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UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

POLITIK 07.03.2022

UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.

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Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt.

Der mutmaßlich neunte nordkoreanische Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch. Bei der Wahl gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat, als einer der beiden Favoriten.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüberhinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

A.M.James--TNT

"Müll": Trump kritisiert Irans Antwort auf US-Friedensplan erneut

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu.

Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.

EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.

Griechenland will Teil seiner EU-Schulden früher als erwartet zurückzahlen

Griechenland will einen Teil seiner Schulden aus der Finanzkrise von 2010 vorzeitig an Länder der Europäischen Union zurückzahlen. Das Land werde im kommenden Monat Kredite in Höhe von 6,9 Milliarden Euro bedienen, sagte Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Montag vor Journalisten.

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