The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in der Golfregion

Der Iran hat seine Angriffe auf US-Ziele in der Golfregion nach neuen US-Angriffen auf seine Öltanker deutlich verstärkt - und damit die USA und seine regionalen Verbündeten tiefer in den Krieg hineingezogen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch laut Staatsmedien, sie hätten 20 US-Schiffe bei deren Versuch angegriffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu passieren. Jordanien meldete den Abschuss von 18 iranischen Raketen. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei einem Vergeltungsangriff fünf iranische Öltanker zerstört zu haben.

Vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag in Dallas ab

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA kommen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab Mittwoch zu einem Parteitag zusammen (ab 22.00 Uhr MESZ). Trump wird als Hauptredner zu der zweitägigen Veranstaltung in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Die sogenannten Midterm-Wahlen in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit sind der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

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Auf seiner Reise durch die EU-Hauptstädte wird EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch (17.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Bei ihrem Gespräch soll es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in der zweiten Jahreshälfte sowie um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehen. Anschließend treten die beiden gemeinsam vor die Presse (18.30 Uhr).

Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten

Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.

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