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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen

Deutschland und Israel haben erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs geübt. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, war die Übung unter dem Namen "Blue Horizon" ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des im Januar zwischen beiden Ländern vereinbarten Cyber- und Sicherheitspakts. Dabei gehe es um den Aufbau eines deutschen "Cyberdomes", angelehnt an das bestehende israelische Abwehrsystem.

Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich

Moskau hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine kurzzeitige Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew bestätigt. Trump habe Kreml-Chef Wladimir Putin darum gebeten, die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt "eine Woche lang bis zum 1. Februar" auszusetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte seine Bereitschaft, die Angriffe auf Energieanlagen in Russland einzustellen, wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet.

Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr

Der Januar war in Teilen Nordwestdeutschlands der schneereichste seit mehr als 15 Jahren. Das geht aus der am Freitag veröffentlichen Monatsbilanz des Deutschen Wetterdiensts im hessischen Offenbach hervor. Demnach war der Januar in Hamburg und Niedersachsen gemessen an der Zahl sogenannter Schneedeckentage der schneereichste seit 2010. Beide Länder waren unter anderem massiv von Wintersturmtief "Elli" betroffen.

Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will Radfahren unter Alkoholeinfluss strenger ahnden und die Handynutzung am Steuer stärker kontrollieren. Radfahren solle künftig bereits ab einem Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille Blutalkohol mit einem Bußgeld bestraft werden, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Empfehlungen. Bisher liegt der Grenzwert für Radfahrer bei 1,6 Promille.

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