The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Trump kündigt US-Seeblockade der Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Scheitern der US-iranischen Verhandlungen in Pakistan eine US-Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Als Grund nannte Trump Teherans "unbeugsame" Weigerung, mit Blick auf sein Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

Hisbollah lehnt geplante Gespräche zwischen Libanon und Israel in Washington ab

Vor den für kommende Woche in Washington geplanten direkten Gesprächen der libanesischen Regierung mit Israel über eine Waffenruhe im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah ihre Ablehnung bekräftigt. Die Miliz brandmarkte die für Dienstag angesetzten Gespräche am Samstag als "gesetzeswidrig". Israel schließt seinerseits eine Waffenruhe mit der vom Iran unterstützten Miliz aus. Derweil griff Israel weiterhin Hisbollah-Ziele an. Nach libanesischen Angaben stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn auf mehr als 2000.

Nach Scheitern der Gespräche ruft Pakistan USA und Iran zu Einhalten von Waffenruhe auf

Die mit Spannung erwarteten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad sind vorerst gescheitert. Die US-Delegation verließ Pakistans Hauptstadt am Sonntag ohne eine Einigung. Knackpunkt war nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance Teherans fehlende Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen. Der Iran wiederum macht die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Es wird befürchtet, dass eine Wiederaufnahme der gegenseitigen Angriffe die weltweiten Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte. Pakistan rief indes beide Seiten zum Einhalten der Waffenruhe auf.

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

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