The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet. Durch die Angriffe solle Teheran daran gehindert werden, erneut Schiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe auf Ziele im Iran in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) seien auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump als "Oberbefehlshaber" der Streitkräfte erfolgt.

Ex-Gesundheitsminister Streeting wird neuer britischer Verteidigungsminister

Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden. Diese Entscheidung des neuen Premierministers Andy Burnham wurde am Montagabend von Downing Street in London verkündet. Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht.

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. In der russischen Region Belgorod gab es sechs Todesopfer, in der Ukraine wurden mindestens acht Menschen durch mehrere russische Angriffe in verschiedenen Regionen getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

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