The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".

US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören.

Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam

In Potsdam beginnt am Freitag der dreitägige Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Bei dem Delegiertentreffen soll die Parteispitze neu gewählt werden: Die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich am Samstag erneut zur Wahl, im Team mit ihrem Mitbewerber Luigi Pantisano. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete will den aktuellen Parteichef Jan van Aken ablösen, der aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidiert.

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