The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Trump droht Iran mit Bombardierungen falls Abkommen scheitert

Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern. "Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.

Protest von Femen und Pussy Riot gegen Teilnahme Russlands an der Biennale

Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen und Mitglieder der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben kurz vor Beginn der Biennale in Venedig lautstark gegen die erneute Teilnahme Russlands an der international bedeutsamen Kunstausstellung protestiert. Frauen mit entblößten Brüsten und Demonstrierende mit pinkfarbenen Sturmhauben machten am Mittwoch ihrem Ärger vor dem russischen Ausstellungsgebäude lautstark Luft und warfen rosafarbene Rauchbomben.

Französischer Flugzeugträger bringt sich für Hormus-Einsatz in Stellung

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle ist am Mittwoch durch den Suezkanal gefahren, um sich für einen möglichen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus in Stellung zu bringen. "Es soll zeigen, dass wir nicht nur bereit sind, die Straße von Hormus abzusichern, sondern auch fähig", erklärte das französische Präsidialamt. Der Flugzeugträger sei auf dem Weg ins südliche Rote Meer, um die Zeit für einen Einsatz zu verkürzen, "sobald die Umstände dies erlauben", fügte das französische Verteidigungsministerium hinzu.

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