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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

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UN-Schifffahrtsorganisation: Jegliche Blockaden der Straße von Hormus illegal

Kurz vor der von den USA angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) jegliche Blockaden der wichtigen Schifffahrtsroute als illegal kritisiert. "Gemäß internationalem Recht hat kein Land das Recht, die ungefährliche Passage oder die Freiheit der Schifffahrt durch internationale Meerengen für den internationalen Transit zu untersagen", sagte der Generalsekretär der UN-Sonderorganisation, Arsenio Dominguez, am Montag bei einer Pressekonferenz in London.

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Angesichts der weiter unsicheren Lage im Iran hat Russland fast sein gesamtes Personal aus dem Atomkraftwerk Buschehr abgezogen. Es hätten weitere gut hundert russische Mitarbeiter die Anlage am Montag verlassen, erklärte der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow. Nun seien nur noch 20 russische Manager und Techniker vor Ort.

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