The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Reparaturstau bei der Bundeswehr: Bundesregierung räumt "Herausforderungen" ein

Nach Berichten über einen massiven Reparaturstau bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung "Herausforderungen" eingeräumt, die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sieht sie jedoch nicht in Gefahr. Die "Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme" gehe "in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche "mit Herausforderungen", etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.

70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden: US-Senat billigt Gesetzespaket

Der US-Senat hat am Freitag nach monatelangen Verzögerungen ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 60 Milliarden Euro) für die US-Behörden gebilligt, die die rigorose Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten durchsetzen sollen. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Tote bei Drohnen-Angriffen auf Frachter im Asowschen Meer - Explosion in Hafen

Im Ukraine-Krieg hat es am Freitag zwei schwerwiegende Drohnenvorfälle im Schwarzmeerraum gegeben: Bei Angriffen auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland wurden fünf Menschen aus Aserbaidschan getötet und drei weitere verletzt, wie das Außenministerium in Baku mitteilte. Im rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza explodierte derweil eine ukrainische Seedrohne, wobei dort niemand zu Schaden kam.

Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist auf ein neues Rekordniveau gewachsen. 2025 wurden 5890 Menschen in das Gesamtpersonenpotenzial des Rechtsextremismus eingerechnet, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Das ist ein sprunghafter Anstieg um 2240 Menschen - dieser lässt sich fast vollständig damit erklären, dass nun die Gesamtzahl der Brandenburger AfD-Mitglieder zum extremistischen Personenpotenzial gerechnet wird.

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