The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

CDU-Außenpolitiker Hardt: Syriens Wiederaufbau "in deutschem Interesse"

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin die Unterstützung beim Wiederaufbau des langjährigen Bürgerkriegslandes im Fokus. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland will Syriens verlässlicher Partner beim Wiederaufbau sein."

Nach Regierungswechsel in Nepal: Ex-Premier und zwei Ex-Minister festgenommen

Nach der Vereidigung des früheren Rappers Balendra Shah als neuer nepalesischer Ministerpräsident sind am Wochenende mehrere ranghohe Vertreter der früheren Regierung festgenommen worden. Zunächst wurden am Samstag Ex-Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak in Haft genommen. Am Sonntag wurde der Polizei zufolge der frühere Energieminister Deepak Khadka festgenommen.

"Es geht uns gut": Maduro wendet sich erstmals seit Entmachtung an seine Anhänger

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals seit seiner Inhaftierung in den USA an seine Anhänger gewandt. "Es geht uns gut, wir sind standhaft, ruhig und im ständigen Gebet", erklärten Maduro und seine ebenfalls in New York inhaftierte Ehefrau Cilia Flores am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X.

Linkspartei kritisiert Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident in Berlin

Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa sei "kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. "Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt."

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