The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Wetter - Sydney 19°C

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

Textgröße ändern:

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Netanjahu: Lateinischer Patriarch soll "sofortigen" Zugang zu Grabeskirche erhalten

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem den "vollständigen und sofortigen Zugang" zur Grabeskirche zugesichert. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa den Zutritt zu gewähren, erklärte Netanjahu am Montagmorgen im Onlinedienst X. Am Sonntag hatte die Polizei in Israel Pizzaballa am Betreten der Grabeskirche gehindert, wo er zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse abhalten wollte.

Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Angriff im Südlibanon getötet

Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei einem Angriff auf die Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.

American University in Beirut setzt nach Drohungen Teherans Präsenzunterricht aus

Nach Drohungen Teherans gegen US-Universitäten in der Golfregion hat die American University in der libanesischen Hauptstadt Beirut den Präsenzunterricht für zwei Tage ausgesetzt. Auch wenn "derzeit keine Hinweise auf direkte Drohungen gegen unsere Universität, ihre Campusgelände oder medizinischen Zentren" vorlägen, werde die Arbeit an der Hochschule "aus größter Vorsicht am Montag und Dienstag vollständig online" stattfinden, erklärte der Präsident der US-Universität, Fadlo Khouri, am Sonntag mit. Lehrveranstaltungen und Prüfungen würden ebenfalls online abgehalten werden.

Iranische Führung veröffentlicht neue Botschaft von Modschtaba Chamenei

Einen Monat nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat sich dessen Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei mit einer weiteren schriftlichen Botschaft an die Bevölkerung gewandt. Darin danke der neue oberste Führer den Iranern für ihre Unterstützung im Krieg gegen die USA und Israel, berichteten die Staatsmedien am Sonntag.

Textgröße ändern: