The National Times - Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

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Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

POLITIK 06.03.2022

Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mitteilte, informierte Bennett den Kanzler bei einem 90-minütigen Gespräch in Berlin über die Ergebnisse einer Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehabt hatte.

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Scholz und Bennett hätten vereinbart, "in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben - gemeinsames Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden", hieß es in der Erklärung.

Bennett war am Samstag überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist und hatte dort drei Stunden lang mit Putin gesprochen. Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers informierte Bennett nach dem Treffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Anschließend flog er nach Berlin.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Bennett kürzlich um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hatte.

L.Johnson--TNT

Trump kündigt US-Marineeinsatz in Straße von Hormus an - Iran droht mit Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat einen US-Militäreinsatz in der vom Iran blockierten Straße von Hormus ab diesen Montag angekündigt - Teheran drohte daraufhin mit Angriffen auf das US-Militär. Laut Trump soll die US-Marine in der Meerenge festsitzende Schiffe "geleiten", notfalls müsse dabei "mit Gewalt" gehandelt werden. Die iranische Armee warnte, "das aggressive US-Militär" werde angegriffen, sollte es sich der Meerenge zu nähern oder in sie einfahren.

Abnehmspritzen: Millionenstrafe in Frankreich wegen irreführender Werbung

Wegen irreführender Werbung für Abnehmspritzen hat die französische Gesundheitsbehörde zwei Pharmaunternehmen hohe Sanktionen auferlegt. Novo Nordisk und Lilly France sollen zwei Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Behörde am Montag in Paris mitteilte. Eine Werbekampagne der Unternehmen zum Thema Fettleibigkeit sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente gewesen. Die Kampagne habe sich auf Plakaten und in Onlinemedien an die breite Öffentlichkeit gerichtet, "vor dem Hintergrund zunehmenden Missbrauchs des Medikaments zur Gewichtsabnahme aus rein ästhetischen Gründen".

Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr". Es gebe "eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", sagte Merz am Montag auf dem Jüdischen Campus in Berlin. Dort tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Vorsitz. Die CDU zeige mit ihrem Besuch, dass sie "voll und ohne jede Einschränkung" hinter den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stehe.

Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

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