The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Lettische Regierungschefin Silina tritt nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen zurück

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.

Trump lädt Xi und seine Frau ins Weiße Haus ein

Bei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.

Mindestens fünf Tote bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag Ziel schwerer russischer Angriffe geworden. Bei den Attacken mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf 20 Orte in der Metropole wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen getötet. Bei einem weiteren russischen Angriff in der Südukraine wurde dem ukrainischen Staatschef zufolge ein UN-Fahrzeug getroffen. Selenskyj warf Moskau einen "gezielten" Angriff vor.

Xi warnt Trump bei Treffen in Peking: Taiwan könnte beide Länder in "Konflikt" treiben

Eine deutliche Warnung Chinas in der Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn die Taiwan-Frage "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Einigkeit gab es nach Angaben des Weißen Hauses bei der strategisch wichtigen Straße von Hormus: Diese müsse "offen bleiben", forderten Xi und Trump. Chinas Staatschef stellte Vertretern von US-Unternehmen, die Trump auf seiner Reise begleiteten, eine weitere Öffnung seines Landes in Aussicht.

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