The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen

Fifa-Chef Gianni Infantino hat nach den heftigen Protesten seinen Plan für den Verkauf von WM-Anteilen an Investoren zurückgezogen - dennoch bleibt die Uefa auf Konfrontationskurs zu Infantino. Der europäische Fußballverband entzog dem 56-jährigen Schweizer am Samstag in einer Mitteilung das Vertrauen, kündigte eine umfassende Untersuchung an und erklärte: "Keine Option sollte ausgeschlossen werden." Infantino muss offenbar zunehmend um seine Wiederwahl an die Spitze des Weltfußballverbands fürchten.

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

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