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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".

Ungarn: Orbans Ex-Außenminister wechselt zu chinesischem E-Auto-Hersteller BYD

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

Musk: Marine Le Pen ist "letzte Hoffnung" für Frankreich

Der umstrittene US-Unternehmer Elon Musk unterstützt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr. "Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X und teilte ein Foto Le Pens mit seinen rund 240 Millionen Followern. Der reichste Mann der Welt - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - hatte in der Vergangenheit unter anderem seine Unterstützung für die AfD bekundet.

USA: Israelisch-libanesische Gespräche verliefen "produktiv und positiv"

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in Rom sind laut US-Angaben "nach zwei Tagen produktiver und positiver Gespräche" beendet worden. Die Teilnehmer hätten sich auf "die Struktur und die Richtlinien" für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen soll, erklärte ein US-Vertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen hatten in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt stattgefunden.

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