The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Wetter - Sydney 23°C

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

Textgröße ändern:

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Bericht: US-Sondergesandter Witkoff will in Oslo Selenskyj treffen und anschließend Putin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will laut einem Medienbericht am Dienstag in Norwegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Oslo gehe es darum, Vertreter der Ukraine, der europäischen Verbündeten und der USA zusammenbringen, "während sie versuchen, einen Friedensvorschlag zu erarbeiten, der Russland vorgelegt werden soll", berichtete das Nachrichtenportal Axios am Montag unter Berufung auf einen US-Beamten.

Medienberichte: Australische Abgeordnete hat nach mutmaßlichem Angriff nur noch ein Bein

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines hat Medienberichten zufolge nur noch ein Bein. Das berichteten der Sender ABC und die Zeitung "Sydney Morning Herald" am Dienstag.

Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet

Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben im vielbeachteten Bundesstaat Texas die Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. Vor einem Wahllokal in Houston standen die Menschen am Montag in einer Schlange an. Texas ist traditionell eine Hochburg der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, allerdings hoffen die Demokraten bei der Stimmabgabe diesmal auf deutliche Erfolge.

Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Kampfabstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).

Textgröße ändern: