The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

18 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiet

Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Die tödlichen Angriffe richteten sich nach Behördenangaben vor allem gegen die Hauptstadt Kiew und die Großstadt Dnipro. Wie die jüngste AFP-Analyse zum Frontverlauf ergab, erlitt Russland im Mai den zweiten Monat in Folge Netto-Gebietsverluste.

CDU-Außenexperte Hardt zuversichtlich bei deutschem Sitz im UN-Sicherheitsrat

Vor der Abstimmung über einen möglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt zuversichtlich geäußert. "Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. "Daher wird unsere Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstellt."

Washington: Vierte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon

Im Bemühen um eine Friedenslösung sind Vertreter aus Israel und dem Libanon am Dienstag erneut in Washington zusammengekommen. Die Gesprächsrunde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt.

Merz sichert Ungarns neuem Regierungschef Magyar bei Besuch Unterstützung zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag. Magyars Wahlsieg im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei "eine Inspiration für ganz Europa" gewesen, fügte Merz hinzu.

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