The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen und steht damit vor einer historischen vierten Amtszeit in Folge. Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. "Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat", sagte Abela.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum von ukrainischem Akw Saporischschja

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien jedoch nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Guinea haben die Bürger in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Es wird erwartet, dass fast alle Abgeordneten dem Lager von Präsident Mamady Doumbouya angehören werden, weil die Regierung im März zahlreiche Oppositionsparteien aufgelöst hatte. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen.

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Bei ihrer Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat die israelische Armee die strategisch bedeutsame Kreuzritterburg Beaufort eingenommen. 44 Jahre nach dem ersten Libanon-Krieg seien israelische Soldaten dorthin "zurückgekehrt", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag. Frankreich kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon scharf und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

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