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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

Bundestag billigt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.

Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

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"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip

Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."

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