The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Bericht: US-Sondergesandter Witkoff will in Oslo Selenskyj treffen und anschließend Putin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will laut einem Medienbericht am Dienstag in Norwegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Oslo gehe es darum, Vertreter der Ukraine, der europäischen Verbündeten und der USA zusammenbringen, "während sie versuchen, einen Friedensvorschlag zu erarbeiten, der Russland vorgelegt werden soll", berichtete das Nachrichtenportal Axios am Montag unter Berufung auf einen US-Beamten.

Medienberichte: Australische Abgeordnete hat nach mutmaßlichem Angriff nur noch ein Bein

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines hat Medienberichten zufolge nur noch ein Bein. Das berichteten der Sender ABC und die Zeitung "Sydney Morning Herald" am Dienstag.

Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet

Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben im vielbeachteten Bundesstaat Texas die Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. Vor einem Wahllokal in Houston standen die Menschen am Montag in einer Schlange an. Texas ist traditionell eine Hochburg der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, allerdings hoffen die Demokraten bei der Stimmabgabe diesmal auf deutliche Erfolge.

Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Kampfabstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).

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