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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul gereist. Selenskyj erklärte am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, Ziel des Besuches sei eine Vertiefung der Partnerschaft beider Länder zum Schutz von Menschenleben, für mehr Stabilität und Sicherheit in Europa und im Nahen Osten. Es werde unter anderem um die Drohnenabwehr, aber auch grundsätzlich die "Sicherheitskooperation" gehen.

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Die USA und Israel haben nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstag erneut einen Luftangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr geflogen. Dabei sei in der Nähe der Anlage ein Sicherheitsmann getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. An den Atominstallationen seien keine Schäden entstanden.

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