The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.

Ukraine: Zahl russischer Angriffe mit Langstreckendrohnen erreicht Höchststand

Die Zahl der von der russischen Armee auf die Ukraine abgefeuerten Langstreckendrohnen hat einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Mai einen neuen Höchststand erreicht. Demnach beschoss die russische Armee das Nachbarland im vergangenen Monat mit 8150 Langstreckendrohnen, das sind bis zu 24 Prozent mehr als im April. Außerdem wurden 211 Raketen registriert, was ebenfalls zu den höchsten monatlichen Zahlen gehört. Die Zählung basiert auf den täglichen Meldungen der ukrainischen Luftwaffe.

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Der neu gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will den öffentlichen Streit mit seiner Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht auf die Spitze treiben. Bei einem Treffen am Montag in Berlin hätten sich beide darauf verständigt, "dass die Fortsetzung der Nickeligkeiten in der deutschen Öffentlichkeit die Ahnung hinterlassen würde, zwischen uns würde es nicht stimmen", sagte Kubicki dem Sender Welt TV.

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