The National Times - UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Wetter - Sydney 18°C

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

POLITIK 08.03.2022

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

Textgröße ändern:

In Russland "wird der Raum für Diskussionen oder Kritik an der öffentlichen Politik, einschließlich des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, immer kleiner", sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten "werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.

Zuvor waren bereits Gesetze erlassen worden, welche Kundgebungen und andere Äußerungen von Protest unter Strafe stellen. Bachelet kritisierte, dass all dem "vage und weit gefasste Definitionen von Extremismus oder Aufstachelung zum Hass" zugrunde lägen. Dies habe "zu rechtlichen Auslegungen geführt, die nicht im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen Russlands stehen".

Die Menschenrechtskommissarin äußerte sich auch "zutiefst besorgt" über die Lage vieler Menschen in der Ukraine. Zivilisten seien dort vielerorts von Kämpfen "eingeschlossen". Sie müssten die umkämpften Gebiete verlassen können.

Sie berichtete auch von willkürlichen festnahmen pro-ukrainischer Aktivisten in von russischen oder pro-russischen Streitkräften eroberten Gebieten in der Ostukraine sowie von Gewalt gegen mutmaßliche Unterstützer des russischen Einmarschs in Gebieten, die der Kontrolle der Regierung in Kiew unterstehen.

T.Cunningham--TNT

Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan

Die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Versprechen gegenüber Schutzsuchenden aus Afghanistan zu brechen und diese de facto den radikalislamischen Taliban auszuliefern. Es gehe hier "um die Frage, was eine verbindliche Zusage aus Deutschland wert ist", sagte Sprecherin Eva Beyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen.

Nach angeblichem Angriff auf Putin-Residenz: Moskau will Verhandlungskurs verschärfen

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin hat Moskau eine noch härtere Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Die Konsequenzen werden sich in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kiew dementierte unterdessen erneut einen ukrainischen Angriff auf die Putin-Residenz und erklärte, Moskau lege dafür weiterhin keine Belege vor.

Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen verschärft sich deutlich

Im Jemen verschärft sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis. Saudi-Arabien rief die Emirate auf, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte. Jemens Präsidialrat rief den Notstand aus und kündigte seinen Sicherheitspakt mit den Emiraten auf.

Unicef: "Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf"

Hunger, Gewalt, Krankheiten: Im Jahr 2025 wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf wie nie zuvor. Fast jedes fünfte Kind und damit fast doppelt so viele wie Mitte der 90er Jahre war betroffen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, rechnet auch 2026 mit "enormen Herausforderungen". Er rief nationale Regierungen, öffentliche Geldgeber und Partner aus der Privatwirtschaft "dringend" zu mehr statt weniger Unterstützung auf.

Textgröße ändern: