The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Wetter - Sydney 21°C

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Textgröße ändern:

Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Erneut tödlicher Vorfall: Bundesbeamte erschießen Mann in Minneapolis

Beim höchst umstrittenen Einsatz zur Abschiebung irregulärer Migranten in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben, der sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich dann "gewaltsam" seiner Entwaffnung widersetzt habe. An dieser Version wurden aber schnell Zweifel laut, die tödlichen Schüsse lösten umgehend neue Proteste und scharfe Kritik von demokratischen Politikern aus.

Erneut tödlicher Vorfall: Mann in Minneapolis von US-Bundespolizisten erschossen

Beim höchst umstrittenen Abschiebe-Einsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben. Dieser habe sich den Polizisten zuvor mit einer Pistole genähert. Als die Beamten den Mann hätten entwaffnen wollen, habe dieser sich "gewaltsam widersetzt". Die tödlichen Schüsse lösten umgehend neue Proteste und scharfe Kritik von Politikern der Demokraten aus.

Trump kritisiert Rolle der Nato-Verbündeten in Afghanistan: Große Empörung in Europa

Die Regierungen in europäischen Nato-Ländern haben empört auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump zum früheren Engagement der Verbündeten in Afghanistan reagiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Samstag, Deutschland habe bei dem Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit über 60 Toten einen hohen Preis bezahlt. Nach ebenfalls deutlicher Kritik aus London lobte Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan.

SAP-Chef warnt vor Folgen eines politischen Erfolgs der AfD

Der Chef des deutschen Softwarekonzerns SAP hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein", sagte Christian Klein am Samstag im Berlin Playbook Podcast des Portals "Politico".

Textgröße ändern: