The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon angekündigt. Er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die "enormen Erfolge" der israelischen und US-Armee zu nutzen, "um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen". Ein solches Abkommen werde "unsere vitalen Interessen sichern".

Militärmaschine mit 125 Insassen in Kolumbien abgestürzt

Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs im Kolumbien werden dutzende Tote befürchtet. An Bord der Transportmaschine befanden sich 125 Menschen, wie die Armee am Montag mitteilte. Nach Angaben von Präsident Gustavo Petro wurde bislang eine Leiche geborgen, 77 Überlebende seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Schicksal der übrigen Insassen sei noch unklar.

Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine erneute Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl Vertreter der iranischen Führung Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an.

Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

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