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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.

Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der Nato-Ostflanke.

Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen

In der Republikaner-Hochburg Texas hoffen die Demokraten auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November - nachdem ein umstrittener Kandidat von US-Präsident Donald Trump die Vorwahl um eine Senats-Kandidatur gewonnen hat. Trump erklärte am Mittwoch, Ken Paxton werde ein "fantastischer" Senator für Texas sein. Die Demokraten hoffen indes auf Zulauf wegen Paxtons Skandalen. Zwei Niederlagen musste Trump indes im Streit um Wahlkreis-Zuschnitte einstecken.

Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten

Am letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung erneut dessen Unschuld beteuert. Die Vorwürfe, Sarkozy habe Wahlkampfgelder aus Libyen erhalten und im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, seien ein "grotesker Roman", sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain am Mittwoch in Paris. Die Anklage sei eine "Konstrukt aus Hypothesen", es gebe keinerlei Beweise, betonte er.

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