The National Times - Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

ZDF-Fernsehrat wählt Intendant - Himmler kandidiert erneut

Der ZDF-Fernsehrat wählt am Freitag in Mainz (09.00 Uhr) seinen Intendanten neu. Einziger Kandidat ist der bisherige Intendant Norbert Himmler. Ursprünglich bewarb sich noch die Journalistin Floria Fee-Fassihi, die ihre Kandidatur aber in der vergangenen Woche zurückzog. Fünf weitere Bewerberinnen und Bewerber erfüllten formale Kritierien nicht.

Merz trifft norwegischen Regierungschef Störe und besucht Weltraumbahnhof

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Freitag in Norwegen den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe. Zum Auftakt am Vormittag besuchen beide den Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus auch das bayerische Start-Up Isar Aerospace mit eigenen Raketen startet, um später europäische Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Merz und Störe wollen dort gegen 10.30 Uhr gemeinsam vor die Presse treten und danach an einem Runden Tisch mit Unternehmen aus beiden Ländern zur Weltraumkooperation teilnehmen.

US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl

Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

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