The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Ukrainer protestieren weiter gegen Verteidigungsminister-Aus - Erneute russische Angriffe

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine haben erneut tausende Menschen im Land gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: Es habe "viele Beratungen" gegeben, "natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.

Nach Tötung von US-Soldaten: US-Armee attackiert Iran - Teheran greift Bahrain und Kuwait an

Der Tod zweier US-Soldaten bei iranischen Angriffen hat am Wochenende zu einer weiteren Eskalation des Krieges geführt. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben Stützpunkte der für den tödlichen Angriff verantwortlichen Einheiten im Iran an. Außerdem attackierte das US-Militär demnach Stellungen, von denen aus Schiffe in der Straße von Hormus bedroht worden sein sollen. Der Iran griff seinerseits erneut Ziele in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.

Europarat: Fifa muss nach Trump-Skandal bei der WM an eigener "Integrität" arbeiten

Kurz vor dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, den Weltverband Fifa dazu aufgefordert, den Sport künftig vor politischem und finanziellem Druck zu schützen. Berset verwies in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung insbesondere auf die nachträgliche Aberkennung einer roten Karte des US-Spielers Folarin Balogun nach einer Intervention von US-Präsident Donald Trump bei Fifa-Chef Gianni Infantino.

Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen

Die SPD will nach der Sommerpause einen starken Fokus auf Verhandlungen mit der Union über eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer legen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, es brauche an dieser Stelle "unbedingt Änderungen". Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser versprach, dass sich die SPD für eine Erbschaftsteuer stark machen werde.

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