The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Endergebnis: Historische Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Wahl in Andalusien

In Spanien hat die Partei von Regierungschef Pedro Sánchez bei den Regionalwahlen in Andalusien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis fuhren die Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein: Im neuen Regionalparlament errang die Partei des ohnehin schwer angeschlagenen Sánchez nur 28 der insgesamt 109 Sitze. Der Urnengang am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in Spanien im kommenden Jahr.

BUND fordert mehr Wildnis für Deutschland - Regierung soll Gebiete ausweisen

Der Umweltverband BUND hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai gefordert, in Deutschland wieder mehr Wildnis zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle gemäß früheren Zusagen "endlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete ausweisen", erklärte der BUND am Montag in Berlin. Mittelfristig sollten es sogar fünf Prozent werden, um Biodiversität, Klima und Wasserhaushalt besser zu schützen.

Amnesty Deutschland: Iran Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit

Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Vor allem im Iran sei der Anstieg auf mehr als 2150 Hinrichtungen "erschreckend" hoch, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. "2025 war Iran das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Merz verurteilt Angriff auf Atomkraftwerk in Vereinigten Arabischen Emiraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Angriff auf ein Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt. "Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf", erklärte er am Montag im Onlinedienst X. "Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region." Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.

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