The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

USA, Indien, Australien und Japan: Engere Kooperation bei Schifffahrt und Mineralien

Die USA, Indien, Australien und Japan haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Seeschifffahrt und wichtige Mineralien verständigt. US-Außenminister Marco Rubio sagte anlässlich eines Treffens mit seinen Kollegen der sogenannten Quad-Gruppe am Dienstag im indischen Neul-Delhi, die vier Länder teilten als Demokratien nicht nur "starke Werte", sie hätten auch bei Wirtschaftsfragen "viele" gleiche Vorstellungen.

Südkorea: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer

Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.

"Spiegel": USA planen deutliche Reduzierung der Militärbeiträge für die Nato

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge ihre militärischen Beiträge zur Nato deutlich reduzieren. Ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth habe bei einem Treffen in Brüssel vergangene Woche die Verbündeten darüber unterrichtet, dass Washington künftig "erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen" werde, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Demnach betreffen die Kürzungen unter anderem "US-Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge".

Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus

Die israelische Armee hat eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben. "Zu ihrer eigenen Sicherheit" sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden "nördlich des Flusses Sahrani" zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X.

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