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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Schweigemarsch: Tausende Dänen protestieren gegen Trumps Afghanistan-Äußerungen

In Kopenhagen haben mindestens 10.000 Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die schmälernden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Rolle der Nato-Verbündeten in Afghanistan protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag in der dänischen Hauptstadt hatte der Veteranenverband aufgerufen. Zahlreiche Dänen trotzten dem kalten Winterwetter, um an die 44 dänischen Soldaten zu erinnern, die bei dem Nato-Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen waren.

Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau wegen "technischer Störung"

In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal. Es hätten Notstromabschaltungen stattgefunden, um die Kernkraftwerke des Landes zu entlasten. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Sromausfällen.

Landesweite Demonstrationen in Frankreich zur Unterstützung der Polizei

In Frankreich haben landesweit tausende Menschen bei Kundgebungen mehr finanzielle Mittel für die Polizei gefordert - unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Politiker. Allein in Paris versammelten sich am Samstag nach Angaben der Veranstalter 15.000 bis 20.000 Menschen, sie marschierten hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Bürger an der Seite der Polizei, Stoppt die Unsicherheit, Stoppt die Straflosigkeit" durch das Zentrum der französischen Hauptstadt.

Nach Trump-Drohungen: Iran versetzt Armee in höchste Alarmbereitschaft

Nach den Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Armeechef Amir Hatami warnte zudem die USA am Samstag vor einem "Fehler", mit dem sie ihre eigene Sicherheit gefährden" würden. Inmitten der verschärften Spannungen gab es in der Hafenstadt Bandar Abbas an der iranischen Golfküste eine heftige Explosion. Die Ursache war zunächst unklar - die Revolutionsgarden erklärten aber umgehend, keines ihrer Gebäude sei angegriffen worden.

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