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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Ramadan: Israel gewährt 10.000 Muslimen aus Westjordanland Zugang zu Al-Aksa-Moschee

Israel will tausenden Muslimen aus dem Westjordanland während des Ramadan den Zugang zur Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gewähren. "Während des gesamten Fastenmonats Ramadan dürfen 10.000 palästinensische Gläubige den Tempelberg zum Freitagsgebet betreten, sofern sie vorab eine spezielle Tagesgenehmigung erhalten haben", teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit.

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

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