The National Times - UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

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UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

POLITIK 07.03.2022

UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.

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Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt.

Der mutmaßlich neunte nordkoreanische Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch. Bei der Wahl gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat, als einer der beiden Favoriten.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüberhinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

A.M.James--TNT

Prognose: Bündnis von prorussischem Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien klar vorn

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 38 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgieren in fünf Jahren.

Klares Votum für deutsche Olympiabewerbung bei Bürgerentscheid in Kiel

Ein Bürgerentscheid über die geplante deutsche Olympiabewerbung hat in Kiel ein klares Votum für das Vorhaben ergeben. Wie die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte, sprachen sich 63,5 Prozent der Teilnehmenden für eine Bewerbung aus. 36,5 Prozent stimmten demnach dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das liberale Bündnis PP-DB, das 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit

Zum achten Mal in fünf Jahren haben die Bulgaren am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei dem Urnengang gilt das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen.

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