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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats ihre engen persönlichen Beziehungen betont. "Es ist eine Woche, in der wir uns schon zum zweiten Mal sehen", sagte Merz am Donnerstag mit Blick auf das Ukraine-Treffen und die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris. Letztere sei ein "wirklich bewegendes Ereignis" gewesen, betonte er bei der Begrüßung Macrons im nordrhein-westfälischen Schloss Bensberg.

Weißes Haus: Trump nimmt am WM-Finale teil

US-Präsident Donald Trump nimmt am Sonntag am Finale der Fußball-Weltmeisterschaft teil. Trump werde sich das Spiel zwischen Spanien und Argentinien persönlich anschauen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. "Dies ist ein passender Abschluss für ein Turnier, das Amerikas Fähigkeit demonstriert hat, die Welt auf der größten Bühne zu empfangen", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt.

Kriegsgegner Nadeschdin: Putin führt Russland in mögliche "Katastrophe"

Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche "Katastrophe". "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe", sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.

Regierungsumbau löst Proteste und Führungsstreit in der Ukraine aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner mitten im russischen Angriffskrieg erfolgten Regierungsumbildung landesweite Proteste und einen offenen Streit in der militärischen Führung ausgelöst. Der abgelöste Verteidigungsminister Mychailo Fedorow warf Armeechef Oleksander Syrsky am Donnerstag vor, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Selenskyj rief beide Seiten zur Einheit auf.

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