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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Netanjahu: USA und Israel verfolgen beim Iran "identische Ziele"

Israel und die USA verfolgen gegenüber dem Iran aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dieselben Ziele. "Unsere amerikanischen Freunde halten uns permanent über ihre Kontakte zum Iran auf dem Laufenden", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft. "Die Ziele der Vereinigten Staaten und unsere eigenen sind identisch."

US-Regierung erwägt zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran in Pakistan

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni ab

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Papst ruft bei Ankunft in Kamerun zur Achtung der Menschenrechte auf

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in Kamerun bei einem Treffen mit Präsident Paul Biya die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Sicherheit ist eine Priorität, doch sie muss stets unter Achtung der Menschenrechte ausgeübt werden", sagte der Papst am Mittwoch nach seiner Ankunft in Jaunde in Anwesenheit von Biya.

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