The National Times - Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

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Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

POLITIK 15.03.2022

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

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Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Normalverdiener litten unter den hohen Energiepreisen. Hans sprach sich deshalb für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl von 19 auf sieben Prozent aus. Auch die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß sei dringend geboten.

"Ich bleibe dabei: Was wir in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer unbürokratisch rasch geschafft haben, das muss jetzt auch in der Energiepreiskrise möglich sein", sagte Hans. Die MPK berät am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Saarland wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.

R.Hawkins--TNT

Japans Regierungschefin löst Parlament für Neuwahlen am 8. Februar auf

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Parlament in Tokio aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 8. Februar bereitet. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses verlas am Freitag den Brief zur Auflösung der japanischen Unterkammer, während Abgeordnete die traditionelle Parole "Banzai" riefen. Takaichi erhofft sich durch die hohen Umfragewerte ihres Kabinetts ein gutes Wahlergebnis ihrer sonst unbeliebten Liberaldemokratischen Partei (LDP).

Kreml bestätigt Teilnahme an Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine am Freitag

Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml seine Teilnahme an einem Treffen am Freitag mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" bekannt gegeben. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen. Der Kreml erklärte, die russischen Streitkräfte würden bis zu einer Beilegung des Konflikts "weiter ihre Ziele auf dem Schlachtfeld erzielen".

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran

US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion bekannt gegeben. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran hinzu.

Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag

Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml für Freitag ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" angekündigt. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen.

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