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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

US-Medien: Trump prüft Entlassung von Justizministerin Bondi

US-Präsident Donald Trump prüft Medienberichten zufolge die Entlassung von Justizministerin Pam Bondi. Trump sei frustriert darüber, wie die 60-Jährige ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei, schrieb die "New York Times" am Donnerstag. Der Sender CNN berichtete, Trump habe mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen.

Teheran droht USA nach aggressiver Trump-Rede mit "vernichtenden" Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat mit einer aggressiven Fernsehansprache zum Iran-Krieg scharfe Reaktionen aus Teheran provoziert und neue Verunsicherung an den Öl- und Finanzmärkten ausgelöst. Die iranischen Streitkräfte drohten den USA und Israel am Donnerstag "vernichtende" Angriffe an und feuerten zahlreiche Geschosse auf israelische Städte ab. Während Trumps Forderung an andere Staaten, die Straße von Hormus zu sichern, auf Ablehnung stieß, schnellte der Erdölpreis in die Höhe und Aktienkurse sanken.

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).

Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an

Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".

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