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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

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Die Schweiz hat mit Verweis auf ihre Neutralität zwei im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gestellte Überfluggesuche für US-Militärflugzeuge abgelehnt. "Das Neutralitätsrecht verbietet Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen", erklärte die Regierung am Samstagabend. Deshalb seien "zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran" abgehlehnt worden. Im Gegenzug seien auf Antrag der USA ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt worden.

Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin von Angern führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Sachsen-Anhalt wird von Fraktionschefin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Rund ein halbes Jahr vor der Wahl wurde die 49-Jährige am Samstag nach Parteiangaben auf einer Vertreterversammlung in Naumburg auf Listenplatz eins gewählt. Von Angern ist schon lange in der Politik, bereits 2002 zog sie in den Landtag ein. Seit 2020 führt die Juristin die Landtagsfraktion.

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US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg andere Länder zur Unterstützung bei der Sicherung der de facto gesperrten Straße von Hormus gedrängt. Auch andere Staaten sollten Kriegsschiffe zum Schutz der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Verkehrsroute entsenden, erklärte Trump am Samstag. Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Vortag ausgeschlossen. Derweil flog die US-Armee Trump zufolge massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter.

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Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

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