The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Iran-Krieg: Neuer US-Flugzeugträger in Region eingetroffen

Die USA haben für ihren Militäreinsatz gegen den Iran einen neuen Flugzeugträger in die Region entsandt. Die "USS George Washington" sei in ihrem Einsatzgebiet im Nahen Osten eingetroffen, teilte das für die Region zuständige US-Zentralkommandos Centcom am Donnerstag mit.

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