The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Tote bei Protesten im Iran: Teheran warnt die USA vor Eingreifen

Nach dem Tod von sechs Menschen bei Protesten im Iran hat die iranische Führung die USA vor einem Eingreifen gewarnt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte am Freitag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump als "leichtfertig und gefährlich", wonach die USA zum Schutz der Demonstranten im Iran intervenieren könnten.

Jemen: Von Emiraten geförderte Miliz ruft Übergangsphase bis zur Abspaltung des Südens aus

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte STC-Miliz im Jemen, die zuletzt größere Geländegewinne erzielt hatte, hat eine zweijährige "Übergangsphase" bis zu einer erneuten Unabhängigkeit des Südjemen verkündet. Zugleich warnte die Gruppierung am Freitag, sie werde die Unabhängigkeit "unverzüglich" ausrufen, sollte der südliche Jemen erneut angegriffen werden. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis führte am selben Tag Luftangriffe gegen die Miliz aus und tötete nach deren Angaben dabei 20 Kämpfer.

18-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den USA festgenommen

Wegen eines mutmaßlich für die Silvesternacht geplanten islamistischen Anschlags ist ein 18-Jähriger in den USA festgenommen worden. Der junge Mann habe vorgehabt, an Silvester mit Messern und Hämmern bewaffnet Menschen im Bundesstaat North Carolina anzugreifen, sagte Bundes-Staatsanwalt Russ Ferguson am Freitag. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an.

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In der Ukraine soll der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Chef des Präsidialamts ernannt werden. "Ich hatte ein Treffen mit Kyrylo Budanow und habe ihm das Amt des Leiters des Präsidentenbüros der Ukraine angeboten", erklärte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn sagte Journalisten, das formelle Verfahren für Budanows Ernennung sei eingeleitet worden.

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