The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Chinas Staatschef Xi empfängt belarussischen Machthaber Lukaschenko in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Montag in Peking zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber und Kreml-Verbündeten Alexander Lukaschenko zusammengekommen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, empfing Xi den seit 1994 in Belarus regierenden Staatschef im Staatsgästehaus Diaoyutai.

Dutzende Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan

Pakistan hat in der Nacht zum Montag Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei nach eigenen Angaben 25 Kämpfer getötet. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der stellvertretende Regierungssprecher Hamdullah Fitrat im Onlinedienst X.

Plus bei Rüstungsgütern: Staatliche Investitionen 2025 stark gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert als in den Jahren zuvor. Die Bruttoinvestitionen lagen bei 12,3 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte - der höchste Anstieg der staatlichen Investitionen seit dem Jahr 2000. Grund dafür waren vor allem hohe Ausgaben für sogenannte Ausrüstungsinvestitionen. Das sind bewegliche Anlagen, dazu zählen auch Rüstungsgüter.

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Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran einen Stopp der Kämpfe und einen Termin für Verhandlungen vereinbart. "Beide Seiten werden sich vorerst zurückhalten", erklärte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen. "Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden."

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