Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

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Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

POLITIK 08.03.2022

Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.

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Maduro bestätigte das Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Die Gespräche im Präsidialamt hätten "fast zwei Stunden" gedauert und seien "respektvoll, herzlich und diplomatisch", sagte er am Montagabend im venezolanischen Fernsehen, ohne auf den genauen Inhalt einzugehen. "Es erschien mir wichtig, dass wir von Angesicht zu Angesicht über Themen sprechen können, die für Venezuela von größtem Interesse sind", fügte er lediglich hinzu.

Nach Angaben des Büros von Oppositionsführer Juan Guaidó war die US-Delegation auch zu Gesprächen mit der Opposition zusammengekommen. Über dessen Inhalt werde es aber erst nach Abstimmung mit Washington berichten.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte.

Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft. Im vergangenen Monat hatten die USA ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Sanktionspolitik gegenüber Caracas zu überprüfen, sollten die im August gestarteten Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition vorankommen.

Maduro kündigte nun auch eine Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Gespräche über freie und faire Präsidentschaftswahlen mit der Opposition an.

Nach Informationen der "New York Times" richtet die US-Regierung wegen der russischen Invasion in der Ukraine ihr Augenmerk verstärkt auf die Verbündeten Moskaus in Lateinamerika. Washington strebe eine weitere internationale Isolation Moskaus an, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Maduro wird massiv von Russland unterstützt, um trotz der Strafmaßnahmen weiterhin Öl exportieren zu können.

D.S.Robertson--TNT

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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