The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 20°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Selenskyj: Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation der Ukraine ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg in die USA, um weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland zu führen. "In den kommenden Tagen werden Treffen zwischen unseren ukrainischen Vertretern und den USA stattfinden", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits "auf dem Weg".

Stuttgarter Mafiaprozess: Polizist freigesprochen

Im sogenannten Mafiaprozess in Stuttgart ist ein Polizist aus Baden-Württemberg am Freitag freigesprochen worden. Laut ursprünglicher Anklage sollte der 47-Jährige bei einem Unterstützer der Mafia versucht haben, einen Überfall auf seinen Chef zu beauftragen. Dabei sollte er in Kauf genommen haben, dass dieser tödlich verletzt würde. Das Landgericht konnte aber keinen solchen Vorsatz feststellen, wie ein Sprecher sagte.

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

Textgröße ändern: