The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Nach ausländerfeindlichen Protesten: Tausende demonstrieren in Belfast gegen Rassismus

Im nordirischen Belfast haben am Samstag tausende Menschen gegen Rassismus protestiert. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Hass ist die einzige Bedrohung für unsere Straßen" und "Belfast sagt Nein zu Rassismus". Sie reagierten damit auf die ausländerfeindlichen Proteste in den vergangenen Tagen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

Israel fliegt nach Evakuierungsanordnung erneut Luftangriffe auf den Libanon

Israels Armee hat erneut Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon geflogen. Die libanesische Armee und ein AFP-Reporter meldeten am Samstag israelische Angriffe nahe Nabatije. Zuvor hatte Israels Armeesprecher Avichay Adraee die Bewohner von 24 Ortschaften in der Umgebung und im Norden der Stadt zur "sofortigen" Evakuierung aufgerufen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die Bevölkerung derweil zur Einheit auf.

Ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff in Südrussland

Im Süden Russlands ist bei Drohnenbeschuss aus der Ukraine nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. "Ukrainische Drohnen haben den Bezirk Temrjuk angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, am Samstag in Onlinedienst Telegram. Die russische Armee schoss nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 177 ukrainische Drohnen ab. In der Ukraine wiederum wurden der UNO zufolge im Mai so viele Zivilisten getötet und verletzt wie zuletzt im April 2022.

Iranisches Staatsfernsehen: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans langjähriger oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, soll dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am 9. Juli beerdigt werden - mehr als vier Monate nach seiner Tötung am ersten Tag des Iran-Krieges. Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad, erfolgen, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.

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