The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 20°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Ein Drittel der Versicherten unzufrieden mit Wartezeit auf Facharzttermin

Rund ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten ist unzufrieden mit der Wartezeit auf einen Facharzttermin. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des GKV-Spitzenverbands ergab, sind für 30 Prozent der Versicherten die Wartezeiten bei der Fachärzteschaft "zu lang" oder "viel zu lang". Demnach muss jeder und jede vierte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte über drei Monate.

Wadephul fordert Erklärung der USA zu Venezuela - Opposition kritisiert Merz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.

Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

Textgröße ändern: