Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

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Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

POLITIK 07.03.2022

Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

China und Russland haben nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests blockiert. Die westlichen Länder hätten Peking und Moskau "gerne an unserer Seite gehabt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

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Begleitet von UN-Botschaftern zehn weiterer Länder, unter ihnen auch Staaten wie Australien und Japan, die derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten sind, verlas Thomas-Greenfield eine Stellungnahme. Die Gruppe verurteile den jüngsten Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea am Samstag, sagte die US-Diplomatin. Wie die übrigen Raketenstarts seit Anfang des Jahres verstoße auch dieser gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Während Nordkorea seine "destabilisierenden Aktionen ausweitet, schweigt der Sicherheitsrat weiterhin".

China und Russland hatten nach Angaben von Diplomaten als einzige Länder im Sicherheitsrat gegen eine kurze Erklärung zu Nordkorea gestimmt. In dem Entwurf hieß es, dass "der Sicherheitsrat getagt hat" und dass es "Verstöße" gegen UN-Resolutionen gegeben habe. Zudem wurde darin "zum Dialog aufgerufen", wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Seit 2017 habe sich Pjöngjangs Verbündeter China somit zum 17. Mal gegen einen von den USA und den europäischen Ratsmitgliedern vorgelegten Text zu dem nordkoreanischen Raketenprogramm ausgesprochen. Vor fünf Jahren hatte der Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.

Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt. Der Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüber hinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

M.A.Walters--TNT

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Nach Berichten über zwei abgestürzte US-Kampfjets in der Golfregion suchen iranische und US-Streitkräfte fieberhaft nach dem zweiten Crewmitglied eines der Flugzeuge. Der Iran erklärte am Freitagabend, ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-15 abgeschossen zu haben. US-Medienberichten zufolge konnte eines der beiden Besatzungsmitglieder von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten werde noch gesucht. Kurze Zeit später meldete Teheran dann den Abschuss eines US-Kampfjets vom Typ F-10. US-Präsident Donald Trump erklärte, der Verlust der Flugzeuge wirke sich nicht auf die US-iranischen Verhandlungen aus.

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In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

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