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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.

Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden

Der Bau des von US-Präsident Donald Trump gewollten Ballsaals am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden. Das US-Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington erlaubte am Samstag eine Fortsetzung der Arbeiten bis zum 17. April. Das soll der Trump-Regierung Zeit geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Zugleich rief das Berufungsgericht die erste Instanz auf, offen gebliebene Sicherheitsfragen rund um das Bauprojekt zu klären.

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