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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

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Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres hat Südkoreas Präsident Lee Jae Myung die Beteiligung von Regierungsbeamten an dem Vorfall bestätigt. "Es wurde bestätigt, dass ein Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes und ein aktiver Soldat beteiligt waren", sagte Lee am Montag in einer Kabinettssitzung. Bislang hatte Seoul betont, es habe sich um eine Tat von Zivilisten gehandelt.

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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

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