The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Iran: Wadephul rechnet nicht mit schnellem Kriegsende

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges. Zu dieser Einschätzung sei er nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Israel und nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio gekommen, sagte Wadephul am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe Israel und den USA darum, das Arsenal des Iran zu zerstören.

Falschbotschaft von Trumps Energieminister schickt Ölpreise auf Talfahrt

Folgenreicher Fehler von US-Energieminister Chris Wright: Mit einem unzutreffenden Tweet über angeblich erfolgreichen Geleitschutz der US-Marine für einen Öltanker durch die Straße von Hormus hat der 61-Jährige die weltweiten Ölpreise am Dienstag vorübergehend auf Talfahrt geschickt. Das Dementi folgte auf dem Fuß: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, musste klarstellen, die US-Marine habe "bislang keinen Tanker oder ein anderes Schiff eskortiert".

US-Minister löscht Tweet zu angeglichem Tanker-Geleit durch Straße von Hormus

Mit einem Tweet zur angeblichen Eskortierung eines Öltankers durch die Straße von Hormus hat US-Energieminister Chris Wright Verwirrung gestiftet: Kurz nachdem er am Dienstag im Onlinedienst X von einer "erfolgreichen" Eskorte für einen Tanker durch die Meerenge geschrieben hatte, löschte Wright seinen Beitrag wieder. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, kein US-Schiff habe es gewagt, sich der Meerenge zu nähern. Die Ölpreise hatten zwischenzeitlich deutlich nachgegeben.

Iran-Krieg: US-Marine geleitet erstmals Tanker durch Straße von Hormus

Im Iran-Krieg hat die US-Marine erstmals einen Öltanker durch die Straße von Hormus geleitet. Die Streitkräfte hätten den Tanker erfolgreich eskortiert, schrieb US-Energieminister Chris Wright am Dienstag im Onlinedienst X. Die Ölpreise gaben nach der Bekanntgabe deutlich nach.

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