The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

US-israelische Angriffe auf den Iran: Türkei ruft alle Seiten zu Ende der Gewalt auf

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran und iranischen Gegenangriffen hat die Türkei alle Beteiligten des Konflikts zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. "Wir fordern alle Parteien auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen", erklärte das türkische Außenministerium am Samstag. Die Ereignisse gefährdeten "die Zukunft unserer Region und die globale Stabilität.

USA und Israel bombardieren den Iran - Teheran führt Gegenangriffe in Golfregion

Nach wochenlangen Drohungen haben die USA und Israel Ernst gemacht und am Samstag mit massiven Luftangriffen auf den Iran begonnen. Die israelische Regierung sprach von einem "entscheidenden und beispiellosen" Militäreinsatz gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die Bevölkerung des Iran auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von "Anzeichen" dafür, dass das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bei den Angriffen getötet wurde.

Ein Toter und mehrere Verletzte bei iranischen Gegenangriffen in Golfstaaten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat die Islamische Republik mit zahlreichen Gegenangriffen in mehreren Golfstaaten reagiert und den Konflikt ausgeweitet. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Aus Dubai und Kuwait wurden mehrere Verletzte gemeldet. In Bahrain wurde nach Behördenangaben das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen Raketenangriff getroffen. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

Iranischer Roter Halbmond: Mindestens 201 Tote bei US-israelischen Angriffen

Bei den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds mindestens 201 Menschen getötet worden. Fast 750 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rote Halbmond nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Samstagabend mit. Von den 31 Provinzen des Landes waren demnach 24 von den Angriffen betroffen. Der Rote Halbmond sei in allen betroffenen Gebieten im Einsatz.

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