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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab (09.00 Uhr). Merz will dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der 20-minütigen Erklärung des Bundeskanzlers schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Danach steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen - das sogenannte Kritis-Dachgesetz - auf der Tagesordnung (12.15 Uhr).

Litauische Regierungschefin Ruginiene zu Antrittsbesuch bei Merz in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginiene in Berlin. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (ab 13.00 Uhr) ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt vorgesehen. Neben bilateralen und europapolitischen Fragen werden dabei nach Angaben der Bundesregierung auch die Ukraine und die euroatlantische Sicherheit zu den Themen zählen. Auch die Stationierung der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen wird bei dem Treffen Thema sein. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Venezuelas Übergangspräsidentin: Oppositionelle "sollen in Washington bleiben"

In einer Anspielung auf die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Oppositionelle zum Fernbleiben von dem südamerikanischen Land aufgefordert. "Diejenigen, die den Menschen in Venezuela Schaden und Leid zufügen wollen, sollen in Washington bleiben", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Zeremonie der Armee und der Polizei in Caracas.

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