The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

Umfrage: CDU vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter vorn

Gut fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. Der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Christdemokraten, die in der Bundeshauptstadt derzeit mit der SPD regieren, auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten folgen gleichauf mit der AfD mit je 17 Prozent.

Selenskyj: US-Verhandler haben wegen Iran-Kriegs "keine Zeit für die Ukraine"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat negative Auswirkungen des Iran-Kriegs für die Friedensbemühungen und die Waffenlieferungen für sein Land beklagt. Selenskyj sagte am Dienstag in einem ZDF-Interview mit Moderatorin Maybrit Illner mit Blick auf die beiden US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff: "Sie sind ständig in Kontakt mit Iran und haben keine Zeit für die Ukraine." Selenskyj klagte zudem über Engpässe beim Patriot-Luftabwehrsystem.

Trump deutet neue Iran-Gespräche in Islamabad an

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche neue Gesprächsrunde mit dem Iran in den kommenden Tagen angedeutet. Die "New York Post" zitierte Trump am Dienstag mit den Worten, "in den nächsten zwei Tagen" könne Bewegung in die Sache kommen. Eine erste Verhandlungsrunde am Wochenende war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Trump kündigte daraufhin eine Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus an, die am Montagnachmittag in Kraft trat.

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