The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

USA und Iran setzen Angriffe fort - Israel und Jordanien fangen iranische Rakete ab

Die USA und der Iran haben ihre gegenseitigen massiven Angriffe am Sonntag unvermindert fortgesetzt. Die US-Armee erklärte, die neuen Angriffe seien die "Strafe" für den tödlichen Beschuss eines US-Stützpunktes in Jordanien. Israelische und jordanische Streitkräfte fingen eine auf den jordanischen Urlaubsort Akaba gerichtete iranische Rakete ab. Auch Kuwait und Bahrain meldeten neue iranische Angriffe. Israel drohte im Fall neuer iranischer Angriffe auf sein Staatsgebiet mit einer "harten" Reaktion.

Rauch von Waldbränden verzieht sich: WM-Finale kann bei klarem Wetter stattfinden

Spektakel zum Ende der Fußball-Weltmeisterschaft: Zur Abschlussfeier im MetLife-Stadion vor den Toren New Yorks, dem anschließenden Endspiel zwischen Argentinien und Spanien (21.00 Uhr MESZ) und der Halbzeitshow wurden am Sonntag zahlreiche Stars erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump wollte ins Stadion kommen. Er hatte Kanada kurz zuvor mit neuen Zöllen gedroht, weil Rauch von kanadischen Waldbränden in den Nordosten der USA gezogen war.

Verteidigungsminister-Aus sorgt in der Ukraine weiter für Protest - Angriffe auf Kiew

Tausende Menschen in der Ukraine sind inmitten anhaltender russischer Angriffe erneut gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow auf die Straße gegangen. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete angesichts der Proteste am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: "Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.

Mali: Mehr als 50 Tote bei Angriff von Dschihadisten und Tuaregs auf Militärkonvoi

Bei einem gemeinsamen Angriff von Dschihadisten und Tuareg-Separatisten im Norden Malis auf einen Militärkonvoi sind mehr als 50 Militärs sowie Mitglieder staatlich unterstützter Milizen getötet worden. 24 andere Insassen des Konvois seien gefangengenommen worden, berichtete am Sonntag ein der Militärjunta nahestehender Kommunalpolitiker. Es war eine der blutigsten Attacken auf die malischen Streitkräfte seit Beginn des Konflikts vor rund 15 Jahren.

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