The National Times - Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

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Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

POLITIK 08.03.2022

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

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Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Wegen der Größenordnung des Verfahrens und aus Infektionsschutzgründen findet die Verhandlung in einem Saal der Kölner Messe statt. Für das Verfahren sind der Dienstag und der Mittwoch als Verhandlungstage angesetzt. Wan das Gericht entscheidet, ist unklar.

V.Bennett--TNT

Lobbyarbeit gegen das eigene Land: Hafturteil gegen Sohn von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Javier Bolsonaro und Bruder des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro in Abwesenheit zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie Brasiliens Oberstes Gericht am Dienstag erklärte, hatte der mittlerweile in den USA lebende EX-Abgeordnete Eduardo Bolsonaro versucht, die USA angesichts des Umsturz-Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Auch Jair Bolsonaro ist weiter im Visier des Gerichts.

"Spiegel": Text für Bundestagsmandat für Einsatz in Straße von Hormus liegt schon vor

Die Bundesregierung hat laut einem "Spiegel"-Bericht bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Nachdem das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung des "Spiegel".

Rentner an Bord von britischer Yacht: Russische Warnschüsse waren unnötig

Besatzungsmitglieder einer in Großbritannien registrierten Yacht haben die Warnschüsse eines russischen Kriegsschiffs in Richtung ihres Schiffs als ungerechtfertigt kritisiert. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als "surreal".

Branchenblatt: Sean Penn dreht Film über Erstürmung des Kapitols

Der dreifache Oscar-Gewinner Sean Penn will Medienberichten zufolge einen Film über die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 drehen. Das Branchenblatt "Deadline" berichtete am Dienstag, Sean habe das Drehbuch geschrieben und werde Regie führen bei einem Spielfilm, in dessen Mittelpunkt ein Polizist stehe, der bei der Kapitol-Erstürmung von Unterstützern von US-Präsident Donald Trump eingekreist worden sei. Den Beamten soll demnach voraussichtlich Bradley Cooper spielen.

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