The National Times - Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Neue Angriffswelle im Iran-Krieg - Attacken auf mehrere Golfstaaten und Jordanien

Der wieder aufgeflammte Iran-Krieg ist am Donnerstag weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte attackierten den Iran, dieser griff seinerseits Verbündete in der Region an. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain meldeten neue Drohnenangriffe. Zudem beschoss Teheran nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen. Der Iran drohte mit Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen in der Golfregion - und stellte sein Festhalten am im Juni mit den USA geschlossenen Rahmenabkommen in Frage.

Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

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