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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Ukraine: Bisheriger Leiter des Militärgeheimdienstes soll Präsidialamtschef werden

In der Ukraine soll der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Chef des Präsidialamts ernannt werden. "Ich hatte ein Treffen mit Kyrylo Budanow und habe ihm das Amt des Leiters des Präsidentenbüros der Ukraine angeboten", erklärte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn sagte Journalisten, das formelle Verfahren für Budanows Ernennung sei eingeleitet worden.

Gouverneur: 19 Verletzte bei russischem Angriff auf Wohngebäude in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens 19 Menschen verletzt worden. Der Beschuss am Freitag habe Wohngebäude getroffen, teilte Gouverneur Oleg Synegubow mit. Unter den Verletzten sei ein sechsmonatiges Baby. Die Menschen hätten Verletzungen durch eine Explosion sowie durch Glassplitter davongetragen.

Sieben Milizionäre bei Luftangriffen im Jemen getötet

Im Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Miliz und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen sind bei Luftangriffen mindestens sieben Milizionäre getötet worden. Mehr als zwanzig weitere Kämpfer seien bei den Angriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Freitag verletzt worden, sagte ein Vertreter der Miliz Südlicher Übergangsrat (STC).

"Große Abschiebeoffensive": CSU-Landesgruppe will Migrationspolitik verschärfen

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. Der Koalitionspartner SPD und die Linkspartei kritisierten die Forderungen.

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