The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag zu Gesprächen in Peking eingetroffen, um unter anderem vor dem Hintergrund des Krieges in der Golfregion die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren. Bei seiner Ankunft in der chinesischen Hauptstadt wurde zu seinem Empfang der rote Teppich ausgerollt, wie auf Bildern des russischen Außenministeriums zu sehen war.

Kanada: Partei von Premier Carney sichert sich in Nachwahlen Mehrheit im Parlament

Die Partei von Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich mit zwei Siegen bei Nachwahlen eine Mehrheit im kanadischen Parlament gesichert. Carneys Liberale gewannen am Montag mühelos zwei der drei nachzubesetzenden Sitze. Die Partei hatte bei der Wahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen, jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

Teheran: US-Teilblockade der Straße von Hormus verletzt Souveränität des Iran

Die US-Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus stellt nach den Worten des iranischen Botschafters an die Vereinten Nationen eine "schwere Verletzung" der "Souveränität und territorialen Integrität" des Iran dar. Die "rechtswidrige" Blockade sei außerdem "eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Prinzipien des internationalen Seerechts", schrieb Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani in einem an UN-Generalsekretär António Guterres adressierten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) vorlag.

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Die nordkoreanische Armee hat Staatsmedien zufolge strategische Marschflugkörper und schiffsabwehrende Raketen von einem Marinezerstörer aus abgefeuert. Den Waffentests am Sonntag habe auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un beigewohnt, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Raketen seien über dem Gelben Meer geflogen und hätten ihre Ziele "mit ultrapräziser Treffgenauigkeit zerstört", fügte KCNA hinzu.

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