The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt - dabei wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens elf Menschen verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe "die meisten" Flugkörper abgeschossen, "aber nicht die ballistischen". Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. In den USA zeichnen sich derweil verschärfte Russland-Sanktionen ab.

Irans oberster Führer droht mit Rache für Tötung seines Vaters

Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei hat Vergeltung angekündigt für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. "Diese Rache ist der Wille unserer Nation und muss unweigerlich vollzogen werden", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief.

Grüne pochen auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Die Grünen pochen darauf, an dem gesetzlich festgelegten Ziel festzuhalten, bis 2045 Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. "Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund sind Forderungen von Wirtschaftsvertretern sowie der Gewerkschaft IGBCE, die Klimaschutzvorgabe aufzuschieben.

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