The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl

Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

Nach einer von Israel angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon sind bei neuen Angriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Libanesische Universität am Standort im Süden Beiruts wurden am Donnerstag zwei Beschäftigte getötet, wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete. Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah. Am Nachmittag griff die israelische Armee auch mitten im Zentrum von Beirut an.

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