The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

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Wegen der ausbleibenden Ratifizierung eines im Oktober beschlossenen Handelsabkommens durch Seoul hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der US-Zölle auf ausgewählte Güter aus Südkorea auf 25 Prozent bekannt gegeben. Die Zölle auf Autos, Holz und Medikamente sowie "alle anderen reziproken Zölle" würden von 15 auf 25 Prozent erhöht werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag angekündigt. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Frankreich nähert sich Verbot von Online-Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich ist einem Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren am Montag einen Schritt nähergekommen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Montag in Paris mit einer großen Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. 116 Parlamentarier stimmten für das von der Regierung unterstützte Vorhaben, 23 dagegen. Falls der Senat auch zustimmt, könnte das Verbot, das etwa Tiktok, Snapchat und Instagram umfassen soll, bereits im kommenden Schuljahr gelten.

Israel nimmt Abschied von Ran Gvili: Leiche der letzten Hamas-Geisel zurückgebracht

Mehr als zwei Jahre nach dem Großangriff auf Israel ist die Leiche der letzten Hamas-Geisel aus dem Gazastreifen zurückgebracht worden. Seine Regierung habe mit der Rückkehr des Leichnams des israelischen Polizisten Ran Gvili ihre "moralische und ethische Mission" erfüllt, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag vor dem Parlament. Polizisten würdigten den Verstorbenen bei der Ankunft seines Sarges in Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Rückgabe eine "große Erleicherung".

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