The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

US-Vizepräsident Vance kritisiert Großbritanniens Umgang mit ermordetem Studenten

US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. "Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat", erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. "Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend."

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

US-Richter erklärt Einreiseverschärfung für 39 Länder für ungültig

Ein US-Bundesrichter hat Einreisebeschränkungen für insgesamt 39 Staaten für ungültig erklärt. Die Auflagen der Regierung von Präsident Donald Trump seien "rechtswidrig", begründete dies der Richter John McConnell am Freitag. Nach dem Tod einer Nationalgarde-Soldatin bei einem Schusswaffenangriff im November in Washington hatte die Regierung die Einreiseregeln für Afghanistan, Venezuela und zahlreiche weitere Länder verschärft.

"Wir wollen Euch": EU-Staaten betonen Bedeutung von Erweiterung um Westbalkanstaaten

"Wir wollen Euch": Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Montenegro für eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten stark gemacht. Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für eine schrittweise Integration stieß nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel auf "große Zustimmung". Er betonte, das Ziel "ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion", denen die EU bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte.

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