The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Pentagonchef Hegseth: Demokratie im Iran kein Kriegsziel der USA

Demokratie im Iran ist nach Angaben von Pentagonchef Pete Hegseth kein Kriegsziel der USA. Es gehe nicht um ein "Experiment zum Demokratie-Aufbau", sagte Hegseth am Montag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die USA wollten "keine politisch korrekten Kriege" mehr wie in der Vergangenheit, betonte der Pentagonchef, der sich seit September "Kriegsminister" nennt.

US-Generalstabschef Caine: USA haben Luftraum über dem Iran unter Kontrolle

Die USA haben nach Angaben von Generalstabschef Dan Caine den iranischen Luftraum unter ihre Kontrolle gebracht. "Diese Luftherrschaft wird nicht nur den Schutz unserer Kräfte verbessern, sondern es ihnen auch ermöglichen, die Operationen über dem Iran fortzusetzen", sagte Caine am Montag in einer Pressekonferenz mit Pentagonchef Pete Hegseth.

Iranische Drohne trifft britischen Stützpunkt auf Zypern - Evakuierungen angeordnet

Der Iran-Krieg hat Europa erreicht: Nach dem Einschlag einer iranischen Drohne in einem britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern ordnete die dortige Regierung Evakuierungen an. Für die Gemeinde Akrotiri in der Umgebung der gleichnamigen Militärbasis und für den Flughafen Paphos seien Evakuierungsanweisungen ausgegeben worden, erklärte am Montag das zyprische Innenministerium. Griechenland kündigte die Entsendung von zwei Kriegsschiffen und zwei Kampfjets nach Zypern an, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem Mitgliedstaat Solidarität zu.

Nahost: Bundesregierung schickt Charterflugzeuge zur Evakuierung

Die Bundesregierung will Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken, um von dort in Nahost gestrandete deutsche Reisende auszufliegen. Zuerst sollen dabei "besonders vulnerable Gruppen" evakuiert werden, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag sagte. Er nannte die Hauptstädte der beiden Länder, Riad und Maskat, "also Orte, von denen noch geflogen werden kann".

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