The National Times - Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

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Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

POLITIK 08.03.2022

Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.

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"Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern", sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei "betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt". Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen."

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Chinas Außenminister Wang Yi betonte aber zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit Xis Amtsantritt vor fast zehn Jahren engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame "Gegner" USA.

A.M.Murray--TNT

CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD

Der Rückzieher des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD ist bei CDU und SPD auf ein positives Echo gestoßen. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lobte den Kurswechsel, nannte es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" jedoch einen "schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten."

US-Senator: Washington hat Venezuelas Maduro Verlassen des Landes angeboten

Inmitten der befürchteten Eskalation zwischen den USA und Venezuela hat Washington nach Angaben eines US-Senators dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Chance zum Verlassen seines Landes gegeben. "Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen", sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen", fügte er hinzu.

Trump: "Gute Chance" auf Abkommen zwischen Russland und der Ukraine

Nach den jüngsten Gesprächen zwischen ukrainischen und US-Unterhändlern im US-Bundesstaat Florida stehen die Chancen auf ein Abkommen im Ukraine-Krieg nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump gut. "Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten.

Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe

Ukrainische und US-Unterhändler haben am Sonntag mit Spannung erwartete Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Verhandlungen in Florida von einer "sehr produktiven" Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor von "nicht einfachen" Verhandlungen die Rede gewesen. Vor dem Treffen hatte Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine geflogen.

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