The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Trump führt Telefongespräche mit Putin und Selenskyj über Lage in der Ukraine

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara haben sowohl Kremlchef Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump und Putin hätten mit Blick auf Trumps Teilnahme an dem Gipfel kommende Woche "über die Frage einer Lösung in der Ukraine" gesprochen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag. Selenskyj erklärte nach seinem Telefonat mit Trump, es bestehe "die Aussicht, den Krieg zu beenden". Die Ukraine griff unterdessen am Samstag Russland massiv mit Drohnen an.

250 Jahre USA: Trump-Rede wegen Gewitters verspätet

Die Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA in Washington sind nach einem Gewitter fortgesetzt worden. Besucher wurden am späten Samstagabend (Ortszeit, Sonntagfrüh MESZ) über Lautsprecher aufgerufen, sich wieder vor einer Freiluftbühne auf der Nationalpromenade (National Mall) zu versammeln, wo US-Präsident Donald Trump eine Rede halten wollte. Die Ansprache und das anschließende Feuerwerk verspäteten sich um mehr als eine Stunde.

AfD-Parteitag geht mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten in den Messehallen der thüringischen Landeshauptstadt hatten beide am Vortag im Amt bestätigt. Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf eine Übernahme von Regierungsverantwortung ein.

Zehntausende protestieren in Albanien gegen Kushner-Bauprojekt - und gegen Regierungschef Rama

In Albanien haben am Samstag zehntausende Menschen gegen ein dort geplantes Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner protestiert. Die Kundgebung in der Hauptstadt Tirana war laut Journalisten der Nachrichtenagentur AFP die bisher größte seit Beginn der Demonstrationen Ende Mai. Die sogenannten Flamingo-Proteste starteten als Umweltbewegung gegen den Bau des Ferienressorts im Naturschutzgebiet Zvernec an der Südwestküste Albaniens, einem wichtigen Brutgebiet für Flamingos.

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