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UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

POLITIK 07.03.2022

UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.

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Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt.

Der mutmaßlich neunte nordkoreanische Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch. Bei der Wahl gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat, als einer der beiden Favoriten.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüberhinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

A.M.James--TNT

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

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