The National Times - UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

Wetter - Sydney 18°C

UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

POLITIK 08.03.2022

UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

Die UNO hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien "sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete" in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.

Textgröße ändern:

Griffiths betonte, dass Russland und die Ukraine sich an das "Kriegsrecht" halten müssten. "Die Parteien müssen ständig darauf achten, Zivilisten, zivile Wohnhäuser und Infrastruktur bei ihren militärischen Operationen zu schonen", forderte er. Dazu gehöre auch, den Zivilisten, die Kampfzonen "auf freiwilliger Basis verlassen, einen sicheren Durchgang in die Richtung ihrer Wahl zu ermöglichen."

Moskau hatte am Montagmorgen die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten. Allerdings sollte die meisten Korridore nach Russland oder Belarus führen, von wo aus die russische Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert war. Die Ukraine lehnte dies ab.

Für Dienstag kündigte Russland einen erneuten Anlauf an. Diesmal soll neben Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy auch eine Fluchtroute aus Tschernihiw eingerichtet werden. Alle fünf Städte standen in den vergangenen Tagen unter schwerem Beschuss durch die russische Armee.

fml

T.Cunningham--TNT

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Textgröße ändern: