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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert

Die USA haben das Einreiseverbot für den somalischen Schiedsrichter Omar Abdulkadir Artan zur Fußballweltmeisterschaft mit mutmaßlichen Terror-Verbindungen begründet. Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit, Artan stehe "in Verbindung mit mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer Organisationen", weshalb ihm "die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden muss".

Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

Die Grünen haben die von der Regierung angestoßenen Reformen als unzureichend kritisiert - insbesondere die Pläne zur Pflege. Was aus dem Gesundheitsministerium komme, sei "keine Reform, sondern vor allen Dingen ein Belastungs- und Armutsgesetz für zu Pflegende und ihre Angehörigen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sollten Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden, sondern die größten Herausforderungen wie etwa der Fachkräftemangel würden nicht angegangen.

Vor Spitzentreffen: Unionsvizefraktionschef fordert Verzicht auf "rote Linien"

Vor dem Spitzentreffen zwischen Regierung und Verbänden zu Sozialreformen am Mittwoch hat der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Sepp Müller (CDU), alle Beteiligten zu Zugeständnissen aufgefordert. Niemand solle "rote Linie" ziehen, sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Wohlstand in Deutschland sei "nicht für die nächsten Generationen gesichert", das Land brauche Strukturreformen.

VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich

Vor dem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt hat der Sozialverband VdK sich klar gegen großflächige Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. Das Rasenmäherprinzip sei "überhaupt nicht zielführend", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Das verängstigt viele Menschen", sagte Bentele und verwies unter anderem auf Sorgen von Rentnern.

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