The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu


EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu
EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

Textgröße ändern:

Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Empfohlen

USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.

Nach Scheitern bei UN-Wahl: Hessen stellt Deutschlands hohe Zahlungen infrage

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.

Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung

Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.

Textgröße ändern: