The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Wetter - Sydney 22°C

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

Textgröße ändern:

Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Vier Jahre Krieg: Eiffelturm leuchtet in ukrainischen Nationalfarben

Zum vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der Pariser Eiffelturm in den ukrainischen Nationalfarben erleuchtet worden. Am Dienstagabend strahlte der untere Teil des berühmten Bauwerks in Gelb, der obere in Blau. Bei der Zeremonie anlässlich des Jahrestags am gegenüberliegenden Trocadéro-Platz sprach unter anderem der ukrainische Botschafter in Frankreich, Wadym Omelschenko. Paris stehe der Ukraine seit dem Beginn der russischen Aggression bei, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.

"Heizungskeller wird wieder Privatsache": Koalition einig über neues Gesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.

UN-Vollversammlung beschließt Ukraine-Unterstützer-Resolution - USA enthalten sich

Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten am Dienstag in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich - darunter die USA.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Verbündete sichern Kiew anhaltende Unterstützung zu

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".

Textgröße ändern: