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Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten

POLITIK 23.01.2022

Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.

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Auch aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden durch Covid-19 sei es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen, mahnte Dahmen. Aus seiner Sicht solle sich jeder Erwachsene dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. "Der aktuelle wissenschaftliche Stand ist, dass man mit drei Impfungen sehr, sehr gut vor einer schweren Erkrankung geschützt ist", sagte Dahmen der "BamS". Alle weiteren Auffrischungsimpfungen würde er zwar medizinisch empfehlen, "aber nicht vorschreiben".

Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse, solle mit einem Bußgeld rechnen müssen, sagte Dahmen weiter. Er plädiere für ein Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe. "Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen", empfahl er. Gegen "besonders Uneinsichtige" sollten immer wieder Bußgelder verhängt werden. Es müsse verhindert werden, "dass sich Leute einfach freikaufen". Haftstrafen lehne er aber ab. Andere Sanktionen würden reichen.

Bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein, sagte Dahmen. "Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein", sagte der Grünen-Politiker der "BamS".

Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen.

W.Phillips--TNT

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

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Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

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