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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, wegen einer Steuererhöhung in Belgien weniger Flüge aus dem deutschen Nachbarland anzubieten. Ryanair werde "fünf Flugzeuge von unserer Basis in Charleroi abziehen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Insgesamt würden für den Winter 2026 und den Sommer 2017 zwei Millionen Flugsitze aus den Plänen der beiden Brüsseler Flughäfen Charleroi und Zaventem gestrichen, fügte Ryanair hinzu.

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

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Nach neuen US-Angriffen im Iran und Gegenangriffen Teherans wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke im Iran und zwar jedes Mal, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor hatte die US-Armee die elfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen - darunter offenbar auch erstmals wieder die Hauptstadt Teheran. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. Der Ölpreis stieg in der Folge stark an. Vermittler Pakistan warnte davor, Saudi-Arabien in den Krieg hineinzuziehen.

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