Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

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Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

POLITIK 08.03.2022

Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.

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Maduro bestätigte das Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Die Gespräche im Präsidialamt hätten "fast zwei Stunden" gedauert und seien "respektvoll, herzlich und diplomatisch", sagte er am Montagabend im venezolanischen Fernsehen, ohne auf den genauen Inhalt einzugehen. "Es erschien mir wichtig, dass wir von Angesicht zu Angesicht über Themen sprechen können, die für Venezuela von größtem Interesse sind", fügte er lediglich hinzu.

Nach Angaben des Büros von Oppositionsführer Juan Guaidó war die US-Delegation auch zu Gesprächen mit der Opposition zusammengekommen. Über dessen Inhalt werde es aber erst nach Abstimmung mit Washington berichten.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte.

Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft. Im vergangenen Monat hatten die USA ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Sanktionspolitik gegenüber Caracas zu überprüfen, sollten die im August gestarteten Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition vorankommen.

Maduro kündigte nun auch eine Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Gespräche über freie und faire Präsidentschaftswahlen mit der Opposition an.

Nach Informationen der "New York Times" richtet die US-Regierung wegen der russischen Invasion in der Ukraine ihr Augenmerk verstärkt auf die Verbündeten Moskaus in Lateinamerika. Washington strebe eine weitere internationale Isolation Moskaus an, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Maduro wird massiv von Russland unterstützt, um trotz der Strafmaßnahmen weiterhin Öl exportieren zu können.

D.S.Robertson--TNT

US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.

Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an

Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Netanjahus Büro weist Bericht über Warnung vor Hamas-Angriff im Oktober 2023 zurück

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sein soll. "Die Presseberichte sind falsch", teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit, nachdem es zuvor schon von einer "absoluten Lüge" gesprochen hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt haben soll.

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Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

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