The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Grönland: Trump schließt Gewalt aus - fordert aber Verhandlungen zu dessen Erwerb

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen - und zugleich den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Erwerb" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus einmal mehr scharfe Kritik an Europa und sagte, dieses entwickele sich "nicht in die richtige Richtung". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.

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Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Vertrags.

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