The National Times - Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

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Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

POLITIK 08.03.2022

Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.

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"Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern", sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei "betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt". Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen."

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Chinas Außenminister Wang Yi betonte aber zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit Xis Amtsantritt vor fast zehn Jahren engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame "Gegner" USA.

A.M.Murray--TNT

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter

Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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