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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

US-Verteidigungsminister gibt neue Militäroperation in Lateinamerika bekannt

Nach Angriffen in der Karibik und im Pazifik hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine neue Militäroperation gegen "Narko-Terroristen" bekanntgegeben. Der Einsatz trage den Namen "Southern Spear" (Südlicher Speer), erklärte Hegseth am Donnerstag im Onlinedienst X. "Diese Mission verteidigt unser Heimatland, beseitigt Narko-Terroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb er weiter.

Pistorius berät mit Nato-Partnern über Verteidigung in Europa und Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitag Kolleginnen und Kollegen aus vier Nato-Staaten zu Gesprächen in Berlin (11.30 Uhr). Themen sind laut Bundesverteidigungsministerium die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. An dem Treffen nehmen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Zugeschaltet werden soll auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal.

Merz empfängt Präsidenten von Zypern mit militärischen Ehren in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (13.00 Uhr, Pk. gegen 14.15 Uhr) Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulides mit militärischen Ehren in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Austausch über die Schwerpunkte der im Januar 2026 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns.

Junge Union trifft sich zu Jahreskongress - Kritik an Kurs der Koalition erwartet

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der CDU-geführten Bundesregierung trifft sich die Junge Union am Freitag zu ihrem dreitägigen Jahreskongress in der baden-württembergischen Stadt Rust (Eröffnung 19.00 Uhr). Beim so genannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU wird eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit der Koalition aus Union und SPD erwartet. Die Junge Union erwartet eine konservativere Handschrift etwa in der Sozialpolitik. Am Samstag spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Delegierten.

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