The National Times - Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

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Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

POLITIK 06.03.2022

Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mitteilte, informierte Bennett den Kanzler bei einem 90-minütigen Gespräch in Berlin über die Ergebnisse einer Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehabt hatte.

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Scholz und Bennett hätten vereinbart, "in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben - gemeinsames Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden", hieß es in der Erklärung.

Bennett war am Samstag überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist und hatte dort drei Stunden lang mit Putin gesprochen. Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers informierte Bennett nach dem Treffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Anschließend flog er nach Berlin.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Bennett kürzlich um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hatte.

L.Johnson--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

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