The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat Russland erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Bei einer Attacke auf einen Bus in der Grenzregion Belgorod seien fünf Fahrgäste getötet und 23 weitere verletzt worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Schumajew am Montag im Onlinedienst Telegram. Bei weiteren Drohnenangriffen in der Region Moskau gab es zehn Verletzte. In der Ukraine wurden bei russischen Attacken fünf Menschen getötet.

Hamas wählt Unterhändler Al-Hayya zum neuen Chef der Organisation

Der bisherige Chefunterhändler der Hamas, Chalil Al-Hayya, ist zum neuen Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewählt worden. Al-Hayya sei mit großer Mehrheit zum Nachfolger des 2024 getöteten Hamas-Chefs Jahja Sinwar bestimmt worden, teilte die Hamas am Montag mit. Der als gemäßigt geltende Al-Hayya hatte in den vergangenen Jahren mehrere israelische Tötungsversuche überlebt, bei denen mehrere seiner Angehörigen starben, zuletzt 2025 in Doha.

Burnham tritt Amt des britischen Premiers mit ehrgeizigen Zielen an

Mit ehrgeizigen Zielen hat der Labour-Politiker Andy Burnham das Amt des britischen Premierministers angetreten. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester wurde am Montag von König Charles III. zum Nachfolger von Keir Starmer an der Regierungsspitze ernannt. In seiner Antrittsrede stellte der 53-Jährigen einen "Zehn-Jahres-Plan" in Aussicht, um Großbritannien wieder aufzurichten. Burnham versprach unter anderem eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen.

Italienische Justiz ermittelt nach Tod eines Marokkaners bei gewaltsamer Festnahme

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.

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