The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.

Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vor gut einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Yoon sei wegen der "Anführung eines Aufstands" schuldig gesprochen worden, sagte der Richter Ji Gwi Yeon am Donnerstag in Seoul. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.

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