The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Statistik: Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 570.000 Menschen bekamen 2025 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Ausgaben des Bundes für das Bafög sanken um vier Prozent im Vergleich zu 2024.

Nordkorea will wegen Aufrüstung Japans "zusätzliche militärische Optionen" schaffen

Nach der Bekanntgabe japanischer Pläne für einen Ausbau der Armee will Nordkorea nach eigenen Angaben "zusätzliche militärische Optionen" schaffen. Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warf Japan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch die "Verwandlung in einen Kriegsstaat" vor. "Wir werden niemals ein passiver Zuschauer der militärischen Entwicklung Japans bleiben, die eine ernste Bedrohung darstellen könnte", erklärte sie demnach.

Behörden: 15 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. 14 Zivilisten seien in der Nacht zum Mittwoch in der Gegend um die ukrainische Hauptstadt getötet worden, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Mehr als 20 Menschen wurden laut Behörden im Umland verletzt.

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US-Präsident Donald Trump hat der Führung in Teheran erneut ein Ultimatum gestellt: Entweder der Iran öffne die Straße von Hormus "sehr bald" oder werde "sehr hart getroffen", sagte Trump am Dienstag dem Fernsehsender Fox News. Zugleich betonte er, dass es derzeit "gute Gespräche" mit Teheran gebe.

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