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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze stellt sich Wahl zum neuen Ministerpräsidenten

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

Merz empfängt rumänischen Regierungschef Bolojan zu Gesprächen in Berlin

Rumäniens Regierungschef Ilie Bolojan wird am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt ist nach Angaben der Bundesregierung ein Gespräch zu bilateralen und europapolitischen Fragen geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben (gegen 15.00 Uhr).

Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist bei einer Rede in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze besprührt worden. Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am späten Dienstagabend beobachtete. Omar, die häufig von US-Präsident Donald Trump attackiert wird, setzte ihre Rede nach dem Angriff fort.

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