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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Russlands Drohung gegen Diplomaten in Kiew international scharf verurteilt

Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Eine solche Drohung sei "inakzeptabel", erklärten fast 50 Länder bei den Vereinten Nationen am Dienstag, darunter europäische Staaten, Japan und Südkorea. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und erteilte Moskaus Versuchen der "Einschüchterung" eine Absage.

Texas: Trump macht Kongress-Vorwahl zum Loyalitätstest

US-Präsident Donald Trump hat die Kongress-Vorwahl in Texas zum Loyalitätstest erklärt. Bei der parteiinternen Abstimmung der Republikaner für einen Senatsposten am Dienstag unterstützte Trump den umstrittenen texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen den langjährigen Senator John Cornyn. "Texas, wähle Ken Paxton, den besten Generalstaatsanwalt unseres Landes!", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf Menschen seien bei einer Attacke auf eine "Gruppe Zivilisten" im Flüchtlingslager al-Maghasi getötet worden, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Dienstag. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Das Al-Aksa-Krankenhaus bestätigte die Zahl der Opfer.

Missbrauchsverdacht in Paris: Eltern bestehen auf öffentlichem Verfahren

Ein ehemaliger Betreuer von Grundschulkindern muss sich wegen sexueller Übergriffe seit Dienstag in Paris vor Gericht verantworten. Der 36-Jährige verbarg sein Gesicht, als er den voll besetzten Gerichtssaal betrat, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Elterngruppen, die keinen Platz im Saal fanden, versammelten sich vor dem Gericht.

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