The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

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Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

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