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Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden

POLITIK 06.03.2022

Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden

In Berlin haben am Sonntag nach Polizeiangaben "deutlich mehr als 1000" Menschen vor der russischen Botschaft gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. Etwa 250 Menschen hörten außerdem vor Ort der Lesung "für Eure und für unsere Freiheit" zu, bei der bekannte Künstler wie etwa die belarussische Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch auftraten. Auch in zahlreichen weiteren deutschen Städten wurde am Wochenende für den Frieden demonstriert.

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Am Samstag hatten sich in Hamburg 30.000 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine und den Frieden in Europa beteiligt, die von der ukrainischen Diaspora, der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und den Jugendorganisationen einiger politischer Parteien organisiert worden war.

An einer gemeinsamen Demonstration der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen insgesamt mehr als 10.000 Menschen teil. Auch in München, Frankfurt, Düsseldorf und Bielefeld wurde demonstriert, ebenso in kleineren Orten wie Traben-Trarbach an der Mosel.

M.Davis--TNT

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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