The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Präsident: Ecuador hat Ziele im Süden Kolumbiens attackiert

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat dem Nachbarland Ecuador vorgeworfen, Ziele im Süden Kolumbiens aus der Luft attackiert zu haben. "Sie bombardieren uns", sagte Petro am Montag (Ortszeit) in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit seiner Regierung. Er warte auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Vorfalls, um "einen Krieg zu verhindern". Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs machte Petro nicht.

Weitere Razzia bei rechtsextremer Zelle "Letzte Verteidigungswelle"

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft finden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Sie richten sich gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der Zelle "Letzte Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

Taliban: Rund 400 Tote nach pakistanischem Angriff auf Kabul

Bei einem pakistanischen Angriff auf Afghanistans Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der regierenden Taliban rund 400 Menschen getötet worden. Die Zahl der Todesopfer nach dem am Montag erfolgten Beschuss einer Entzugsklinik für Drogenabhängige sei "nicht abschließend", sagte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums am Dienstag. Neben den "400 Märtyrern" seien 200 weitere Menschen verletzt worden.

EU-Migrationskommissar: Derzeit keine größere Fluchtbewegung von Iran nach Europa

Trotz der angespannten Lage im Iran sieht EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aktuell keine größeren Fluchtbewegungen in Richtung Europa. "Derzeit sehen wir keine Fluchtbewegungen aus dem Iran heraus, innerhalb des Irans natürlich schon", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Europa müsse dennoch "immer vorbereitet" sein und die Lage "gut im Auge haben", ergänzte Brunner.

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