The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Wetter - Sydney 18°C

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

Textgröße ändern:

Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Jemen: Von Emiraten geförderte Miliz ruft Übergangsphase bis zur Abspaltung des Südens aus

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte STC-Miliz im Jemen, die zuletzt größere Geländegewinne erzielt hatte, hat eine zweijährige "Übergangsphase" bis zu einer erneuten Unabhängigkeit des Südjemen verkündet. Zugleich warnte die Gruppierung am Freitag, sie werde die Unabhängigkeit "unverzüglich" ausrufen, sollte der südliche Jemen erneut angegriffen werden. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis führte am selben Tag Luftangriffe gegen die Miliz aus und tötete nach deren Angaben dabei 20 Kämpfer.

18-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den USA festgenommen

Wegen eines mutmaßlich für die Silvesternacht geplanten islamistischen Anschlags ist ein 18-Jähriger in den USA festgenommen worden. Der junge Mann habe vorgehabt, an Silvester mit Messern und Hämmern bewaffnet Menschen im Bundesstaat North Carolina anzugreifen, sagte Bundes-Staatsanwalt Russ Ferguson am Freitag. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an.

Ukraine: Bisheriger Leiter des Militärgeheimdienstes soll Präsidialamtschef werden

In der Ukraine soll der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Chef des Präsidialamts ernannt werden. "Ich hatte ein Treffen mit Kyrylo Budanow und habe ihm das Amt des Leiters des Präsidentenbüros der Ukraine angeboten", erklärte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn sagte Journalisten, das formelle Verfahren für Budanows Ernennung sei eingeleitet worden.

Gouverneur: 19 Verletzte bei russischem Angriff auf Wohngebäude in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens 19 Menschen verletzt worden. Der Beschuss am Freitag habe Wohngebäude getroffen, teilte Gouverneur Oleg Synegubow mit. Unter den Verletzten sei ein sechsmonatiges Baby. Die Menschen hätten Verletzungen durch eine Explosion sowie durch Glassplitter davongetragen.

Textgröße ändern: