The National Times - Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

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Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

POLITIK 08.03.2022

Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.

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"Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern", sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei "betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt". Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen."

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Chinas Außenminister Wang Yi betonte aber zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit Xis Amtsantritt vor fast zehn Jahren engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame "Gegner" USA.

A.M.Murray--TNT

Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".

Japan: Örtliche Behörden genehmigen Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Das größte Atomkraftwerk der Welt in der japanischen Präfektur Niigata ist seiner Wiederinbetriebnahme einen Schritt näher gekommen. Er werde den Neustart des Akw Kashiwazaki-Kariwa genehmigen, sagte der Gouverneur von Niigata, Hideyo Hanazumi, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Für eine Inbetriebnahme benötigt es nun noch die Zustimmung der Atomaufsichtsbehörde Japans.

Ausmaß häuslicher Gewalt und Anzahl der Opfer gestiegen

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt, das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Fünfjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg um 17,8 Prozent. Für 286 Opfer endete die Gewalt tödlich.

Umfrage: Mehrheit sieht übermäßige Belastung der Jüngeren durch Rentenpolitik

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Rentenpolitik zu stark zu Lasten der jüngeren Generation geht. 71 Prozent der Befragten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen dies so, darunter auch 62 Prozent der über 60-Jährigen. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist hingegen nicht dieser Ansicht, der Rest positionierte sich nicht dazu.

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