Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

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Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

POLITIK 08.03.2022

Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.

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Maduro bestätigte das Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Die Gespräche im Präsidialamt hätten "fast zwei Stunden" gedauert und seien "respektvoll, herzlich und diplomatisch", sagte er am Montagabend im venezolanischen Fernsehen, ohne auf den genauen Inhalt einzugehen. "Es erschien mir wichtig, dass wir von Angesicht zu Angesicht über Themen sprechen können, die für Venezuela von größtem Interesse sind", fügte er lediglich hinzu.

Nach Angaben des Büros von Oppositionsführer Juan Guaidó war die US-Delegation auch zu Gesprächen mit der Opposition zusammengekommen. Über dessen Inhalt werde es aber erst nach Abstimmung mit Washington berichten.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte.

Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft. Im vergangenen Monat hatten die USA ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Sanktionspolitik gegenüber Caracas zu überprüfen, sollten die im August gestarteten Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition vorankommen.

Maduro kündigte nun auch eine Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Gespräche über freie und faire Präsidentschaftswahlen mit der Opposition an.

Nach Informationen der "New York Times" richtet die US-Regierung wegen der russischen Invasion in der Ukraine ihr Augenmerk verstärkt auf die Verbündeten Moskaus in Lateinamerika. Washington strebe eine weitere internationale Isolation Moskaus an, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Maduro wird massiv von Russland unterstützt, um trotz der Strafmaßnahmen weiterhin Öl exportieren zu können.

D.S.Robertson--TNT

US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über ein Ende des Iran-Krieges haben sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon nach Angaben aus Washington auf eine Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause sei von Vermittlern aus Katar und den USA ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Beirut meldete derweil mindestens 47 Tote bei den jüngsten israelischen Angriffen.

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Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".

Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel

Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach dem Bekanntwerden von Treffen mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel in der Kritik. Zwar müsse jeder selbst wissen, wessen Nähe er suche, "in diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Freitag dem Portal t-online. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.

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