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UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

POLITIK 07.03.2022

UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.

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Nordkorea hatte am Wochenende erneut einen Raketentest vorgenommen. Während Südkorea von einer ballistischen Rakete sprach, erklärte Nordkorea, es habe sich um "einen weiteren wichtigen Test" für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten gehandelt.

Der mutmaßlich neunte nordkoreanische Waffentest seit Jahresbeginn ereignete sich nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea am Mittwoch. Bei der Wahl gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat, als einer der beiden Favoriten.

Die Serie nordkoreanischer Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington auf Eis.

Das international abgeschottete, kommunistisch regierte Nordkorea unterliegt zahlreichen internationalen Sanktionen. Mit seinem Waffen- und Nuklearprogramm bedroht es nach Einschätzung des Westens das benachbarte Südkorea und darüberhinaus die gesamte Region. Alle bisherigen Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen, sind gescheitert.

A.M.James--TNT

Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit) mit Blick auf einen weiteren Verhandlungsvorschlag aus Teheran, er könne sich "nicht vorstellen, dass er annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option". Die Revolutionsgarden erklärten, die USA hätten die Wahl zwischen einem "unmöglichen" Militäreinsatz oder einem "schlechten Deal" mit der Islamischen Republik.

Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Regierungswechsels hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union gefordert. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."

Pro-russicher slowakischer Regierungschef Fico kündigt Besuch in der Ukraine an

Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico - nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Fico hatte es bisher vermieden, nach Kiew zu reisen.

Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi ins Krankenhaus gebracht

Nach einer "katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi "umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen".

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