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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

Trump: Ultimatum an Iran läuft in 48 Stunden ab - "Hölle" droht

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag mit martialischen Worten darauf verwiesen, dass ein von ihm dem Iran gesetztes Ultimatum in 48 Stunden ablaufe. Zugleich drohte er Teheran mit der "Hölle", wenn es sich einer Einigung verweigere. "Die Zeit läuft ab."

Ostermärsche: Demonstrationen für den Frieden in rund 70 Städten

In dutzenden Städten und Gemeinden in Deutschland haben bei den traditionellen Ostermärschen am Samstag Menschen für den Frieden demonstriert. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative fanden Aktionen in gut 70 Städten statt, unter anderem in Berlin, Bremen, München, Duisburg, Leipzig und Stuttgart. Die Zahl der Teilnehmenden blieb dabei überschaubar: In Stuttgart kamen nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

USA und Iran suchen fieberhaft nach Besatzungsmitglied von US-Kampfjet

Der Iran und die USA liefern sich nach dem ersten Abschuss eines US-Kampfjets durch die iranischen Streitkräfte einen Wettlauf bei der Suche nach einem vermissten Crewmitglied. Die Suche nach dem verschollenen Besatzungsmitglied des F-15-Kampfjets wurde am Samstag fortgesetzt, nachdem US-Spezialeinheiten laut US-Medien am Freitag eines der beiden Crewmitglieder gerettet hatten. Während der Iran sich über die USA mockierte, betonte US-Präsident Donald Trump, der Abschuss habe keinerlei Auswirkung auf Gespräche mit Teheran.

Staatsmedien: Erneuter Angriff auf Akw Buschehr - Russland zieht 200 Arbeiter ab

Die USA und Israel haben nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstag erneut einen Luftangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr geflogen. Dabei sei in der Nähe der Anlage ein Sicherheitsmann getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. An den Atominstallationen seien keine Schäden entstanden. Russland zog nach eigenen Angaben nach dem Angriff rund 200 Arbeiter von dem Atomkraftwerk ab.

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