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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

Serie antisemitischer Anschläge in Europa: Sieben Festnahmen in Belgien

Mehr als drei Monate nach einem Bombenanschlag auf eine Synagoge in Lüttich haben die belgischen Ermittler sieben Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien bei mehreren Polizeirazzien erfolgt, teilte am Donnerstagabend die Staatsanwaltschaft mit. Die Regierung hatte den Anschlag Anfang März als "verabscheuungswürdige antisemitische Tat" eingestuft. Er reihte sich ein in eine ganze Reihe von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Europa nach Beginn des Iran-Krieges.

König Charles III. hat seit Thronbesteigung 30 Millionen Pfund Steuern gezahlt

Der britische König Charles III. hat seit seiner Thronbesteigung im Jahr 2022 mehr als 30 Millionen Pfund (35 Millionen Euro) Steuern auf seine privaten Einnahmen gezahlt. Das teilte der Buckingham Palast am Donnerstagabend mit. Charles ist der erste britische König, der seine Steuerzahlungen publik macht. Die Veröffentlichung sei Teil der Bemühungen um mehr Transparenz, erklärte der Königspalast.

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

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