The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Israelische Armee: Präsidialamt und Gebäude von Sicherheitsrat in Teheran getroffen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen im Rahmen des US-israelischen Krieges gegen den Iran das Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats in Teheran getroffen. In der Nacht zum Dienstag habe die israelische Luftwaffe "Einrichtungen des Führungskomplexes des iranischen Terrorregimes angegriffen und zerstört" und dabei das "Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats" bombardiert, erklärte die Armee.

Israel will im Libanon vorrücken und greift Beirut an - Hisbollah antwortet mit Drohnen

Im Zuge des Iran-Krieges will Israel im Libanon weiter vorrücken. Die Armee werde über "weitere strategische Stellungen im Libanon" die Kontrolle übernehmen, kündigte am Dienstag Verteidigungsminister Israel Katz an. Die israelische Armee verstärkte ihre Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland und flog Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Beirut, die Hisbollah antwortete mit erneuten Drohnenangriffen. Zeitgleich nahm die israelische Armee erneut die iranische Hauptstadt Teheran ins Visier.

Paris will schutzbedürftige Franzosen aus Golfregion ausfliegen

Die französische Regierung will besonders schutzbedürftige Landsleute aus den vom Iran-Krieg betroffenen Ländern der Region ausfliegen. "Wir bereiten uns darauf vor, Flüge zu chartern, vor allem für die Menschen, die begleitet werden müssen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag dem Sender BFM. Wie viele Menschen dies nutzen könnten, sagte er nicht.

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Drei Tage vor dem Start der Winterspiele in Norditalien haben fast 200 Para-Sportler in einem gemeinsamen Statement eine Verbesserung der Förderung gefordert. "Mit dieser Erklärung wenden wir uns an das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag", hieß es in der von Athleten Deutschland verbreiteten Mitteilung: "Wir fordern, die individuelle Para-Athletenförderung ab 2027 zur Finanzierung von mindestens 200 Plätzen zu erhöhen – zweckgebunden und mehrjährig abgesichert." Dies sei "ein sofort wirksamer und finanzierbarer Schritt – für sportlichen Erfolg und gesellschaftliche Rendite".

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