Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

POLITIK 07.03.2022
Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea
Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

China und Russland haben nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests blockiert. Die westlichen Länder hätten Peking und Moskau "gerne an unserer Seite gehabt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

Textgröße ändern:

Begleitet von UN-Botschaftern zehn weiterer Länder, unter ihnen auch Staaten wie Australien und Japan, die derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten sind, verlas Thomas-Greenfield eine Stellungnahme. Die Gruppe verurteile den jüngsten Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea am Samstag, sagte die US-Diplomatin. Wie die übrigen Raketenstarts seit Anfang des Jahres verstoße auch dieser gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Während Nordkorea seine "destabilisierenden Aktionen ausweitet, schweigt der Sicherheitsrat weiterhin".

China und Russland hatten nach Angaben von Diplomaten als einzige Länder im Sicherheitsrat gegen eine kurze Erklärung zu Nordkorea gestimmt. In dem Entwurf hieß es, dass "der Sicherheitsrat getagt hat" und dass es "Verstöße" gegen UN-Resolutionen gegeben habe. Zudem wurde darin "zum Dialog aufgerufen", wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Seit 2017 habe sich Pjöngjangs Verbündeter China somit zum 17. Mal gegen einen von den USA und den europäischen Ratsmitgliedern vorgelegten Text zu dem nordkoreanischen Raketenprogramm ausgesprochen. Vor fünf Jahren hatte der Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.

Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt. Der Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüber hinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Textgröße ändern: