The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft setzen

US-Präsident Donald Trump will ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Die USA würden "bald in der Lage sein", dies zu tun, sagte Trump am Dienstag beim G7-Gipfel im französischen Evian. Er verwies dabei darauf, dass durch die Einigung mit dem Iran "jetzt das Öl wieder fließt", das aus der Golfregion über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt.

Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen

Der Berliner Polizeibeauftragte kann keine Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen und andere interne Unterlagen einklagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies die Klagen des Beauftragten zurück.

Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, wurden die Afghanen von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es auf Grundlage von Vereinbarungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bereits weitere solcher Flüge gegeben.

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Das ZDF hat auf die von US-Unternehmer Elon Musk angedrohten rechtlichen Schritte wegen eines Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland reagiert. Die Anmoderation der betreffenden Sendung "wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt", wie es am Dienstag online in einer Einblendung hieß. Zuvor hatte Musks Anwalt von dem Sender eine Unterlassungserklärung gefordert, das ZDF selbst nannte die beanstandeten Formulierungen "unpräzise und deshalb missverständlich".

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