The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 25°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Trump: USA werden den Iran "sehr bald" verlassen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Textgröße ändern: