The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen

Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. "Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt", sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber

Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von "provozierenden Handlungen" der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.

"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert

Die Union ist im neuen "Trendbarometer" auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2021 gerutscht. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv erreichten CDU und CSU 20 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die AfD büßte einen Punkt ein, blieb aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.

Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts." Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an.

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