Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

Wetter - Sydney 18°C

Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

POLITIK 07.03.2022

Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

China und Russland haben nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests blockiert. Die westlichen Länder hätten Peking und Moskau "gerne an unserer Seite gehabt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

Textgröße ändern:

Begleitet von UN-Botschaftern zehn weiterer Länder, unter ihnen auch Staaten wie Australien und Japan, die derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten sind, verlas Thomas-Greenfield eine Stellungnahme. Die Gruppe verurteile den jüngsten Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea am Samstag, sagte die US-Diplomatin. Wie die übrigen Raketenstarts seit Anfang des Jahres verstoße auch dieser gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Während Nordkorea seine "destabilisierenden Aktionen ausweitet, schweigt der Sicherheitsrat weiterhin".

China und Russland hatten nach Angaben von Diplomaten als einzige Länder im Sicherheitsrat gegen eine kurze Erklärung zu Nordkorea gestimmt. In dem Entwurf hieß es, dass "der Sicherheitsrat getagt hat" und dass es "Verstöße" gegen UN-Resolutionen gegeben habe. Zudem wurde darin "zum Dialog aufgerufen", wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Seit 2017 habe sich Pjöngjangs Verbündeter China somit zum 17. Mal gegen einen von den USA und den europäischen Ratsmitgliedern vorgelegten Text zu dem nordkoreanischen Raketenprogramm ausgesprochen. Vor fünf Jahren hatte der Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.

Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt. Der Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüber hinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

M.A.Walters--TNT

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron

Nach dem G7-Gipfel im französischen Evian hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse erörtert. Er habe mit beiden ein "wichtiges Koordinierungstelefonat, das einen bedeutenden Wandel bringen könnte", geführt, erklärte Selenskyj am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei sei es um die Ergebnisse des Gipfels am Genfer See gegangen, an dem Selenskyj als Gast persönlich teilgenommen hatte.

Textgröße ändern:

The National Times - Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea