The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Reaktion auf tödlichen Angriff: USA greifen mehr als 70 IS-Ziele in Syrien an

Eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien hat die US-Armee mehr als 70 Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in dem Land angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das militärische Vorgehen in der Nacht zu Samstag als "sehr schwere Vergeltungsmaßnahme" für den Anschlag. Aktivisten zufolge wurden bei den US-Luftangriffen, an denen sich auch Syriens Nachbarland Jordanien beteiligte, mindestens fünf IS-Mitglieder getötet.

Beerdigung in Bangladesch: Zehntausende trauern um getöteten Studentenführer

In Bangladesch haben zehntausende Menschen an der Beerdigung des getöteten Studentenanführers Sharif Osman Hadi teilgenommen. Menschenmassen begleiteten am Samstag in der Hauptstadt Dhaka den Trauerzug für Hadi, der als Schlüsselfigur der Demokratiebewegung in Bangladesch galt.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro scheitert mit erneuter Berufung gegen Haftstrafe

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Das Gericht lehnte auch eine Verlegung Bolsonaros in den Hausarrest ab. Einer Behandlung des 70-Jährigen im Krankenhaus unter anderem wegen eines Leistenbruchs stimmte das Gericht hingegen zu.

Klingbeil wünscht sich "Kraft und Mut für große Rentenreform" im kommenden Jahr

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wünscht sich eine "große Rentenreform" bereits im kommenden Jahr. "Ich wünsche mir, dass wir im kommenden Jahr die Kraft und den Mut für eine große Rentenreform haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Er sei sicher, dass die vor wenigen Tagen eingesetzte Rentenkommission dafür "sehr gute Vorarbeit" leisten werde. Die Kommission soll Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern.

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