The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 21°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Angst vor brutaler Unterdrückung der Protestbewegung im Iran wächst - Wieder Demos in Teheran

Angesichts der neuerlichen Massendemonstrationen im Iran wächst die Angst vor einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung durch die Regierung in Teheran. Weil das Internet am Samstag weiterhin durch die iranischen Behörden blockiert war, drangen nur wenige Informationen aus dem Land nach draußen. In der Hauptstadt Teheran hatten am Freitagabend aber erneut zahlreiche Menschen demonstriert, wie Videos zeigten, die von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert werden konnten.

Merz will bei Reise nach Indien Abhängigkeit des Landes von Russland verringern

Bei seiner bevorstehenden Reise nach Indien verfolgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel, das bevölkerungsstärkste Land der Erde wirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch näher an Europa zu binden. Indien suche derzeit nach Kooperationspartnern im Bereich Sicherheit und Rüstung, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Dies bietet Chancen, die indische Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich zu verringern."

Iranische Filmemacher Panahi und Rasoulof prangern "unverhohlene Repression" im Iran an

Die iranischen Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof haben ihre "große Besorgnis" angesichts der "unverhohlenen Repression" gegen die Protestbewegung im Iran zum Ausdruck gebracht. "Das iranische Regime hat die Mittel zur Kommunikation im Landesinneren" unterbrochen und "alle Kontaktmöglichkeiten mit der Welt außerhalb blockiert", schrieben die beiden international erfolgreichen Regisseure in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag auf Panahis Seite im Onlinedienst Instagram veröffentlicht wurde.

Grönländische Parteichefs weisen Trumps Gewaltandrohungen zurück

Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Gewaltdrohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien Übernahmeplänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs in einer am späten Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme.

Textgröße ändern: