The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Sender: Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladic tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist nach Informationen serbischer Medien tot. Der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) zu lebenslanger Haft verurteilte Mladic starb im Alter von 84 Jahren, wie der serbische Staatssender RTS am Donnerstag berichtete. Zuvor habe Mladic mehrere Schlaganfälle erlitten.

Russland greift Kiew am helllichten Tag mit Drohnen an

Russland hat Kiew am Donnerstag am helllichten Tag mit Drohnen angegriffen. In der ukrainischen Hauptstadt wurde nach Angaben der Behörden ein Mann verletzt. Bei weiteren russischen Angriffen in anderen Landesteilen wurden mindestens ein Mensch getötet und weitere verletzt. Die Attacke auf Kiew reiht sich in eine Serie zuletzt häufiger gewordener russischer Angriffe während des Tages ein.

Demokratiefestival in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ in Magdeburg ein Demokratiefestival aus. Bei der Veranstaltung treten Künstler wie Sebastian Krumbiegel auf, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor den Folgen eines Verlusts demokratischer Fundamente für den Klimaschutz.

Berichte: CIA-Chef warnte in Moskau vor Angriff auf Nato - Kreml dementiert

Der Kreml hat US-Medienberichte, wonach CIA-Chef John Ratcliffe bei seinem kürzlichen Moskau-Besuch Russland vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt haben soll, als "alarmistisch" zurückgewiesen. "Viele solcher Horrorgeschichten werden derzeit veröffentlicht. Sie haben natürlich nichts mit der Realität und mit den Absichten Russlands zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

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