The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

250-Dollar-Schein mit Trumps Konterfei ruft Kritik und Spott hervor

Pläne für eine 250-Dollar-Note mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump haben Kritik und Spott hervorgerufen. US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte am Donnerstag, dass die Regierung einen solchen Schein zum 250-jährigen Bestehen der USA vorbereite. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton spottete: "Bis zum Ende von Trumps Amtszeit wird das gerade noch für eine Gallone (3,8 Liter) Benzin und einen Karton Eier reichen."

US-Kreise: USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal - Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus. Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

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