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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

G7-Finanzminister stellen Aktionsplan für Düngemittel in Aussicht

Die G7-Finanzminister wollen in den kommenden Wochen einen Aktionsplan zur Vermeidung einer Nahrungskrise infolge der Sperrung der Straße von Hormus vorlegen. "Wir müssen uns in erster Linie mit Düngemitteln befassen und die Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittelproduktion begrenzen", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Dienstag in Paris.

Protest in Politik und bei Betroffenen gegen Mehrbelastung für Pflegebedürftige

Der Protest gegen die geplanten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige hält an: Aus der SPD und von Betroffenen kam am Dienstag Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - sie warnten vor allem vor Altersarmut. Der für die Begutachtung von Pflegebedürftigen zuständige Medizinische Dienst forderte, bei der anstehenden Pflegereform vor allem auf Prävention zu setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder eine Verschlechterung zu verhindern.

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.

Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

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