The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab

Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.

Trump nennt Iran "Reich des Bösen" und Ölpreise zweitrangig

US-Präsident Donald Trump hat den Iran als das "Reich des Bösen" bezeichnet, das am Bau von Atomwaffen gehindert werden müsse. Die Ölpreise seien demgegenüber nur zweitrangig, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er äußerte sich nach einer Angriffswelle des Iran gegen Ölanlagen und Tanker in der Region. Danach stiegen die Ölpreise wieder über die 100-Dollar-Marke.

Wadephul in Ankara: Vom Iran darf keine Gefahr mehr für die Nachbarn ausgehen

Die Türkei ist nach eigenen Angaben mit den USA und dem Iran im Gespräch, um ein Ende des Iran-Kriegs zu erreichen. "Wir leben in einer Zeit, in der Verhandlungen und Dialog wichtiger sind denn je", sagte Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Ankara. "Wir sprechen mit der iranischen und mit der amerikanischen Seite", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden."

Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Syrer vom Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 34 Jahre alte Ahmad A. war ursprünglich auch wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord angeklagt. Dass er sich an solchen Verbrechen beteiligte, konnte das Gericht aber nicht feststellen.

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