The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 24°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei".

Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verbergen weiter Gelder in Billionenhöhe

Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt nach einer Oxfam-Analyse das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Superreiche nutzten weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden, heißt es in einem am Donnerstag anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der "Panama Papers" veröffentlichten Bericht der Hilfs- und Entwicklungsorganisation. Oxfam forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Steueroasen.

Trump übergießt Macron abermals mit Spott

US-Präsident Donald Trump hat sich über seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron mokiert - weil dessen Frau Brigitte ihn angeblich "extrem schlecht" behandelt. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das für kurze Zeit auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, verknüpfte Trump seinen Spott mit neuer Kritik an der Nato.

Trump sieht US-Ziele im Iran-Krieg fast erreicht - Iran greift erneut Israel an

In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache an die Nation hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Erreichen der US-Ziele im Iran in Aussicht gestellt - und zugleich weitere Angriffe angekündigt. Die "zentralen strategischen Ziele" der USA stünden "kurz vor der Vollendung", sagte Trump am Mittwochabend. Zugleich kündigte er an, die US-Armee werde den Iran "in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen". Die Ölpreise schnellten nach Trumps Rede wieder in die Höhe. Israel meldete unterdessen vier massive Angriffswellen aus dem Iran.

Textgröße ändern: