The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Wetter - Sydney 18°C

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

Textgröße ändern:

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Jahrestagung in Davos

Die anhaltenden Spannungen zwischen der US-Regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Donald Trump stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede angesichts der Drohungen Trumps, Grönland zu übernehmen, eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht. Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng warnte vor einer Rückkehr zum "Gesetz des Stärkeren".

Grönland-Krise: Debatte um Boykott von Fußball-WM in den USA

Die US-Drohungen gegenüber Grönland haben in Deutschland eine Debatte über einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Wenn US-Präsident Donald Trump seine "Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt und einen Handelskrieg mit der EU anzettelt, ist für mich kaum vorstellbar, dass europäische Länder an der Fußball-WM teilnehmen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Gesundheitliche Gründe: Sächsische BSW-Fraktionschefin Zimmermann legt Mandat nieder

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, zieht sich aus der aktiven Politik aus Landesebene zurück. Grund dafür seien "gesundheitliche Herausforderungen", teilte die Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Die 65-Jährige hatte das BSW in Sachsen mitgegründet und war bis September auch Landesvorsitzende ihrer Partei sowie im Landtagswahlkampf 2024 Spitzenkandidatin.

Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"

Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. "Multilateralismus ist der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten", sagte He am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.

Textgröße ändern: