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Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

POLITIK 06.03.2022

Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".

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Die Regierung von Präsident Joe Biden steht unter wachsendem politischen Druck, die Sanktionen gegen Russland auf den Energiebereich auszuweiten. Bisher wurde dieser Sektor von den Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat, weitgehend verschont.

Am Donnerstag hatten republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ölimporte verbieten soll. Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen", sagte er und erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus "humanitären" Gründen aus Russland zurückzuziehen".

F.Harris--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin signalisiert Bereitschaft für freie Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat ihre Bereitschaft für freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land signalisiert. "Wir werden in diesem Land Wahlen abhalten, selbstverständlich fair und frei, wie in der Verfassung festgelegt", sagte sie in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC. Der Zeitrahmen für die Wahlen werde "durch den politischen Dialog in diesem Land vorgegeben und entschieden" werden, fügte sie hinzu.

TV-Prognose: BNP liegt bei Parlamentswahlen in Bangladesch weit vorn

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch hat sich ersten TV-Prognosen zufolge ein eindeutiger Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) abgezeichnet. Mehrere bangladeschische Sender berichteten am Freitagmorgen, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Den bangladeschischen Sendern Jamuna und Somoy zufolge kam die Partei auf 197 von 300 zu vergebenen Sitzen.

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

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