The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".

Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.

Schweitzer verteidigt Direktmandat bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Schweitzer wurde im Wahlkreis Südliche Weinstraße am Sonntag mit 41,4 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend in Bad Ems mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten laut Zwischenergebnis Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent.

Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links

Paris und Marseille bleiben links: In den beiden größten Städten Frankreichs setzten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag Kandidaten der Linken durch. In Paris kam der 48 Jahre alte Sozialist Emmanuel Grégoire nach Hochrechnungen auf 50 bis 53 Prozent. Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati, die sich im September in einem Korruptionsprozess verantworten muss, kam auf 37 bis 40 Prozent.

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