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Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten

POLITIK 23.01.2022

Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.

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Auch aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden durch Covid-19 sei es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen, mahnte Dahmen. Aus seiner Sicht solle sich jeder Erwachsene dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. "Der aktuelle wissenschaftliche Stand ist, dass man mit drei Impfungen sehr, sehr gut vor einer schweren Erkrankung geschützt ist", sagte Dahmen der "BamS". Alle weiteren Auffrischungsimpfungen würde er zwar medizinisch empfehlen, "aber nicht vorschreiben".

Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse, solle mit einem Bußgeld rechnen müssen, sagte Dahmen weiter. Er plädiere für ein Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe. "Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen", empfahl er. Gegen "besonders Uneinsichtige" sollten immer wieder Bußgelder verhängt werden. Es müsse verhindert werden, "dass sich Leute einfach freikaufen". Haftstrafen lehne er aber ab. Andere Sanktionen würden reichen.

Bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein, sagte Dahmen. "Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein", sagte der Grünen-Politiker der "BamS".

Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen.

W.Phillips--TNT

Organisatoren von Gaza-Hilfsflotte: Boote wurden von israelischer Armee "umzingelt"

Die Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren des Projekts von der israelischen Armee "umzingelt" worden. Israelische Armeeboote hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht", erklärten die Organisatoren der "Global Sumud Flotilla" am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Kommunikation mit elf Booten sei unterbrochen.

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Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.

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Trump: USA erwägen Reduzierung ihrer Truppenstärke in Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat inmitten eines Streits mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht gestellt. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Eine Entscheidung soll in Kürze getroffen werden", fügte er hinzu.

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