The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren

In der Straße von Hormus scheint die Lage immer weiter zu eskalieren: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstagmorgen, dass sie mit einem "kombinierten Raketen- und Drohneneinsatz" vier Schiffe gestoppt hätten. Zudem seien in der Meerenge zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert" - dies dementierte aber die US-Armee. Sie meldete zugleich ihrerseits neue Angriffe auf militärische Ziele im Iran, der wiederum nach eigenen Angaben erneut US-Stützpunkte in der Region attackierte.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter

In Venedig ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen die Ankunft einer Mega-Jacht des US-Botschafters in Italien protestierten. Die 117 Meter lange "Boardwalk" von Tilman Fertitta lief am Freitag in Venedig ein, eskortiert wurde das Schiff von Polizisten auf Schnellbooten und Jetskis.

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