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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Rechtsextremer Zemmour tritt bei Frankreichs Präsidentschaftswahl an

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Rechtsextremist Eric Zemmour seine Kandidatur angekündigt, die der Rechtspopulistin Marine Le Pen Stimmen kosten könnte. "Ich werde antreten", sagte Zemmour am Donnerstagabend dem Sender BFM und beendete damit Spekulationen, dass er die Kandidatur seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo überlassen würde.

Abgestürzte Drohne: Bundesanwaltschaft prüft möglichen Zusammenhang mit Leipzig

Nach dem Fund einer abgestürzten Drohne in Niedersachsen wird eine mögliche Verbindung zu dem Drohnenvorfall vom Leipziger Flughafen geprüft. "Die Bundesanwaltschaft untersucht, ob es einen möglichen Zusammenhang geben könnte", sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Anfang der Woche war in der Nähe des Fliegerhorsts Wunstorf, der von der Bundeswehr betrieben wird, eine abgestürzte Drohne gefunden worden.

Weitere Rückendeckung aus der CDU für Merz vor wegweisenden Wahlen am Sonntag

Vor den wegweisenden Wahlen am Sonntag erhält der unter Druck stehende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rückendeckung aus der Parteispitze. "Wir stehen zum Kanzler", sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erteilten Personaldebatten erneut eine Absage. Die deutschen Kommunen und das Handwerk erinnerten die Regierung an ihre Verantwortung und mahnten zum Handeln.

Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausgesprochen. "Es ist zeitkritisch. Wir müssen schnell handeln", sagte Klingbeil vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Dublin am Freitag. "Ich habe den Anspruch, dass wir in Europa vorangehen und da hat Deutschland natürlich auch eine Führungsrolle", betonte er.

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