The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Wahlbehörde: Trump-Kandidat Asfura gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger erklärt. Asfura sei zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch. Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

Deutschland und weitere Staaten verurteilen Genehmigung neuer israelischer Siedlungen

Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf.

Flugzeug mit libyschem Armeechef an Bord abgestürzt: Blackbox in Türkei geborgen

Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

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