The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

"Keine Könige": Millionen Menschen bei Demonstrationen gegen Trump erwartet

In den USA werden am Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.

Ende der Waffenruhe: Pakistan greift Afghanistan an – laut Kabul mindestens zehn Tote

Mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan hat Pakistan die Waffenruhe mit dem Nachbarland nach zwei Tagen beendet. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen am späten Freitagabend getötet worden, teilten afghanische Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, darunter zwei Kinder. In pakistanischen Sicherheitskreisen war von "präzisen Luftschlägen" die Rede, die sich gegen eine Taliban-Gruppe gerichtet hätten, der die Beteiligung an einem Anschlag in Pakistan vorgeworfen wird.

Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel - Israel bestätigt Inempfangnahme

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die sterblichen Überreste einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen ans Rote Kreuz übergeben. Der Leichnam sei anschließend in dem Palästinensergebiet an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am späten Freitagabend. Er werde nun in ein rechtsmedizinisches Institut zur Identifizierung übergeben.

US-Präsident Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawks liefern

US-Präsident Donald Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper liefern: Die Ukraine werde diese Waffenja, "hoffentlich" gar nicht brauchen, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump. Der US-Präsident zeigte sich erneut zuversichtlich, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.

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