The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahlen ab

In Peru haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mehr als 27 Millionen Bürger waren aufgerufen, einen von 35 Kandidaten für das Präsidentenamt auszuwählen - eine Rekordzahl für das südamerikanische Land, das seit vielen Jahren in einer Wirtschafts- und Sicherheitskrise steckt. In Umfragen kam zuletzt kein Kandidat auf mehr als 15 Prozent, was eine Stichwahl am 7. Juni wahrscheinlich macht.

Trump kündigt US-Seeblockade der Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Scheitern der US-iranischen Verhandlungen in Pakistan eine US-Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Als Grund nannte Trump Teherans "unbeugsame" Weigerung, mit Blick auf sein Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

Hisbollah lehnt geplante Gespräche zwischen Libanon und Israel in Washington ab

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Die mit Spannung erwarteten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad sind vorerst gescheitert. Die US-Delegation verließ Pakistans Hauptstadt am Sonntag ohne eine Einigung. Knackpunkt war nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance Teherans fehlende Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen. Der Iran wiederum macht die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Es wird befürchtet, dass eine Wiederaufnahme der gegenseitigen Angriffe die weltweiten Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte. Pakistan rief indes beide Seiten zum Einhalten der Waffenruhe auf.

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