The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Argentiniens Spieler feiern WM-Sieg über England mit Falkland-Botschaft

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler ein Plakat zum langjährigen Streit um die Falkland-Inseln entrollt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Plakat, das kurz nach Abpfiff von argentinischen Spielern bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta gezeigt wurde.

Russland wirft Ukraine Tötung von Chefingenieur von Akw Saporischschja vor

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Atomkaftwerks Saporischschja "gezielt" getötet zu haben. Alexander Jakowlow sei bei einem Drohnenangriff getötet worden, erklärte am Mittwoch der russische Atomkonzern Rosatom, der das in von Moskau kontrolliertem Gebiet in der Ukraine liegende Kraftwerk beaufsichtigt. Es habe sich um einen "gezielten Terroranschlag des Kiewer Regimes" gehandelt.

US-Armee greift erneut Ziele im Iran an - Auch Öltanker beschossen

Die US-Armee hat die fünfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Damit sollten iranische Fähigkeiten ausgeschaltet werden, welche die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohten, erklärte das Regionalkommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Später meldete Centcom zudem, dass ein US-Kampfflugzeug auf einen unbeladenen Öltanker geschossen und ihn außer Gefecht gesetzt habe, als dieser versucht habe, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen.

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

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