The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs sind geplante neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geplatzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine geplante Reise der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ab. Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um "sinnlos herumzureden", sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Kurz zuvor war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi aus Islamabad abgereist.

Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Reise von US-Vertretern zu neuen Gesprächen in Islamabad über ein Ende des Iran-Krieges abgesagt. Er habe seinen Unterhändlern gesagt, dass sie keine weiteren "18-Stunden-Flüge" zu den Gesprächen in Pakistan unternehmen sollten, "um dort herumzusitzen und sinnlos herumzureden", sagte Trump am Samstag dem Sender Fox News. Stattdessen könnten die iranischen Vertreter "uns jederzeit anrufen".

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Gesandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

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