The National Times - Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

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Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

POLITIK 08.03.2022

Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.

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"Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern", sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei "betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt". Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen."

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Chinas Außenminister Wang Yi betonte aber zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit Xis Amtsantritt vor fast zehn Jahren engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame "Gegner" USA.

A.M.Murray--TNT

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf

Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."

Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".

Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.

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