The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Drohnen und Raketen: Russland überzieht Kiew mit nächtlichen Angriffen

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren immer wieder laute Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben wurden ein Mensch getötet und 20 weitere verletzt. Zuvor hatte Russland wegen eines ukrainischen Drohnenangriffs auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.

Nein zu Vucic: Zehntausende Menschen protestieren in Serbien für Neuwahlen

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung sowie die Korruption im Land hoffen. Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen.

Weitere nächtliche Angriffswelle in Kiew - Schule bei russischem Bombardement getroffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Sonntag von einer weiteren Angriffswelle erschüttert worden. Das berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am frühen Sonntagmorgen. Ein paar Stunden zuvor waren in Kiew heftige Explosionen zu hören gewesen.

Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Schütze erschossen und Trump in Sicherheit

In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, berichteten US-Medien unter Berufung auf den Secret Service. Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.

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