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UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

POLITIK 08.03.2022

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

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In Russland "wird der Raum für Diskussionen oder Kritik an der öffentlichen Politik, einschließlich des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, immer kleiner", sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten "werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.

Zuvor waren bereits Gesetze erlassen worden, welche Kundgebungen und andere Äußerungen von Protest unter Strafe stellen. Bachelet kritisierte, dass all dem "vage und weit gefasste Definitionen von Extremismus oder Aufstachelung zum Hass" zugrunde lägen. Dies habe "zu rechtlichen Auslegungen geführt, die nicht im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen Russlands stehen".

Die Menschenrechtskommissarin äußerte sich auch "zutiefst besorgt" über die Lage vieler Menschen in der Ukraine. Zivilisten seien dort vielerorts von Kämpfen "eingeschlossen". Sie müssten die umkämpften Gebiete verlassen können.

Sie berichtete auch von willkürlichen festnahmen pro-ukrainischer Aktivisten in von russischen oder pro-russischen Streitkräften eroberten Gebieten in der Ostukraine sowie von Gewalt gegen mutmaßliche Unterstützer des russischen Einmarschs in Gebieten, die der Kontrolle der Regierung in Kiew unterstehen.

T.Cunningham--TNT

Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an

Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.

Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz

Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.

Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab

Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.

Selbstbeteiligung für Patienten: CDU-Politiker Streeck sorgt mit Vorstoß für Kritik

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mit seiner Forderung nach einer Selbstbeteiligung für Patienten bei Arztbesuchen für breite Kritik gesorgt. "Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem", erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Dienstag. Vielmehr müssten "die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich" und bei Arzneimitteln gedämpft werden. Kritik kam auch von der Opposition im Bundestag und von Verdi. Die privaten Krankenkassen befürworteten dagegen Streecks Vorstoß.

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