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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul begonnen

In Istanbul hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel.

Nach Ernennung von Chamenei-Sohn: Iran und Israel setzen Angriffe fort

Nach der Ernennung des neuen iranischen Anführers Modschtaba Chamenei hat der Iran Israel erneut mit Raketen beschossen. Die israelische Armee griff unterdessen nach eigenen Angaben Einrichtungen zur Herstellung und zum Abschuss ballistischer Raketen im Iran an, in Teheran waren Explosionen zu hören. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt versammelten sich am Montag tausende Menschen, um dem 56-jährigen Chamenei die Treue zu schwören.

Trump verteidigt Krieg gegen Iran angesichts steigender Ölpreise

Angesichts massiv steigender Öl- und Gaspreise hat US-Präsident Donald Trump die Entscheidung zum Krieg gegen den Iran verteidigt. Die steigenden Preise seien nur ein kleines Opfer angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Treibstoffpreis könnte sich auf die Zwischenwahlen in den USA im November auswirken. Der Republikaner Trump war vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Inflation zu bekämpfen.

FDP-Chef Dürr will trotz Wahldesasters im Amt bleiben

FDP-Chef Christian Dürr will trotz des Wahldesasters seiner Partei in Baden-Württemberg im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, "ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben", sagte Dürr am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte hingegen, dass er sein Amt niederlegen und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückziehen wolle.

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