The National Times - Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Krise in transatlantischen Beziehungen: Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der Kanzler.

Merz geht auf Distanz zu USA - und ruft zur Erneuerung des Bündnisses auf

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich auf Distanz zu den USA gegangen - und hat Washington zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz in seiner Rede vor den Delegierten in München. Der erste Tag der Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt war von der Debatte um das erschütterte Verhältnis zu den USA und um den Ukraine-Krieg geprägt.

Merz zu Russland-Dialog bereit: "Wenn es sinnvoll ist"

Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend gezeigt. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagte Merz am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

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