The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Einkommensteuerreform: SPD plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz

Bei der Reform der Einkommensteuer haben sich Union und SPD beim Spitzensteuersatz aufeinander zubewegt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf befürwortete in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montagausgabe den Vorschlag seines CDU-Kollegen Carsten Linnemann, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. "Ich teile die Auffassung, dass wir hier zurzeit ein Gerechtigkeitsproblem haben, wo bei guten Tariflöhnen durch die Kombination aus Steuern und Sozialabgaben zu wenig im Geldbeutel der Menschen landet", Klüssendorf. Da wolle auch die SPD für spürbare Entlastungen sorgen.

Iran-Krise: Aktienkurse an den Börsen in Asien sinken - Airlines stark im Minus

Angesichts der Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind die Aktienkurse an den Börsen in Asien am Montagmorgen gesunken. In Tokio, Hongkong, Singapur, Mumbai, Bangkok, Taipeh und Wellington öffnete der Handel überall im Minus. Vor allem die Kurse von Fluggesellschaften fielen stark - sie müssen vorerst Flüge in die Region streichen. Die Kurse von Energiefirmen dagegen stiegen - der Konflikt in Nahost hat den Ölpreis bereits deutlich nach oben getrieben.

Nach Hisbollah-Attacken: Libanon meldet 31 Tote bei israelischen Angriffen

Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet worden. 149 weitere Bürger seien bei den "feindlichen israelischen Luftangriffen" auf den Südlibanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Montag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hatte zuvor Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen.

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Infolge des Angriffs auf den Iran sind am Montagmorgen die Ölpreise wieder gestiegen. Zu Handelsbeginn in Asien kletterte der Ölpreis kurz über 82 Dollar pro Barrel, gab dann aber wieder nach. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent notierte am Morgen bei 78,37 Dollar, ein Plus von fast acht Prozent im Vergleich zu Freitag. Die US-Sorte WTI erreichte 71,82 Dollar, ein Aufschlag von 7,21 Prozent.

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