The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Drei Tote und mehr als 80 Verletzte

Durch Explosionen in einem Militärgebäude in Bolivien sind mindestens drei Menschen getötet und 84 weitere verletzt worden. Nach den zwei Explosionen am Freitag in der Stadt Viacha suchten die Rettungsmannschaften am Wochenende weiterhin in den Trümmern nach Vermissten. Die Ursache der Detonationen war zunächst unklar. In dem Gebäude waren Sprengstoffe wie TNT und auch Granaten gelagert gewesen.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gibt seine Stimme in Magdeburg ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagvormittag der Spitzenkandidat der CDU, Ministerpräsident Sven Schulze, seine Stimme abgegeben. Schulze wählte in seinem Wohnort Magdeburg zusammen mit seiner Ehefrau Kati. Die CDU kämpft in Sachsen-Anhalt darum, weiterregieren zu können. In den Umfragen lag allerdings die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD vorn.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Baum in Berliner Tiergarten herausgerissen

Nach der Regenbogenbank ist nun auch der Baum zerstört worden, der im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte. "An dem Gedenkbaum wurden erhebliche Beschädigungen festgestellt", sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Sonntagmorgen. Der Ahorn war erst Anfang August an der Stelle des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags gepflanzt worden.

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