The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Kaliforniens Gouverneur Newsom warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der "Bild" (Mittwochausgabe). "Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke", fügte er hinzu.

Weißes Haus: Trumps Flugzeug kehrt wegen elektronischem Problem um

Die US-Präsidentenmaschine Air Force One hat auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos nach Angaben des Weißen Hauses wegen eines "kleinen" elektronischen Problems umkehren müssen. Das Flugzeug mit US-Präsident Donald Trump an Bord kehre aus Vorsicht zu dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurück, erklärte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag (Ortszeit). Dort würden Trump und seine Begleiter in ein anderes Flugzeug umsteigen und ihre Reise fortsetzen.

Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister

Der ultrarechte künftige chilenische Präsident José Antonio Kast hat zwei frühere Anwälte des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett berufen. Der Pinochet-Fan Kast stellte am Dienstag (Ortszeit) Fernando Barros als seinen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers und Fernando Rabat für das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. Beide hatten den langjährigen Diktator in der Vergangenheit vor Gericht vertreten.

Bundesaußenminister Wadephul besucht Kenia und Äthiopien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Mittwoch seine Ostafrika-Reise mit einem Besuch in Kenia. Dort kommt Wadephul zu Gesprächen unter anderem mit Außenminister Musalia Mudavadi und Staatspräsident William Ruto zusammen. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr (MEZ) geplant.

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