The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

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Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf eine Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest für einen begrenzten Zeitraum gestattet. "Ich genehmige einen vorübergehenden humanitären Hausarrest für einen Zeitraum von zunächst 90 Tagen", erklärte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag laut Gerichtsunterlagen. Der verurteilte Ex-Präsident hatte bis vergangene Woche wegen Symptomen einer Lungenentzündung auf der Intensivstation gelegen.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen Prognosen zufolge trotz heftiger Verluste stärkste Kraft geworden. Das linke Bündnis von Frederiksen verfehlte in den Prognosen des Rundfunks DR und des Senders TV2 die absolute Mehrheit. Die Mitte-Partei Moderaterne des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen könnte im neuen Parlament zur Königsmacherin werden.

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