The National Times - Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert


Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert
Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.

Textgröße ändern:

In der Folge sank der Anteil der Verteidigungsangaben an sämtlichen Staatsausgaben nach Angaben der Statistiker von 3,9 Prozent im Jahr 1991 auf 2,1 Prozent im Jahr 2021, was annähernd einer Halbierung entsprach. Demnach entsprach dieser Posten in etwa der Größe der staatlichen Ausgaben im Bereich "Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion", auf die im Vorjahr ebenfalls 2,1 Prozent entfielen.

Vergleichszahlen innerhalb der EU waren laut Bundesamt für das Jahr 2020 verfügbar. Für dieses Jahr lag Deutschland mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben an allen staatlichen Ausgaben von 2,2 Prozent unter dem europäischen Schnitt von 2,5 Prozent. Den höchsten Anteil hatte Lettland mit 5,9 Prozent, auch Frankreich wies mit 3,1 Prozent einen überdurchschnittlichen Anteil auf. Außerhalb der EU brachten es die USA demnach für 2019 sogar auf einen Anteil von 8,8 Prozent.

Fragen zu etwaigen Abweichungen vom sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato lassen sich nach Angaben der Statistiker anhand der Zahlen nicht beantworten. Der Grund sind unterschiedliche Methoden bei der Berechnung. Angaben zu den deutschen Verteidigungsausgaben ergeben sich dabei aus den Ergebnissen der sogenannten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in nicht preisbereinigter Form. Das Nato-Ziel wird als Anteil am Bruttoinlandsprodukt nach anderen Maßstäben definiert.

Die Angaben zu den jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterscheiden sich auch von der Höhe des Verteidigungshaushalts des Bundes. Dieser lag 2021 bei 46,9 Milliarden Euro. Auch dies ist laut Bundesamt auf abweichende Klassifikationssystematik zurückzuführen. Das Verteidigungsbudget des Bundes enthält unter anderem Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten. Eine Rolle spielen zudem auch abweichende Buchungsvorschriften bei großen Rüstungsinvestitionen.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027

Vor 20 Jahren wurde in den Palästinensergebieten zuletzt gewählt - nun hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die bislang für Ende November geplante Parlamentswahl um fast zehn Monate verschoben. Wegen von Israel verschuldeter "Hindernisse" soll die Parlamentswahl gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 11. September 2027 stattfinden, wie Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag anordnete. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der israelischen wie der französischen Regierung.

Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

Textgröße ändern: