The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits

Abblätternde blaue Farbe und hartnäckige Algen: Im kürzlich von US-Präsident Donald Trump renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington hat das Wasser dank abgeplatzter Farbpartikel und Algen eine sumpfig-grüne Färbung angenommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) beobachtete. Über die gesamte Fläche des 610 Meter langen Beckens waren demnach im Wasser schwimmende blaue Farbpartikel zu sehen, während Arbeiter versuchten, die Farbreste zusammen mit Algen aus dem Becken zu entfernen.

81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi

Anlässlich des 81. Geburtstags der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben die Vereinten Nationen zu deren Freilassung aufgerufen. "Seit Jahren gibt es keine unabhängigen, überprüfbaren Berichte über die Lebensumstände" der ehemaligen de-Facto-Regierungschefin des Landes, erklärte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Julie Bishop, am Freitag in New York (Ortszeit). "Heute, an ihrem 81. Geburtstag, fordere ich dringend dazu auf, sich mir anzuschließen und ihre Freilassung zu fordern."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch

Rund drei von vier Menschen in Deutschland stehen dem Neubau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (Samstagsausgabe). 72 Prozent der Befragte äußerten demnach konkrete Sorgen im Zusammenhang mit Ausbauprojekten von Rechenzentren. Bedenken über steigenden Stromverbrauch, möglichen Auswirkungen der Anlagen auf die Strompreise und zum Wasserverbrauch für die Kühlung der Rechner wurden dabei besonders häufig genannt.

Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"

Nach dem Beschluss von umfassenden Wirtschaftsreformen auf Kuba hat das US-Außenministerium deutliche Kritik an den Maßnahmen geübt. Das am Vortag vom Parlament in Havanna beschlossene Reformpaket sei "bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen" der kubanischen Führung, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit). Washington betrachte die Reformen lediglich als "Teil des Handbuchs der Diktatur".

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