The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 16°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Israel fliegt nach Evakuierungsanordnung erneut Luftangriffe auf den Libanon

Israels Armee hat erneut Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon geflogen. Die libanesische Armee und ein AFP-Reporter meldeten am Samstag israelische Angriffe nahe Nabatije. Zuvor hatte Israels Armeesprecher Avichay Adraee die Bewohner von 24 Ortschaften in der Umgebung und im Norden der Stadt zur "sofortigen" Evakuierung aufgerufen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die Bevölkerung derweil zur Einheit auf.

Ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff in Südrussland

Im Süden Russlands ist bei Drohnenbeschuss aus der Ukraine nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. "Ukrainische Drohnen haben den Bezirk Temrjuk angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, am Samstag in Onlinedienst Telegram. Die russische Armee schoss nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 177 ukrainische Drohnen ab. In der Ukraine wiederum wurden der UNO zufolge im Mai so viele Zivilisten getötet und verletzt wie zuletzt im April 2022.

Iranisches Staatsfernsehen: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans langjähriger oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, soll dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am 9. Juli beerdigt werden - mehr als vier Monate nach seiner Tötung am ersten Tag des Iran-Krieges. Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad, erfolgen, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

Textgröße ändern: