The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die "New York Times" berichtete derweil, Namen mutmaßlicher Opfer seien in den kürzlich freigegebenen Akten fahrlässiger Weise nicht geschwärzt worden.

Merz würdigt Rolle von Karnevalisten für den Zusammenhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Rolle von Karnevalsvereinen für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Beim Empfang von Delegationen aus allen 16 Bundesländern im Kanzleramt dankte Merz am Dienstag den Närrinnen und Jecken im ganzen Land für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Sie pflegten damit "ein Stück Kultur unseres Landes" und zeigten, "wie lebendig Traditionsvereine sind und wie ausgelassen wir feiern können", sagte der Kanzler.

Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auch auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.

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