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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Merz in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch bei Sánchez

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungssitz Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.

Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg bei Antrittsbesuch von Merz in Spanien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.

Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an

US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.

"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien

Erst der prunkvolle Empfang durch das Königshaus, dann ein "Big Deal" und eine große Bandbreite politischer Themen mit dem britischen Regierungschef: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump mit Premierminister Keir Starmer ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Ukraine-Krieg, die Anerkennung eines Palästinenserstaats sowie die Themen Migration und Meinungsfreiheit breiten Raum ein.

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