The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an

Der US-Senat hört am Mittwoch Justizminister Todd Blanche und den designierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton an (ab 15.00 Uhr MESZ). US-Präsident Donald Trump hat die beiden Juristen als dauerhafte Amtsinhaber nominiert. Der Senat muss den Personalien zustimmen. Vor allem Blanche muss mit harten Fragen rechnen. Der 51-Jährige war bis zu Trumps erneutem Amtsantritt dessen persönlicher Anwalt.

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar sind in der Nacht zum Mittwoch die Regeln des Schengen-Raums in Kraft getreten. Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. "Europa ist zurück", sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

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