The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.

Streamingdienste: Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix & Co.

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.

Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Parlament stoppt Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

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