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UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

POLITIK 07.03.2022

UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.

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Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt.

Der mutmaßlich neunte nordkoreanische Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch. Bei der Wahl gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat, als einer der beiden Favoriten.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüberhinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

A.M.James--TNT

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

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