegen alt - sondern arm gegen reich

Die Linke hat den Vorstoß aus der Senioren-Union zum früheren Eintritt ins Erwerbsleben scharf kritisiert und der Partei vorgeworfen, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Die Jüngeren um den CDU-Abgeordneten Pascal Reddig "schießen permanent gegen ältere Menschen und jetzt revanchiert sich die Senioren-Union mit einem Angriff auf junge Menschen", sagte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Elf Tote in der Ukraine und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet und eine Kathedrale in Kiew beschädigt worden. Allein in der Hauptstadt seien fünf Menschen getötet worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag. Zudem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Brand geraten. Russland bestritt einen Angriff auf die Welterbestätte. Die russischen Behörden meldeten ihrerseits Tote bei ukrainischen Angriffen.

Kanzler Merz würdigt Soldatinnen und Soldaten zum Nationalen Veteranentag

Anlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. "Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus", schrieb er am Montag im Internetdienst X. Veteraninnen und Veteranen hätten "Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht", fuhr er fort. "Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung."

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