Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

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Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

POLITIK 08.03.2022

Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.

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Maduro bestätigte das Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Die Gespräche im Präsidialamt hätten "fast zwei Stunden" gedauert und seien "respektvoll, herzlich und diplomatisch", sagte er am Montagabend im venezolanischen Fernsehen, ohne auf den genauen Inhalt einzugehen. "Es erschien mir wichtig, dass wir von Angesicht zu Angesicht über Themen sprechen können, die für Venezuela von größtem Interesse sind", fügte er lediglich hinzu.

Nach Angaben des Büros von Oppositionsführer Juan Guaidó war die US-Delegation auch zu Gesprächen mit der Opposition zusammengekommen. Über dessen Inhalt werde es aber erst nach Abstimmung mit Washington berichten.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte.

Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft. Im vergangenen Monat hatten die USA ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Sanktionspolitik gegenüber Caracas zu überprüfen, sollten die im August gestarteten Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition vorankommen.

Maduro kündigte nun auch eine Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Gespräche über freie und faire Präsidentschaftswahlen mit der Opposition an.

Nach Informationen der "New York Times" richtet die US-Regierung wegen der russischen Invasion in der Ukraine ihr Augenmerk verstärkt auf die Verbündeten Moskaus in Lateinamerika. Washington strebe eine weitere internationale Isolation Moskaus an, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Maduro wird massiv von Russland unterstützt, um trotz der Strafmaßnahmen weiterhin Öl exportieren zu können.

D.S.Robertson--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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