The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Verlag: Fast 100.000 Exemplare von Sarkozys "Tagebuch eines Häftlings" in erster Woche verkauft

Das Buch des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über seine kurze Zeit in Haft ist nach Angaben seines Verlags in weniger als einer Woche fast 100.000 Mal verkauft worden. Es seien bereits 98.610 Exemplare von Sarkozys "Tagebuch eines Häftlings" verkauft worden, erklärte der französische Verlag Fayard am Dienstag im Onlinedienst X unter Berufung auf Zahlen des Instituts NielsenIQ GFK.

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform

Frankreichs Nationalversammlung hat die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis Januar 2028 endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 247 zu 232 Stimmen für den Haushalt der Sozialversicherung, in den das Aufschieben der Rentenreform integriert wurde. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt.

"Vanity Fair": Stabschefin teilt gegen Trump aus - Wiles spricht von "Hetzstück"

Ungeschönte Äußerungen der Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, haben in Washington Wellen geschlagen. Präsident Donald Trump habe "die Persönlichkeit eines Alkoholikers", zitierte die Zeitschrift "Vanity Fair" die 68-Jährige am Dienstag. Auch gegen andere Regierungsmitglieder teilte sie demnach aus. Wiles sprach von einem "Hetzstück", bestritt die Richtigkeit der Zitate allerdings nicht.

Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland holen. "Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen", sagte Dobrindt am Dienstag dem "Stern" und dem Sender RTL. "Die werden wir auch erfüllen." Die Menschen seien "auch zu einem erheblichen Teil" auf dem Weg nach Deutschland.

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