The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen

Bei den bislang schwersten gegenseitigen Angriffen seit Wiederaufflammen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sind nach Angaben aus Teheran acht Menschen getötet worden. Laut Staatsmedien wurde im Iran am Freitag unter anderem Verkehrsinfrastruktur getroffen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf US-Ziele etwa in Bahrain, im Oman und in Kuwait. China und Pakistan wie auch die Bundesregierung forderten beide Seiten auf, wieder Gespräche aufzunehmen.

Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt

Die britische Labour-Partei hat Andy Burnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Regierungsübernahme eingeleitet. "Da kein anderer Bewerber die Voraussetzungen für eine gültige Kandidatur erfüllt" habe, sei "der ordnungsgemäß gewählte Vorsitzende der Labour-Partei Andy Burnham", sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood, am Freitag auf einem Sonderparteitag. Der 56-Jährige dürfte am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen britischen Premierminister ernannt werden.

Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in einer turbulenten Gerichtssitzung wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.

Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, wichtigen Rohstoffen und der nuklearen Abschreckung - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag mit ihren beiden Regierungen über den Ausbau der deutsch-französischen Partnerschaft beraten. Nach dem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsratsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen begann auf dem Brühler Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat. Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen.

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