Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

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Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

POLITIK 09.03.2022

Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.

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In der Folge sank der Anteil der Verteidigungsangaben an sämtlichen Staatsausgaben nach Angaben der Statistiker von 3,9 Prozent im Jahr 1991 auf 2,1 Prozent im Jahr 2021, was annähernd einer Halbierung entsprach. Demnach entsprach dieser Posten in etwa der Größe der staatlichen Ausgaben im Bereich "Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion", auf die im Vorjahr ebenfalls 2,1 Prozent entfielen.

Vergleichszahlen innerhalb der EU waren laut Bundesamt für das Jahr 2020 verfügbar. Für dieses Jahr lag Deutschland mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben an allen staatlichen Ausgaben von 2,2 Prozent unter dem europäischen Schnitt von 2,5 Prozent. Den höchsten Anteil hatte Lettland mit 5,9 Prozent, auch Frankreich wies mit 3,1 Prozent einen überdurchschnittlichen Anteil auf. Außerhalb der EU brachten es die USA demnach für 2019 sogar auf einen Anteil von 8,8 Prozent.

Fragen zu etwaigen Abweichungen vom sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato lassen sich nach Angaben der Statistiker anhand der Zahlen nicht beantworten. Der Grund sind unterschiedliche Methoden bei der Berechnung. Angaben zu den deutschen Verteidigungsausgaben ergeben sich dabei aus den Ergebnissen der sogenannten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in nicht preisbereinigter Form. Das Nato-Ziel wird als Anteil am Bruttoinlandsprodukt nach anderen Maßstäben definiert.

Die Angaben zu den jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterscheiden sich auch von der Höhe des Verteidigungshaushalts des Bundes. Dieser lag 2021 bei 46,9 Milliarden Euro. Auch dies ist laut Bundesamt auf abweichende Klassifikationssystematik zurückzuführen. Das Verteidigungsbudget des Bundes enthält unter anderem Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten. Eine Rolle spielen zudem auch abweichende Buchungsvorschriften bei großen Rüstungsinvestitionen.

F.Hughes--TNT

Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde im US-Bundesstaat Florida erneut über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

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