The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Ifo-Präsident Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Spritpreise

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", erklärte Fuest am Mittwoch. Zudem: "Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."

Fifa-Chef: Trump heißt iranische Mannschaft trotz Iran-Krieg bei WM in den USA willkommen

Die iranische Mannschaft ist bei der Fußballweltmeisterschaft in den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump trotz des Iran-Kriegs willkommen. Bei einem Gespräch zu den Vorbereitung für die WM "haben wir auch über die aktuelle Lage im Iran gesprochen", schrieb der Chef des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, am Mittwoch bei Instagram.

Iranischer Präsidentensohn: Neuer oberster Anführer ist trotz mutmaßlicher Verletzungen "wohlauf"

Der neue oberste Anführer des Irans, Modschtaba Chamenei, ist trotz mutmaßlicher Verletzungen infolge der US-israelischen Angriffe auf den Iran offenbar "wohlauf". Dies gab der Sohn des iranischen Präsidenten Jussef Peseschkian am Mittwoch im Onlinedienst Telegram bekannt. "Ich habe Freunde mit Verbindungen gefragt. Sie sagten mir, dass er Gott sei Dank wohlauf ist", erklärte Peseschkian, der auch als Regierungsberater fungiert.

Ölpreis: G7-Staaten "bereit" zu "allen notwendigen Maßnahmen"

Mit Blick auf die stark gestiegenen Ölpreise seit Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Energieminister der G7-Staaten am Mittwoch "bereit" erklärt, gemeinsam mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen. "Grundsätzlich unterstützen wir die Umsetzung proaktiver Maßnahmen zur Bewältigung der Situation, einschließlich der Nutzung strategischer Reserven", teilten die Minister mit. Einem Medienbericht zufolge hat die IEA ihren Mitgliedsländern die größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten in seiner Geschichte vorgeschlagen.

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