The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar

Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar, der Ungarn zu einem verlässlichen EU-Partner machen will. Magyars Tisza-Partei könnte vorläufigen Ergebnissen zufolge sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Ausgang der international viel beachteten Richtungswahl und erklärte: "Ungarn hat Europa gewählt."

Ungarn: Orban gesteht Wahlniederlage ein und gratuliert Oppositionsführer Magyar

Der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. "Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig", sagte Orban am Sonntagabend vor Journalisten.

Regierung: Libanon bemüht sich um Ende des Kriegs und Abzug israelischer Truppen

Der Libanon strebt nach den Worten von Regierungschef Nawaf Salam die Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah sowie einen Abzug der israelischen Truppen an. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diesen Krieg zu beenden, den Abzug Israels aus all unseren Gebieten sicherzustellen, die Rückkehr aller Gefangenen zu erreichen, unsere zerstörten Dörfer und Städte wieder aufzubauen und die sichere Rückkehr der Vertriebenen zu gewährleisten", sagte Salam in einer Fensehansprache am Sonntag.

Nach Scheitern von Verhandlungen: Trump will Straße von Hormus blockieren

Nach dem Scheitern von direkten Verhandlungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen ausgestoßen und zugleich eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag auf Truth Social. Als Grund nannte er Teherans Weigerung, beim Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

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