The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus

"Skandalöser Verstoß gegen die Regeln", "fatales Signal", "verrückt": Die Aufhebung der Roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino, hat am Montag international für Empörung gesorgt. DFB-Präsident Bernd Neuendorf forderte eine Erklärung von der Fifa: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden", sagte er dem SID.

Britische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab

Ein russisches Militärflugzeug ist von britischen Kampfjets abgefangen worden, nachdem es im europäischen Nordmeer vor Island Horchbojen nahe dem Flugzeugträger "Prince of Wales" abgeworfen hatte. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sprach am Montag von einem "gefährlichen und unprofessionellem" Verhalten der russischen Flugzeugbesatzung.

Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Nato-Gipfel setzt die Bundesregierung darauf, beim Treffen der westlichen Allianz in der Türkei ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. "In den Tagen vor dem Nato-Gipfel hat es eine gezielte russische Eskalation in der Ukraine gegeben", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die Bedrohung von Russland erleben wir täglich."

Schwere russische Angriffe auf Kiew am Vortag von Nato-Gipfel

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels im türkischen Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Angriff in der Nacht zum Montag wurden nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato auf, bei ihrem Gipfel "starke Entscheidungen" zur Unterstützung seines Landes zu treffen. US-Präsident Donald Trump will in Ankara mit Selenskyj zusammentreffen.

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