The National Times - Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Wetter - Sydney 22°C

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

Textgröße ändern:

Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Söder: Söder will Anreize für längeres Arbeiten setzen

CSU-Chef Markus Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen. "Unser Land braucht mehr Leistungsfähigkeit", sagte Söder am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Es müssten Anreize geschaffen werden, "damit es sich lohnt zu arbeiten". Dabei gehe es um steuerliche Anreize und "Abgabenfreiheiten".

Bundesregierung erwartet von USA Klärung zu Todesschüssen in Minneapolis

Die Bundesregierung erwartet eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatzes durch US-Bundesbeamte im Bundesstaat Minnesota. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehe davon aus, "dass der Fall zügig untersucht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeklärt wird", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin mit Blick auf den zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis. "Wir vertrauen der amerikanischen Justiz", fügte er hinzu.

CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee"

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit sorgt auch in der eigenen Partei für Kritik. "Das Ganze ist eine Schnapsidee", erklärte am Montag der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. "Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt auf Verbote setzt." Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, "wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten".

Islamistisch motivierter Mord an Lehrer Paty: Berufungsprozess in Paris begonnen

Gut fünf Jahre nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Freunde des getöteten Täters und zwei weitere Angeklagte begonnen. In der ersten Instanz waren acht Angeklagte zu Haftstrafen von einem bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Vier von ihnen gingen in Berufung.

Textgröße ändern: