The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Mit Blick auf geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beklagte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen seien "noch immer nicht ausreichend anerkannt". Die Berufsbildungswerke forderten von der Regierung ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe".

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Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Anwältin zwischen Leben und Tod. "Wir hatten nie so viel Angst um ihr Leben wie jetzt, sie kann jeden Moment sterben", sagte ihre Anwältin Chirinne Ardakani am Dienstag in Paris.

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