The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 18°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Israelische Armee greift Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon an

Die israelische Armee hat mehrere Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen. Die Angriffswellen am Donnerstag hätten der "terroristischen Infrastruktur und Waffenlagern" der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gegolten, erklärte die israelische Armee. Die libanesische Armee, die die pro-iranische Miliz entwaffnen soll, verurteilte die Angriffe aus dem Nachbarland als "destruktiv".

Deutschland unterstützt Belgien nach Drohnenvorfällen

Nach zahlreichen Fällen von Drohnensichtungen in Belgien hilft Deutschland dem Nachbarland bei der Drohnenabwehr. Auf Antrag der belgischen Regierung unterstütze die Bundeswehr Belgien mit Counter-small Unmanned Aircraft Systems-Fähigkeiten (C-sUAS), erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend.

Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony

Im Fall des flüchtigen ugandischen Milizenführers Joseph Kony hat Internationale Strafgerichtshof (IStGH) alle 39 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter des Gerichts in Den Haag erklärten am Donnerstag, es gebe berechtigte Gründe für die Annahme, dass Kony als "indirekter Mittäter" für 29 Anklagepunkte, darunter Mord und Folter, verantwortlich gewesen sei.

Frankreich ernennt Justizopfer Dreyfus posthum zum General

Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen angeblichen Verrats hat Frankreich den Elsässer posthum zum Brigadegeneral ernannt. Der französische Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des ehemaligen Premierministers Gabriel Attal.

Textgröße ändern: