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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin wirft Maduro-Gefolgsmann Saab aus dem Kabinett

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Industrieminister Álex Saab entlassen, der als Strohmann des von den USA gefangengenommenen und entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro kritisiert wurde. Rodríguez teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram mit, dass Saabs Ressort von Handelsminister Luis Antonio Villegas mit übernommen werde.

Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt

Nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken wächst der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr endlich anzufertigen und zu veröffentlichen. "Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

10.000 Soldaten für Kampf gegen Drogenschmuggel in drei Küstenprovinzen Ecuadors

Zur Bekämpfung des Drogenhandels hat die Regierung von Ecuador 10.000 Soldaten in drei Küstenprovinzen entsandt. In die Provinzen Guayas, Manabí und Los Ríos seien auch hunderte Spezialkräfte geschickt worden, sagte Luftwaffen-General Mario Bedoya am Freitag vor Journalisten. Flugzeuge mit Soldaten an Bord wurden außerdem nach Manta, den größten Fischereihafen des südamerikanischen Landes, geschickt.

Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend mit.

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