The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss des Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen wegen eines Gedenkhelms mit im Krieg getöteten Sportlern scharf kritisiert. "Die olympische Bewegung sollte dabei helfen, Kriege zu beenden und nicht Aggressoren in die Hände spielen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken, wobei er sich auf Russland bezog.

Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt

Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina 2024 haben die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "Tag der Freiheit". Der Wahlausgang war ungewiss. Viele Umfragen vor dem Urnengang sahen die Bangladesh National Party (BNP) vorn, andere erwarteten hingegen ein knappes Rennen zwischen der BNP und der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami.

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Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik

Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab: "Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhindert Integration", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für dieses Jahr aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen.

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