The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel im Gazastreifen

Die israelische Armee ist am Sonntag zu einem Einsatz zur Bergung der Leiche der letzten noch im Gazastreifen verbliebenen Geisel ausgerückt. Die Streitkräfte suchten in einem Friedhof im Norden des Gazastreifens nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" würden "vollständig genutzt", hieß es. "Die Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist."

US-Grenzschutzverantwortlicher nach Schüssen in Minneapolis: Beamte sind die "Opfer"

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis hat ein Verantwortlicher des Grenzschutzes die Beamten mit provokanten Äußerungen in Schutz genommen. "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten", sagte der durch die Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung bekannt gewordene Gregory Bovino am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. "Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht. Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."

Großbritannien: Labour-Führung blockiert Kandidatur von möglichem Starmer-Rivalen

Die Führung der britischen Labour-Partei hat die Kandidatur eines möglichen parteiinternen Herausforderers von Premier Keir Starmer für einen Parlamentssitz blockiert. Das nationale Exekutivkomitee (NEC) legte am Sonntag ein Veto gegen die Kandidatur des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, für eine Neuwahl in einem Wahlkreis nahe der Stadt ein. Als Grund nannte das NEC die hohen Kosten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die bei einem Sieg Burnhams nötig gewesen wäre.

Scharfer Widerspruch nach Trump-Äußerungen zu Afghanistan-Engagement der Verbündeten

"Inakzeptabel", "beleidigend": US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen zum Engagement von Nato-Truppen in Afghanistan scharfen Widerspruch bei den Verbündeten ausgelöst. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die gefallenen Bundeswehr-Soldaten in der "Welt am Sonntag" als "Helden", Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass die Bundeswehr für die Unterstützung der US-Verbündeten mit 59 getöteten Soldaten "einen hohen Preis bezahlt" habe. Nach deutlicher Kritik auch aus London hob Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan hervor.

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