The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Wetter - Sydney 16°C

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

Textgröße ändern:

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.

1090 Fragen an die Regierung sind zu viel: Linke in Sachsen verliert Rechtsstreit

Eine Große Anfrage mit 1090 Fragen an die Landesregierung gilt nicht als "kurz und bestimmt" - und ist damit unzulässig. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Donnerstag. Die Linksfraktion im Landtag hatte damit keinen Erfolg in dem von ihr begonnenen Rechtsstreit. Das Gericht wies den Antrag zurück, eine Verletzung ihres parlamentarischen Fragerechts festzustellen.

Weitere Beratungen zwischen USA und Iran nach Trauerfeier für Chamenei geplant

Nach indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar haben sich beide Seiten auf eine Fortsetzung der Beratungen verständigt. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte, diese sollten "in der näheren Zukunft" fortgeführt werden - allerdings erst nach den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Ayatollah Ali Chamenei im Iran. Teherans Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf rief seine Landsleute am Donnerstag zur Teilnahme an der Trauerfeier für Chamenei auf, um dessen Tod zu "rächen".

Brandanschlag auf linke Projekte im brandenburgischen Cottbus

In Cottbus in Brandenburg sind offenbar Brandanschläge auf ein linkes Wohnprojekt und einen Jugendclub verübt worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Donnerstag mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit gegen die Fassade des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben des Cottbuser Oberbürgermeisters Tobias Schick (SPD) wurde auch ein Jugendklub angegriffen. Verletzt wurde niemand.

Textgröße ändern: