The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran äußert sich nicht

Zweieinhalb Wochen nach dem Beginn des Iran-Krieges hat Israel nach eigenen Angaben den mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Laridschani am Dienstag als den Chef "jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert". Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz. Teheran äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben aus Israel. Derweil versammelten sich im Iran nach einem Aufruf der Behörden Menschenmengen zu regierungsfreundlichen Kundgebungen.

Erneut Raketen- und Drohnenangriff auf US-Botschaft in Bagdad

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstagabend nach Angaben von AFP-Korrespondenten erneut mehrere laute Explosionen zu hören gewesen. Es habe einen Raketen- und Drohnenangriff auf die US-Botschaft gegeben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ein Augenzeuge berichtete, dass er von seinem Balkon aus ein Feuer auf dem Gelände der Botschaft gesehen habe.

Hittler gegen Zielinski in zweiter Runde der französischen Kommunalwahlen

In Frankreich steht am Sonntag ein Duell zwischen Hittler und Zielinski bevor: In der zweiten Runde der Kommunalwahl treten im ostfranzösischen Ort Arcis-sur-Aube die Kandidaten Charles Hittler und Antoine Renault-Zielinski an.

US-Antiterror-Chef tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück - Trump: "Gute Sache"

In den USA hat ein führender Geheimdienstmitarbeiter und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste ranghohe Mitarbeiter der Trump-Regierung, der deshalb sein Amt niederlegt.

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