Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor

Wetter - Sydney 12°C

Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor

POLITIK 11.03.2022

Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor

Westliche Staaten haben Russland im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, "wilde" Verschwörungstheorien über angebliche biologische Waffen der Ukraine zu verbreiten. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte am Freitag in New York, Russland habe die Sitzung zu angeblichen Biowaffen in dem angegriffenen Nachbarland nur beantragt, um "eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern.

Textgröße ändern:

"Lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken: sie sind kompletter Unsinn", sagte Woodward weiter zu den russischen Vorwürfen. "Es gibt nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat."

Ähnlich äußerte sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Russland habe die Sitzung des Sicherheitsrats in New York "zu dem einzigen Zweck beantragt, zu lügen und Falschinformationen zu verbreiten". Russland wolle offenbar selbst "unter falscher Flagge" chemische Waffen in der Ukraine einsetzen. "Russland ist bekannt dafür, fälschlicherweise anderen Ländern genaue jene Verletzungen vorzuwerfen, die es selbst begeht."

Russland hat die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Die Regierung in Moskau beantragte deswegen die Sitzung des Sicherheitsrats zu dem Thema.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte dort, die Ukraine betreibe ein Netz von 30 Laboren, die "sehr gefährliche biologische Experimente" mit dem Ziel ausführen würden, "virale Krankheitserreger" von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen. Dabei gehe es unter anderem um die Pest, Cholera und Anthrax (Milzbrand). "Es wurden Experimente ausgeführt, um die Übertragung von gefährlichen Krankheiten durch aktive Parasiten wie Läuse und Flöhe zu untersuchen", sagte der Botschafter, ohne Beweise vorzulegen.

Washington und Kiew haben die russischen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. US-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte im Sicherheitsrat, ihr Land helfe der Ukraine durchaus - dabei gehe es aber um den Schutz vor Krankheiten. "Diese Arbeit wurde stolz, klar und öffentlich ausgeführt. Bei dieser Arbeit geht es darum, die Gesundheit von Menschen zu schützen. Sie hat nichts mit biologischen Waffen zu tun."

US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag gewarnt, das Land werde einen "hohen Preis zahlen", sollte es Chemiewaffen in der Ukraine einsetzen. Die russischen Streitkräfte hatten das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.

E.Cox--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Textgröße ändern:

The National Times - Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor