The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Mindestens ein Toter und zwei Verletzte bei iranischem Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff sind nach israelischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Ein älterer Mann sei in Tel Aviv seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Freitagabend mit. Zwei weitere Menschen seien leicht verletzt worden. Zuvor hatte die israelische Armee vor iranischen Raketenangriffen gewarnt, in Jerusalem waren Sirenen zu hören. In Jericho im besetzten Westjordanland gab es Explosionen.

Für Schutz von Jill Biden zuständiger Secret-Service-Beamter schießt sich ins Bein

Ein für den Schutz der ehemaligen US-First Lady Jill Biden zuständiger Mitarbeiter des Secret Service hat sich bei einem Einsatz versehentlich selbst ins Bein geschossen. Das Unglück ereignete sich, als der Secret-Service-Beamter die Frau von Ex-Präsident Joe Biden durch den Internationalen Flughafen von Philadelphia eskortierte, wie ein mit dem Vorfall vertrauter Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte.

Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie

Die G7-Außenminister haben einen sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die Minister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen bei Paris. Es war Rubios erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges vor rund einem Monat. Der US-Außenminister stellte dabei ein Ende des Iran-Kriegs in "den nächsten Wochen" in Aussicht.

Iran-Krieg: Teheran droht mit Angriffen auf Hotels von US-Soldaten

Rund einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran mit weiteren Angriffen auf US-Ziele in der Golfregion gedroht. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Die Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Die G7-Außenminister forderten unterdessen ein Ende von Angriffen auf Zivilisten. Israel griff unterdessen zwei Atomanlagen im Iran an.

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