The National Times - UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Wetter - Sydney 16°C

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

POLITIK 08.03.2022

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

Textgröße ändern:

In Russland "wird der Raum für Diskussionen oder Kritik an der öffentlichen Politik, einschließlich des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, immer kleiner", sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten "werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.

Zuvor waren bereits Gesetze erlassen worden, welche Kundgebungen und andere Äußerungen von Protest unter Strafe stellen. Bachelet kritisierte, dass all dem "vage und weit gefasste Definitionen von Extremismus oder Aufstachelung zum Hass" zugrunde lägen. Dies habe "zu rechtlichen Auslegungen geführt, die nicht im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen Russlands stehen".

Die Menschenrechtskommissarin äußerte sich auch "zutiefst besorgt" über die Lage vieler Menschen in der Ukraine. Zivilisten seien dort vielerorts von Kämpfen "eingeschlossen". Sie müssten die umkämpften Gebiete verlassen können.

Sie berichtete auch von willkürlichen festnahmen pro-ukrainischer Aktivisten in von russischen oder pro-russischen Streitkräften eroberten Gebieten in der Ostukraine sowie von Gewalt gegen mutmaßliche Unterstützer des russischen Einmarschs in Gebieten, die der Kontrolle der Regierung in Kiew unterstehen.

T.Cunningham--TNT

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

FDP in Schleswig-Holstein kürt Landeschef Vogt zu Spitzenkandidat

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP ihren Landeschef Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 42-Jährigen am Samstag in Neumünster auf Platz eins der Landesliste, wie die FDP mitteilte. Der Parteivorstand hatte Vogt im April nominiert. Er ist seit 2017 Fraktionschef der Liberalen im Landtag, seit 2024 ist er zusätzlich auch deren Landesvorsitzender.

SPD-Fraktionschef Ott ist Spitzenkandidat für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der 52-Jährige wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in Düsseldorf auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der Landesvorstand hatte Ott bereits im Januar als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 gewählt.

Trotz Zuversicht bei Verhandlungen: US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen

Nach optimistischen Äußerungen über eine mögliche Einigung auf eine Friedensvereinbarung zwischen Washington und Teheran haben die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen abgeschossen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte unterdessen mit Verweis auf die Hauptstadt des in dem Konflikt vermittelnden Pakistan: "Die Islamabad-Absichtserklärung war noch nie näher".

Textgröße ändern: