The National Times - EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

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EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

POLITIK 15.03.2022

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

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Zudem setzen die EU-Staaten weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste, die zum "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Darunter ist Diplomaten zufolge auch der Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, der Milliardär Roman Abramowitsch. Die Liste der Betroffenen und der Luxusgüter sollte in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Wie US-Präsident Joe Biden bereits am Freitag angekündigt hatte, soll Russland zudem der Status einer "meistbegünstigten Nation" entzogen werden. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission, die nötigen Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

S.Ross--TNT

Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen nach Angaben der Bundeswehr auch Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien beschossen. Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Angriffe auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens gegeben, bestätigte ein Sprecher des operativen Führungskommandos am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "An beiden Standorten wurden Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt."

Medien: Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen Medienberichten zufolge auch Stützpunkte der Bundeswehr im Irak und in Jordanien beschossen. Seit Samstagmorgen seien mehrere iranische Drohnen und Raketen auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Alle Geschosse und Drohnen seien durch Flugabwehrsysteme abgefangen worden.

Schah-Sohn ruft Iraner zu nächtlichen Protesten für ein Ende der Islamischen Republik auf

Der Sohn des letzten iranischen Schahs hat die Menschen im Iran zu nächtlichen Protesten für ein schnelles Ende der Islamischen Republik aufgerufen. Unter Wahrung ihrer Sicherheit sollten sie "durch nächtliche Sprechchöre ihre Unterstützung für die Zerschlagung der Islamischen Republik demonstrieren", erklärte der 65-jährige Reza Pahlavi am Sonntag im Onlinedienst X. Der im US-Exil lebende Oppositionelle hält sich bereit, einen Übergang in seiner Heimat anzuführen.

Furcht vor Gewaltspirale: Teheran reagiert auf US-israelische Angriffe im Iran

Furcht vor einer Spirale der Gewalt am Golf: Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei Angriffen der USA und Israels hat Teheran mit Raketenangriffen auf Ziele in der Region zurückgeschlagen. In Israel wurden mindestens neun Menschen durch einen iranischen Raketentreffer getötet, auch in mehreren Golfstaaten gab es Tote und dutzende Verletzte durch iranische Geschosse. Auch drei Mitglieder der US-Streitkräfte wurden nach Angaben des Pentagons beim Einsatz gegen den Iran getötet. Unterdessen setzten Israel und die USA ihre Angriffe im Iran fort.

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