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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag die bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten.

Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt

Rund drei Wochen nach seinem Wahlsieg ist in Nepal der frühere Rapper Balendra Shah am Freitag als Ministerpräsident vereidigt worden. Zahlreiche Menschen jubelten in der Hauptstadt Kathmandu dem ganz in Schwarz gekleidetem 35-Jährigen zu, der bei der Zeremonie seine charakteristische Sonnenbrille trug. In einem am Vortag veröffentlichten Rap-Lied hatte Shah erklärt: "Möge mir der Atem nicht ausgehen; ich werde wie ein Leopard rennen".

Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform trotz anhaltender Bedenken der Länder gebilligt. Die Länderkammer gab in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin grünes Licht für einen mit dem Bund ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der russischen Unterstützung für den Iran zu einem stärkeren Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wo wir sehen, dass Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiten, da müssen wir noch enger zusammenstehen", sagte Wadephul am Freitag beim G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Es sei offensichtlich, wie eng beide Konflikte im Iran und in der Ukraine miteinander verknüpft seien.

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