The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde im US-Bundesstaat Florida erneut über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab - Caracas spricht von "Diebstahl"

Die USA haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert. Die venezolanische Regierung bezeichnete den Vorgang als "Diebstahl und Entführung" und teilte mit, der verbündete Iran habe dem Land seine Solidarität erklärt.

US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

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