The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

AfD stellt 185.000 Euro für neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" bereit

Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand rief zu diesem Zweck die "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" ins Leben, wie "Bild" (Montag) unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtete. Vorgesehen sind in der Arbeitsgruppe demnach zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.

Proteste in Minneapolis: Trump gibt Demokraten Schuld am Tod von zwei US-Bürgern

Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf.

Obama verurteilt tödliche Polizeischüsse in Minneapolis und kritisiert Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis verurteilt und das Vorgehen von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben Obama und seine Ehefrau Michelle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel im Gazastreifen

Die israelische Armee ist am Sonntag zu einem Einsatz zur Bergung der Leiche der letzten noch im Gazastreifen verbliebenen Geisel ausgerückt. Die Streitkräfte suchten in einem Friedhof im Norden des Gazastreifens nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" würden "vollständig genutzt", hieß es. "Die Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist."

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