The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Kämpfer, der inzwischen Landeschef der Sozialdemokraten ist, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die SPD mitteilte. Er erhielt demnach 94,9 Prozent der Stimmen. Als Spitzenkandidat gesetzt war er schon seit Ende vergangenen Jahres.

Bericht: Ermittler identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig

Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die "Welt am Sonntag" berichtete, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.

Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat US-Präsident Donald Trump zufolge die USA gebeten, sich aus ihren Kämpfen gegen die Regierungstruppen im Jemen herauszuhalten. "Die Huthis haben uns angerufen und sie wollen nicht gegen uns kämpfen", sagte Trump bei einem Besuch in Irland am Samstag vor Reportern. "Sie wollen nicht, dass wir sie verfolgen". In der Region werde "alles gut und schön laufen", fügte er hinzu.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behörden- und Unternehmensangaben vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die ukrainische Niederlassung des Stahlkonzerns ArcelorMittal erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei Menschen seien getötet worden, als das Werk in Krywyj Rih im Zentrum des Landes in der Nacht zu Samstag getroffen worden sei. Produktionsanlagen seien beschädigt worden.

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