The National Times - Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

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Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

POLITIK 06.03.2022

Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mitteilte, informierte Bennett den Kanzler bei einem 90-minütigen Gespräch in Berlin über die Ergebnisse einer Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehabt hatte.

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Scholz und Bennett hätten vereinbart, "in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben - gemeinsames Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden", hieß es in der Erklärung.

Bennett war am Samstag überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist und hatte dort drei Stunden lang mit Putin gesprochen. Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers informierte Bennett nach dem Treffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Anschließend flog er nach Berlin.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Bennett kürzlich um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hatte.

L.Johnson--TNT

Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting

Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.

Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei

Venezuela hat im Zuge des im Februar beschlossenen Amnestiegesetzes erneut politische Gefangene freigelassen. Mindestens 17 Häftlinge verließen am Samstag (Ortszeit) ein Gefängnis in der Hauptstadt Caracas, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Iran greift erneut Golfstaaten an - Flughafen-Treibstofflager in Kuwait getroffen

Der Iran hat am Sonntag erneut mehrere Golfstaaten mit Raketen und Drohnen angegriffen. Behörden in Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten meldeten Attacken auf ihr Staatsgebiet. In Kuwait wurden nach Armeeangaben Treibstofflager am Internationalen Flughafen der Hauptstadt Kuwait-Stadt getroffen. In Bahrain beschädigte ein Drohnenangriff eine Wasserentsalzungsanlage.

US-Botschaft in Oslo von Explosion erschüttert - Keine Verletzten

Die US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo ist von einer Explosion erschüttert worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 01.00 Uhr morgens und verursachte "geringe Schäden" an einem der Eingänge des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Es habe keine Todesopfer oder Verletzten gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie mit der Botschaft in Kontakt stehe und dass zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort seien. Zur Ursache der Explosion lagen zunächst keine Informationen vor.

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