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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

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Ein Angriff mit mindestens einer Detonation auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs hat für Schäden gesorgt. Am Dienstagmorgen seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtung entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine maßvolle Reaktion der Bundesregierung auf den versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen angekündigt. "Ich habe ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, Deutschland lässt sich in keiner Weise einschüchtern, und das wird auch weiterhin die Grundeinstellung unserer Politik sein", sagte Wadephul am Dienstag während eines Besuchs in Algerien. "Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden."

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