Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

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Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

POLITIK 08.03.2022

Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.

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Maduro bestätigte das Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Die Gespräche im Präsidialamt hätten "fast zwei Stunden" gedauert und seien "respektvoll, herzlich und diplomatisch", sagte er am Montagabend im venezolanischen Fernsehen, ohne auf den genauen Inhalt einzugehen. "Es erschien mir wichtig, dass wir von Angesicht zu Angesicht über Themen sprechen können, die für Venezuela von größtem Interesse sind", fügte er lediglich hinzu.

Nach Angaben des Büros von Oppositionsführer Juan Guaidó war die US-Delegation auch zu Gesprächen mit der Opposition zusammengekommen. Über dessen Inhalt werde es aber erst nach Abstimmung mit Washington berichten.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte.

Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft. Im vergangenen Monat hatten die USA ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Sanktionspolitik gegenüber Caracas zu überprüfen, sollten die im August gestarteten Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition vorankommen.

Maduro kündigte nun auch eine Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Gespräche über freie und faire Präsidentschaftswahlen mit der Opposition an.

Nach Informationen der "New York Times" richtet die US-Regierung wegen der russischen Invasion in der Ukraine ihr Augenmerk verstärkt auf die Verbündeten Moskaus in Lateinamerika. Washington strebe eine weitere internationale Isolation Moskaus an, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Maduro wird massiv von Russland unterstützt, um trotz der Strafmaßnahmen weiterhin Öl exportieren zu können.

D.S.Robertson--TNT

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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