The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Angespannte Lage: Zehntausende bei Demo von rechtsextremem Aktivisten in London

In politisch angespannter Lage sind in London am Wochenende unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zwei Großkundgebungen abgehalten worden: Zehntausende Menschen nahmen am Samstag an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen. Bei den Kundgebungen gab es laut Polizei mehr als 30 Festnahmen.

Mindestens vier Tote bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland

Bei einer massiven Angriffswelle mit fast 600 ukrainischen Drohnen sind in Russland mindestens vier Menschen getötet worden. In der Region der Hauptstadt Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Die Region sei zum Ziel eines "groß angelegten" Drohnenangriffs geworden, erklärte der örtliche Gouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram. Ein weiteres Todesopfer gab es den Behörden zufolge in der Grenzregion Belgorod.

Ebola-Ausbruch in Demokratischer Republik Kongo und Uganda: WHO ruft Notlage aus

Nach dem Ausbruch einer seltenen Ebola-Variante in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda mit über 80 Toten hat die Weltgesundheitsbehörde (WHO) ihre zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Bei dem jüngsten Ausbruch der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus handele es sich um eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite", erklärte die WHO am Sonntag. Der Ausbruch war am Freitag in der von bewaffneten Konflikten betroffenen kongolesischen Provinz Ituri gemeldet worden.

Trump-kritischer US-Senator Cassidy unterliegt bei Vorwahl

Der US-Senator Bill Cassidy, der vor fünf Jahren als einer von nur wenigen Republikanern für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt hatte, hat bei einer Vorwahl eine schwere Niederlage erlitten. Cassidy landete bei der Republikaner-Vorwahl im Südstaat Louisiana am Samstag nur auf dem dritten Platz, wie US-Medien berichteten. Er kann damit nicht mehr auf eine dritte Amtszeit als Senator hoffen.

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