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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Proteste im Iran gehen weiter - Trump will Demonstrierenden "helfen"

In Irans Hauptstadt Teheran sind am Samstagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes auf die Straße gegangen. Im Norden der Hauptstadt schlugen die Demonstrierenden auf Töpfe und riefen Slogans zur Unterstützung der Familie des 1979 gestürzten Schahs, wie ein von der Nachrichtenagentur AFP verifiziertes Video zeigte. Über dem Punak-Platz wurde Feuerwerk abgebrannt.

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Gut einen Monat nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien haben die USA und verbündete Streitkräfte am Samstag in Syrien erneut "groß angelegte" Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. "Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien" und seien Teil des Einsatzes "Hawkeye Strike", teilte das US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Im Dezember waren drei US-Bürger in der Stadt Palmyra, einer früheren IS-Hochburg, getötet worden.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Washington auf und legt dabei einen Zwischenstopp in Island ein. In der Hauptstadt Reykjavik will er seine Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir treffen. Dabei dürften sie unter anderem über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen, das zwischen Island und den USA liegende Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

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