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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

Krankenkassen-Spitzenverband fordert Einsparungen und warnt vor höheren Beitragssätzen

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.

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Das Auswärtige Amt hat vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl in Guinea auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen. Demonstrationen, größere Menschenansammlungen und Straßensperren sollten gemieden werden, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Die Anweisung der lokalen Sicherheitskräfte sollten befolgt werden. Insbesondere in der Hauptstadt Conakry sei besondere Vorsicht geboten. Deutsche, die sich in dem westafrikanischen Land aufhalten, sollten sich möglichst in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registrieren.

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In Myanmar hat in den von der Militärjunta kontrollierten Gebieten die erste Runde der umstrittenen Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten gegen 6.00 Uhr (Ortszeit) unter anderem in Yangon, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. In der größten Stadt des Landes wurde über Nacht ein großes Sicherheitsaufgebot an Bahnhöfen und im Straßenverkehr postiert.

Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu

Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre "volle Unterstützung" zugesichert. "Wir treten in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein", schrieb Merz am Samstagabend im Onlinedienst X nach einem gemeinsamen Telefonat mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj.

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