The National Times - UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

Wetter - Sydney 12°C

UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

POLITIK 08.03.2022

UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

Die UNO hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien "sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete" in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.

Textgröße ändern:

Griffiths betonte, dass Russland und die Ukraine sich an das "Kriegsrecht" halten müssten. "Die Parteien müssen ständig darauf achten, Zivilisten, zivile Wohnhäuser und Infrastruktur bei ihren militärischen Operationen zu schonen", forderte er. Dazu gehöre auch, den Zivilisten, die Kampfzonen "auf freiwilliger Basis verlassen, einen sicheren Durchgang in die Richtung ihrer Wahl zu ermöglichen."

Moskau hatte am Montagmorgen die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten. Allerdings sollte die meisten Korridore nach Russland oder Belarus führen, von wo aus die russische Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert war. Die Ukraine lehnte dies ab.

Für Dienstag kündigte Russland einen erneuten Anlauf an. Diesmal soll neben Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy auch eine Fluchtroute aus Tschernihiw eingerichtet werden. Alle fünf Städte standen in den vergangenen Tagen unter schwerem Beschuss durch die russische Armee.

fml

T.Cunningham--TNT

Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Wahl weiter aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat erneut eine Kooperation mit der AfD nach der Landtagswahl im September ausgeschlossen. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, am Mittwochabend in der "Wahlarena aus Magdeburg" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Zugleich lehnte er auch eine Koalition mit der Linkspartei weiter ab. Es sei für ihn ausgeschlossen, dass einem von ihm geleiteten Kabinett "Minister der AfD oder der Linkspartei" angehörten.

Karoline Leavitt beendet ihre Tätigkeit als Sprecherin von US-Präsident Trump

Die Sprecherin von US-Präsident Donald, Karoline Leavitt, beendet zum Monatsende ihre Tätigkeit. Trump würdigte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social Leavitts "phänomenale" Arbeit. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst, erklärte Trump.

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Textgröße ändern: