The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Dobrindt will Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro stärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Ministerium werde dafür zehn Milliarden Euro bis 2029 investieren, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Montag in Berlin. Mit den Mitteln soll unter anderem in Ausrüstung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) investiert werden. So ist ein Bauprogramm geplant, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Endergebnis: Historische Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Wahl in Andalusien

In Spanien hat die Partei von Regierungschef Pedro Sánchez bei den Regionalwahlen in Andalusien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis fuhren die Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein: Im neuen Regionalparlament errang die Partei des ohnehin schwer angeschlagenen Sánchez nur 28 der insgesamt 109 Sitze. Der Urnengang am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in Spanien im kommenden Jahr.

BUND fordert mehr Wildnis für Deutschland - Regierung soll Gebiete ausweisen

Der Umweltverband BUND hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai gefordert, in Deutschland wieder mehr Wildnis zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle gemäß früheren Zusagen "endlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete ausweisen", erklärte der BUND am Montag in Berlin. Mittelfristig sollten es sogar fünf Prozent werden, um Biodiversität, Klima und Wasserhaushalt besser zu schützen.

Amnesty Deutschland: Iran Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit

Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Vor allem im Iran sei der Anstieg auf mehr als 2150 Hinrichtungen "erschreckend" hoch, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. "2025 war Iran das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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